Als Bärbel Bas (SPD) am Samstag im Interview mit dem Deutschlandfunk über die geplante Reform des Bürgergelds sprach, war es ihr wichtig, zu betonen, dass sie sich mit der Union und vor allem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich einig sei. „Weder dem Kanzler noch mir gefällt, dass Menschen in dieser Grundsicherung festhängen“, sagte die Arbeitsministerin. „Und die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben.“
Das Problem ist nur: Wenn Politikerinnen und Politiker sich genötigt sehen, Einigkeit ausdrücklich zu betonen, dann reicht diese Übereinstimmung meist nicht weit. So ist es auch beim Bürgergeld.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann: „Das muss ein Ende finden“
Der Streit zwischen Union und SPD entzündet sich vor allem am Thema Leistungskürzungen für Verweigerer. Schon im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen waren sich Union und SPD uneins, wie man mit dem Bürgergeld weiter verfahren will. „Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagte Bas weiter im Deutschlandfunk. „Die Wahrheit ist: Wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl.“ Man habe gesagt, „wir wollen jetzt nicht die Leistungen kürzen, sondern wir wollen es effektiver machen“.
Es sind diese Aussagen, die bei der Union auf Unverständnis stoßen. „Ich empfehle der Arbeitsministerin, einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern zu sprechen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unserer Redaktion. „Deren Realität ist dramatisch: Da werden von einem relevanten Teil der Leistungsempfänger Arbeitsangebote immer wieder abgelehnt und Termine geschwänzt.“ Noch schlimmer seien diejenigen Fälle, „bei denen seit Jahren überhaupt kein ernsthafter Vermittlungskontakt mehr besteht, während das Geld weiter fließt“, sagt Hoffmann. „Das muss ein Ende finden.“
Reform des Bürgergelds: Bärbel Bas und Friedrich Merz im Streit über Leistungskürzungen
Die Reform des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag vereinbart. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden“, heißt es dort. Wie konkret diese Umgestaltung aussehen soll, ist aber noch unklar. Für die Union war die Reform eines der wichtigsten Anliegen im Wahlkampf, für die SPD eines der Prestigeprojekte der Ampelzeit. Trotzdem wuchs auch bei den Sozialdemokraten zuletzt die Distanz zum Bürgergeld.
Alexander Hoffmann jedenfalls pocht auf weitreichende Veränderungen. „Für uns ist klar: Neue Grundsicherung bedeutet Systemwechsel und nicht Bürgergeld mit neuem Namen“, sagt er. „So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Mit dem Thema "Bürgergeld" hat die Union die Wahl gewonnen. So wie jetzt Herr Hoffmann ( CSU ) gegen die Arbeitsministerin Bas ( SPD ) hetzt, so hat Linnemann ( CDU ) gegen das Bürger- geld gehetzt. Nicht nur hier braut sich ein Konflikt in der Regierung an, sondern auch wegen des Mindestlohns. Söder spaltet das Land, wenn er Grüne, Linkspartei und die AfD als politische Feinde sieht. Was wir aber jetzt nicht brauchen, ist eine Spaltung des Landes, sondern ein Zusammenwirken aller Parteien gegen die Feinde von außen ( Putin u. Trump ) und von innen ( AfD ). Dies will Söder nicht wahrhaben.
Solange wie Söder das inzwischen betreibt glaube ich, dass er sehr gut weis was er da macht. Ich unterstelle ihm ganz bewusst dass er diese Methode verwendet um möglichst lang seine Macht zu erhalten. Was nach ihm kommt ist ihm egal.
"Die CSU kontert: Bas solle doch bitte mal mit Mitarbeitern von Jobcentern sprechen." - Das hätte die Union vielleicht selber tun sollen bevor sie behauptet der Großteil wären Totalverweigerer. Natürlich muss es für die, eigentlich wenigen, Konsequenzen geben jetzt aber wieder dort zu sparen zu wo man sich am wenigsten wehren kann ist ziemlich unverfroren. Ganz abgesehen davon, dass immer wieder die Schächsten zu Sündenböcken gemacht werden.
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