Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verlassen wegen der Politik von Elon Musk dessen Plattform X

Bei dem Thema passt kein Blatt Papier zwischen Bayerns IG-Metall-Chef Horst Ott und Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) und der Metallarbeitgeber-Verbände VBM und Bayme. Schon im März vergangenen Jahres haben die beiden im Freistaat einflussreichen Männer in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten: „Wir sind entschlossen, der AfD in Wort und Tat entgegenzutreten – in der Öffentlichkeit und in den Betrieben.“ Und sie betonten: „Wir unterstützen uns gegenseitig solidarisch in der Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Demokratie und bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.“

„Die AfD ist offenkundig eine rechtsradikale Partei“

Klarer kann ein Bekenntnis gegen die AfD kaum ausfallen, heißt es in der Stellungnahme doch weiter: „Die AfD ist eine offenkundig rechtsradikale Partei, die nur Parolen und keinerlei praktikable politische Lösungen anbietet.“ Das nationalistische, undemokratische Denken und die Propaganda der AfD gegen die EU und den Euro, ihr partiell anti-amerikanisches und vor allem pro-russisches Denken würden den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes massiv infrage stellen.

Nachdem der US-Unternehmer Elon Musk sich als Freund und Förderer der AfD hervortut und offen die Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, unterstützt, hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sich von dem sozialen Netzwerk, das einst Twitter hieß, zurückgezogen. In bayerischer Manier lässt der Arbeitgeberverband Musk auf seinem X-Kanal, den der Multi-Unternehmer mehrheitlich kontrolliert, wissen: „Servus X, Good bye! Wir beenden unsere Aktivitäten auf X. Bleiben Sie mit uns im Dialog – auf unseren anderen Kanälen.“ Hier verweist die VBW auf LinkedIn, Facebook und Instagram. Wahrscheinlich weiß Musk nicht, welche Strahlkraft diese Organisation hat: Sie vertritt 162 Arbeitgeber- und Wirtschaftsvereinigungen. In den Branchen der VBW-Mitgliedsverbände sind bayernweit etwa 4,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig. Und die IG Metall ist nach wie vor, ob im Freistaat oder deutschlandweit, die mächtigste Gewerkschaft.

IG Metall wendet sich gegen „Hass und Hetze“ auf X

Nach Recherchen unserer Redaktion hat die IG Metall Bayern jetzt ihren X-Account deaktiviert. Zuvor ließ die Gewerkschaft dort bereits seit rund einem Jahr die Aktivitäten ruhen. „Das geschah aus Protest gegen Desinformation, Fake News, Hass und Hetze auf X“, sagte ein IG-Metall-Sprecher auf Anfrage. Zur aktuellen Entscheidung, X komplett den Rücken zu kehren, teilte die Gewerkschaft mit: „Die IG Metall Bayern steht für einen respektvollen, demokratischen Austausch und wertschätzende Kommunikation. Dafür sehen wir auf X keine Zukunft mehr.“ Der Sprecher kritisierte: „Elon Musk ist ein Tech- und Medienoligarch, der mit X eine unregulierte Plattform für Fake News und Hetze bietet.“ Zunehmend falle er auch durch rechtspopulistische Äußerungen auf. An der Seite von Donald Trump mische Musk sich nun in die Innenpolitik anderer Länder ein und unterstütze offensiv im Wahlkampf in Deutschland mit der AfD eine Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft ist. Gegen diese Grenzüberschreitung protestiert die IG Metall Bayern.

Auf Bundesebene haben auch andere Arbeitnehmer-Vereinigungen das soziale Medium aus Protest gegen das Verhalten von Musk verlassen: Schon am 9. Januar gaben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bekannt, nach rund 15 Jahren die Plattform X nicht mehr zu nutzen. Das Live-Gespräch zwischen Musk und Weidel „brachte das X-Fass für beide Organisationen zum Überlaufen“. Auch die Gewerkschaft IG Bau stellte ihre Präsenz auf X ein und wendet sich wie viele andere Vereinigungen dem digitalen Netzwerk Bluesky zu.

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Jonathan Lindenmaier| 4 Kommentare

Auf Bundesebene ist der X-Account der IG Metall nach wie vor vorhanden, wurde jedoch stillgelegt und ist seit einem knappen Jahr nicht mehr aktiv. Eine Sprecherin der Gewerkschaft erklärte: „Zudem ist er mittlerweile geschützt, das heißt, es können nur bestehende Follower auf die Inhalte des Accounts zugreifen.“ Die Dach-Organisation der Arbeitnehmer-Vereinigungen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sondiert die Lage noch und bleibt vorerst auf X. Das gilt auch für den bayerischen DGB. Ein Sprecher sagte: „Der DGB beobachtet die Plattform immer kritischer, wir haben uns aber entschieden, vorerst dort zu bleiben. Dabei orientieren wir uns an der Bundesregierung und dem Bundespresseamt.“ Allerdings hat der DGB im Freistaat „die Ressourcen, die wir in den Kanal stecken, bereits deutlich reduziert und nutzt diese anderweitig“. So ist der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl neuerdings auch auf der Plattform LinkedIn vertreten.

Schwäbische IHK verringert Engagement auf X

Bundesweit nehmen sich viele Arbeitgeber- und Unternehmerverbände noch nicht den bayerischen Verband VBW zum Vorbild, prüfen aber immer kritischer, wie sie mit X verfahren sollen. Dazu zählen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). So ist etwa zu erfahren, dass die DIHK-Verantwortlichen noch keine endgültige X-Entscheidung getroffen haben. Die schwäbische Industrie- und Handelskammer hat seit Ende vergangenen Jahres ihre Aktivitäten auf X verringert und baut das Engagement auf anderen Social-Media-Kanälen aus. Auch diese Organisation „beobachtet aufmerksam die aktuellen Entwicklungen“.

Wer sich in der deutschen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsszene umhört, erkennt, dass viele Vereinigungen intensiv überlegen, ob sie dem sozialen Netzwerk von Elon Musks Adieu sagen sollen. Dabei orientieren sich Verbände auch am Verhalten der Bundesregierung und der Ministerien. Solange diese nicht aussteigen, warten sie ab.

Siemens setzt Werbemaßnahmen auf X aus

Und wie verhalten sich führende deutsche Konzerne gegenüber Musk und X? Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte die Münchner Siemens AG mit: „Wir beobachten die Entwicklungen auf X sehr genau und prüfen unsere grundsätzliche Strategie in Bezug auf die Plattform – und ihre Übereinstimmung mit unseren Unternehmenswerten von Respekt und Toleranz. Wir haben entschieden, unsere Werbemaßnahmen auf X bis auf Weiteres auszusetzen.“ Siemens stellte klar: „Grundsätzlich lehnen wir jede Form von Extremismus und Diskriminierung auf das Schärfste ab.“