Sinn für Sarkasmus haben sie, die Beamten in Frankreichs Außenministerium, die das Nutzerkonto „French Response“, „französische Antwort“, in den sozialen Medien betreuen. Mit einem simplen Foto reagierten sie etwa auf die Behauptung des US-Milliardärs Elon Musk, die britische Regierung sei faschistisch – nachdem eine Untersuchung gegen dessen umstrittenen KI-Chatbot Grok eingeleitet worden war. Das Bild zeigte Musk, wie er die Hand zum Hitlergruß ausstreckte. „Wer ist hier der Faschist?“, drückte die Replik aus.
Seit knapp einem Jahr kontert „French Response“ Beschuldigungen und Fake News im Internet auf oft ironische, manchmal boshafte Weise. Es handele sich „um ein geopolitisches Werkzeug“, erklärte Außenminister Jean-Noël Barrot kürzlich die Idee dahinter. „Wir entlarven gegnerische Manipulationsversuche in Echtzeit.“ Inzwischen folgen mehr als 200.000 Menschen dem Konto auf X, 45 Prozent von ihnen sind zwischen 18 und 34 Jahre alt.
Ziel ist es, die Übermacht der US-Tech-Giganten zu brechen
So innovativ das Vorgehen erscheinen soll – die Politologin Amsa Mhalla bezeichnet es als „total altmodisch“. Denn längst gehe es nicht mehr um die Frage der Inhalte, sondern um jene nach der „Architektur der Macht“. „Wir sind nicht Besitzer dieser Infrastrukturen, deshalb haben wir nur sehr geringen Spielraum, außer der Regulierung.“ Allerdings ist die Initiative ein Beispiel für eine offensive Gesamtstrategie, die Paris verfolgt, um in der EU eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität einzunehmen.
„French Response“ ist dabei eher Symbolpolitik, doch es gehören auch Regulierungsversuche sowie die Förderung europäischer Technologien dazu. Ziel ist es, die Übermacht der US-Tech-Unternehmen zu brechen und unabhängiger vom Silicon Valley zu werden. Die Forderung nach mehr „strategischer Autonomie“ auch im digitalen Bereich wiederholt Präsident Emmanuel Macron seit Langem.
So trieb er auch ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige voran, eines seiner letzten Projekte in seiner 2027 auslaufenden Amtszeit. Das französische Parlament hat schon für ein Mindestalter für die Nutzung der einschlägigen Plattformen gestimmt. Details, vor allem hinsichtlich der Alterskontrolle, stehen weiter aus. Auch prüft derzeit noch die Europäische Kommission, ob die nationale Gesetzgebung mit dem EU-weiten Binnenmarkt vereinbar ist. Paris benutzt das Gesetz als Druckmittel, um europaweite Standards voranzutreiben.
Ähnlich verhielt es sich mit der Alters-Verifikation von Pornoseiten, bei der Frankreich eines der am weitesten ausgereiften Systeme in Europa hat. Seit 2024 müssen die Anbieter einen Identifikationsnachweis einfordern, um nur noch für Volljährige zugänglich zu sein. Auf ein Fenster mit der Aufschrift „Ich bin 18 Jahre alt“ zu klicken, reicht nicht.
Es gehe nicht darum, „das digitale Leben zu verteufeln“
In einem Interview mit dem Spiegel sagte Clara Chappaz, französische Regierungsbotschafterin für Digitales und Künstliche Intelligenz (KI), es gehe nicht darum, „das digitale Leben zu verteufeln“. Aber der Schutz habe Vorrang. „Kinder sind verletzlich und müssen vor Schaden bewahrt werden, auch online“, so die 36-Jährige. Viele Studien hätten belegt, dass soziale Netzwerke die kognitive und soziale Entwicklung von jungen Menschen beeinträchtigten.
In einem weiteren Bereich will Frankreich ebenfalls handeln, anstatt längst bekannte Risiken nur zu benennen: Alle Ministerien und staatlichen Behörden sind angehalten, Schritt für Schritt US-Software durch europäische Alternativen zu ersetzen. Das betrifft Microsoft ebenso wie sämtliche digitale Werkzeuge von Cloud-Diensten über den Datenversand bis zur Organisation von Videokonferenzen. Bis Herbst muss jedes Ministerium einen Ausstiegs-Plan vorlegen. „Durch die Verringerung unserer Abhängigkeit von außereuropäischen Lösungen sendet der Staat eine klare Botschaft: Die öffentliche Hand übernimmt wieder die Kontrolle über ihre technologischen Entscheidungen“, betonte Anne Le Hénanff, Staatssekretärin für KI und Digitales.
Im KI-Bereich wird das französische Start-up Mistral als Gegenentwurf zu US-Konzernen wie OpenAI positioniert. Paris drängt überdies auf Investitionen in Open-Source-Software und Cloud-Infrastrukturen europäischen Ursprungs. Gemeinsam mit Deutschland bereitet es eine Allianz vor, um öffentliche und private KI-Entwicklungen zu bündeln. Beim Gipfel für europäische digitale Souveränität versprachen Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vereinfachung der EU-Regulierungen und eine Stärkung des digitalen Ökosystems in der EU durch Subventionen und staatliche Beschaffung. Europa, so die Botschaft, kann nicht nur regulieren, sondern auch selbst innovative Lösungen schaffen.
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