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Bauernchef Rukwied zu Mercosur im Interview: „Was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“

Interview

Bauernchef Rukwied zu Mercosur: „Was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“

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    Joachim Rukwied übt Kritik an der Bundesregierung.
    Joachim Rukwied übt Kritik an der Bundesregierung. Foto: Patrick Pleul, dpa

    Herr Rukwied, Sie haben jüngst gewarnt, dass viele Bauern nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Verbraucher haben aber in den vergangenen Jahren vor allem kräftige Preiserhöhungen bei Lebensmitteln gespürt. Wie geht das zusammen?

    JOACHIM RUKWIED: Die Situation, dass wir zum Teil unsere Erzeugnisse unter Produktionskosten verkaufen, hat sich in den letzten Wochen nicht entspannt. Bei Schweinefleisch etwa gab es jüngst noch einmal einen echten Preisrutsch auf 1,45 Euro pro Kilogramm. Da kann ich Schweinefleisch nicht mehr kostendeckend erzeugen. Pflanzliche Produkte wie Getreide, Zucker, Kartoffeln, aber auch Wein stehen schon länger unter Preisdruck und die Lage spitzt sich zu. Schon vor der Coronakrise und dem Ausbruch des Ukrainekriegs haben die Lebensmittelpreise immer inflationsmindernd gewirkt, auch aktuell ist ihr Preisanstieg geringer als die allgemeine Inflation.

    Doch seitdem sind Fleisch, Obst und Gemüse deutlich teurer geworden …

    RUKWIED: Ja, wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden. Die Lohnkosten steigen ständig an. Der Aufwand für Bürokratie erhöht sich von Jahr zu Jahr. Das sind die Treiber für die gestiegenen Lebensmittelkosten. Die Rohware war nur temporär ein Auslöser, mittlerweile haben wir Preise bei Getreide und in anderen Sektoren, die unter dem Niveau der frühen 80er-Jahre liegen. Der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel, den die Landwirtschaft hat, sinkt ständig. Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren.

    Unfairen Wettbewerb beklagen Landwirte auch beim jetzt vor der Unterzeichnung stehenden Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Reichen die Schutzmechanismen, die zuletzt noch verschärft wurden, immer noch nicht aus?

    RUKWIED: Eindeutig nein. Fakt ist nach wie vor, dass mit Mercosur Ware auf europäische Teller kommen wird, die zu deutlich niedrigeren Standards hergestellt worden ist. Wir sind grundsätzlich für Handelsabkommen, das möchte ich betonen. Wir haben TTIP unterstützt. Wir waren auch bei CETA der Meinung: Das macht Sinn. Aber der Rahmen muss passen und der passt bei Mercosur nicht.

    Warum?

    RUKWIED: Wir werden vor allem in vier Bereichen viel zusätzlichen Druck bekommen: bei Rindfleisch, hauptsächlich bei Premiumfleisch, bei Geflügelfleisch, im Ethanolbereich und bei Zucker. Was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel.

    Können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass bei den Lebensmitteln aus Südamerika europäische Standards in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Rückstände von Pflanzenschutzmitteln eingehalten werden?

    RUKWIED: Das hängt letztendlich davon ab, wie scharf die Importware kontrolliert wird. Wenn wir eine hohe Kontrolldichte haben, dann ist davon auszugehen, dass die Ware nicht auf den Tellern landet, wenn Überschreitungen festgestellt werden. Aber ein anderer Punkt ist aus Sicht der deutschen und europäischen Landwirtschaft wesentlich entscheidender.

    Und der wäre?

    RUKWIED: Ich war zuletzt zweimal in Brasilien und habe mir dabei auch die Zuckerindustrie angeschaut: Über 9 Millionen Hektar Zuckerrohrfläche, Deutschland hat insgesamt etwas über 11 Millionen Hektar Ackerfläche. Auf den Flächen steht sechs Jahre Zuckerrohr, dann kommt für ein halbes Jahr Sojabohne, dann kommt wieder sechs Jahre Zuckerrohr. Das nennen sie Fruchtwechsel. Dann habe ich mich informiert, was den Pflanzenschutz anbelangt. Ob Herbizide, Fungizide oder Insektizide, in Brasilien dürfen die Landwirte Wirkstoffe nutzen, die bei uns schon längst verboten sind. Die Brasilianer können oftmals günstigere Wirkstoffe oder besser wirkende einsetzen und haben dann höhere Erträge. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen massiven Nachteil: Selbst, wenn die Grenzwerte eingehalten werden, sind Rückstände von Wirkstoffen in Lebensmitteln, die bei uns verboten sind. Das kann der Verbraucher gar nicht erkennen.

    Welche Chancen bietet der Export denn für deutsche Landwirte?

    RUKWIED: Wir vermarkten 70 Prozent unserer Lebensmittel in Deutschland und etwas über 20 Prozent in der EU, der Rest geht darüber hinaus. Aber es ist wichtig, dass wir diese Märkte bedienen können, und ich sehe da durchaus Wachstumschancen. Beim Schwein beispielsweise wollen wir das komplette Tier verwerten. Pfötchen, Öhrchen, die eine oder andere Innerei, sind in Deutschland nicht vermarktbar. Diese Teile gelten aber als Delikatesse im asiatischen Raum. Außerdem haben wir Spitzenprodukte, ob das Käse ist, um mal ein Beispiel zu nennen, bis hin zu tollen Weinen, die auch außerhalb Deutschlands und der EU nachgefragt werden. Mit mir in Brasilien dabei war auch der Geschäftsführer einer großen Obstgenossenschaft aus Südtirol, die jetzt schon 12.000 Tonnen Äpfel nach Brasilien exportiert. Das entspricht einem Anbau von rund 400 Hektar Fläche. Da sehe ich Chancen auch für deutsche Produkte. Zugegebenermaßen, da ist der eine oder andere Wettbewerber uns noch voraus. Aber wenn Mercosur kommen sollte, dann hilft es nicht zu lamentieren. Da heißt es, sich an den Tisch zu setzen und zu schauen, wo wir in den Markt reingehen können.

    Vergangenes Jahr auf der Grünen Woche hatte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen seinen ersten größeren Auftritt und dabei bei vielen Landwirten Hoffnung auf einen Neuanfang geweckt. Hat er die Hoffnungen erfüllen können?

    RUKWIED: Christophe Hansen ist ein Agrarkommissar, der sich deutlich für die Landwirtschaft einsetzt. Die Erwartungen, die Teile der Branche hatten, hat er nicht ganz erfüllen können. Aber er ist von einer Kommissionspräsidentin eingebremst worden, die der Landwirtschaft fern ist. Wir können nicht erkennen, dass Ursula von der Leyen die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer stabilen europäischen Landwirtschaft sieht. Ernährungssicherheit ist aus meiner Sicht so wichtig wie Verteidigungsfähigkeit, das hat die Kommissionspräsidentin bisher nicht erkannt. In der EU-Kommission, insbesondere auch bei den Beamten, ist ein Umdenken überfällig, das betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle Wirtschaftsbereiche. Wir brauchen eine Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit, auf Wirtschaftlichkeit, auch wieder stärker auf Export. Man lebt da noch in der Blase der späten 90er oder der frühen Nullerjahre. Wir stehen zu den Zielen beim Klimaschutz und beim European Green Deal. Aber was die Zielerreichung angeht, müssen wir korrigieren, und da blockiert die Kommission.

    Dieses Jahr ist Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zum ersten Mal auf der Grünen Woche. Wie zufrieden sind Sie mit ihm und der Bundesregierung?

    RUKWIED: Die Bilanz der neuen Bundesregierung, und das beinhaltet auch die Bilanz des Bundeslandwirtschaftsministeriums, ist durchwachsen. Auf der einen Seite sind positive, aus unserer Sicht auch notwendige Entscheidungen getroffen worden. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Reduktion der Stromsteuer entlasten die Betriebe. Auch in Richtung Bürokratieabbau hat man erste wichtige Schritte unternommen. Auf der anderen Seite ist die notwendige und erforderliche politische Wende hin zur Fokussierung auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft, aber auch in der Wirtschaft insgesamt nicht erfolgt. Auch die Reformen der Sozialversicherungssysteme werden bis jetzt nicht angegangen. Dafür setzen sich der wirtschaftliche Abschwung und der Arbeitsplatzabbau fort. Mit der neuen CO2-Bepreisung fällt ein Teil der Agrardieselrückerstattung schon wieder weg. Ich frage mich manchmal: Hat man das in Berlin nicht erkannt? Wir brauchen einen echten Politikwechsel. Der ist auch gewählt worden, der ist aber bis jetzt, von einzelnen singulären Maßnahmen abgesehen, nicht erfolgt.

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