Marode Schulgebäude, unterfinanzierte Kitas und eine Infrastruktur, die dringend modernisiert werden müsste: In Deutschland sind die Kassen leer, gleichzeitig gibt es einen hohen Bedarf an Investitionen. Die will der Bund über neue Schulden finanzieren. Doch in Zeiten finanzieller Engpässe und schwachen Wirtschaftswachstums ertönt immer wieder der Ruf, hohes Vermögen anzutasten.
Der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge vertritt eine eindeutige Position in der Debatte. „Es wäre sinnvoll, die Vermögensteuer wieder zu erheben, um die dringend anstehenden Investitionen tätigen zu können“, sagt er. „Anstatt immer Schulden anzuhäufen, die dann wieder abbezahlt werden müssen, sollte der Staat den Reichen zur Bewältigung der Krisenlasten finanziell mehr abverlangen.“
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vermögensteuer
In Artikel 106 des Grundgesetzes ist die Vermögensteuer ausdrücklich erwähnt. Erhoben wird die Steuer allerdings seit 1997 nicht mehr, denn Mitte der 1990er-Jahre stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Art und Weise, wie das Vermögen berechnet wurde, verfassungswidrig sei. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung setzte die Steuer daraufhin aus – und dabei blieb es bis heute.
Dabei befürwortet eine Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage von 2024 eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen. Selbst Wählerinnen und Wähler der Union stimmten mit 55 Prozent zu, obwohl sich CDU und CSU in ihren Wahlprogrammen klar dagegen aussprechen. Und jüngst war das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit organisierten Bürgerdebatte die Forderung, für mehr Steuergerechtigkeit hohe Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern.
Das Vermögen ist in Deutschland verhältnismäßig ungleich verteilt
Dennoch gibt es dafür in Deutschland aktuell keine politische Mehrheit. Florian Neumeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, lehnt die Wiedereinführung ebenfalls ab. „Eine Vermögensteuer mindert die Anreize, Geld zu investieren“, sagt er. Denn der Ertrag, der aus diesen Investitionen entstehen würde, müsste höher versteuert werden. Außerdem kritisiert Neumeier, dass eine Vermögensteuer, die auch für Betriebsvermögen gilt, die Position von Unternehmen im internationalen Wettbewerb schwäche. Denn sie müssten dann mehr Steuern zahlen, was zudem dazu führe, dass weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
Das Vermögen ist in Deutschland verhältnismäßig ungleich verteilt, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Demnach verfügen die reichsten zehn Prozent über mehr als 56 Prozent des Gesamtvermögens. „Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit“, erklärt das Bundesamt.
Für Forscher Butterwegge ist eine sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich das Kernproblem der Gesellschaft und eine Gefahr für die Demokratie. Denn die Ungleichheit setzt sich nach seiner Analyse in Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung und Gesundheit fort. „Umverteilung ist der Schlüssel für die Beseitigung von Armut und Ungleichheit“, erklärt der Politikwissenschaftler. Auch in der Politik hätten die Reichen mehr Einfluss als die Armen, beispielsweise über Lobbyismus und Parteispenden. Butterwegge sieht hierin auch die Ursache dafür, dass die Vermögensteuer seit fast 30 Jahren ausgesetzt ist.
International erheben nur wenige Länder eine Vermögensteuer
Doch ein Blick ins Ausland zeigt, dass nur noch wenige Länder die Vermögensteuer erheben. Eine Ausnahme ist die Schweiz, hier beträgt sie je nach Kanton bis zu einem Prozent des weltweiten Vermögens. Jährlich kommen so insgesamt umgerechnet elf Milliarden Euro zusammen, womit die Vermögensteuer mit rund sieben Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt.
Als Problem der Vermögenssteuer gilt die relativ komplizierte Berechnung. Denn Vermögen steckt in Aktien, Immobilien, Schmuck oder Kunstwerken – all das müsste erst erhoben und bewertet werden. Und das kostet Geld. Der Ifo-Wirtschaftswissenschaftler Neumeier sagt, die Verwaltungskosten lägen etwa bei einem Viertel der Einnahmen durch die Vermögensteuer.
Wie viel Geld eingenommen werden könnte, hängt von den Modellen ab
Wie hoch diese Einnahmen wären, kommt auf die Höhe des Steuersatzes und die Untergrenze des Vermögens an. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten in Deutschland je nach Modell etwa zehn bis 15 Milliarden Euro mit einer Vermögensteuer eingenommen werden. Ifo-Experte Neumeier hält diese Schätzung für übertrieben. Als die Vermögensteuer in Deutschland noch erhoben wurde, betrug der Ertrag zuletzt 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagt er. „Würde das Verhältnis bei Wiedereinführung der Vermögensteuer stabil bleiben, betrüge das Aufkommen rund neun Milliarden Euro pro Jahr.“ Verglichen mit den Steuereinnahmen aus dem Jahr 2023 wären das ein Prozent der Einnahmen und damit etwa so viel wie die Erbschaftssteuer.
Natürlich sind die armen Schlucker für eine Vermögenssteuer, sie zahlen ja selbts kaum Steuern. Jeder Millionär, erst recht jeder Milliardär (wohl so um die 250) zahlt ein Vielfaches an Steuern, verglichern mit jenen die von ihnen profitieren. Positiv an der Vermögenssteuer wäre der Beschäftigungseffekt im öffentlichern Dienst. Die treten sicheh schon auf dioe Füße. :=)
"Jeder Millionär, erst recht jeder Milliardär (wohl so um die 250) zahlt ein Vielfaches an Steuern, verglichern mit jenen die von ihnen profitieren." Nö. Der direkte Anteil der Steuern, die Milliardäre und Millionäre auf ihr Vermögen zahlen (z.B. Erbschaftsteuer), ist im Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen in Deutschland sehr gering. Zudem: Obwohl die Einkommensteuer in Deutschland progressiv ist und höhere Einkommen einen höheren Anteil tragen, zahlen Multimillionäre und Milliardäre auf ihr Gesamteinkommen (inkl. Unternehmens- und Kapitalertragssteuern) oft einen effektiv niedrigeren Steuersatz als der offizielle Höchststeuersatz für Arbeitseinkommen.
Dieser - schon für den kommunistischen Flügel in Deutschland nahestehende Ex-Präsidenschaftskandidaten - Herr Butterwege ist ein Beispiel eines Spiegelfechters, welche im rechten wie linken Teil Deutschlands immer gern gesehen werden ! Der Ertrag einer Vermögenssteuer wäre äußerst gering - nach dem Abzug des der Finanzbehörde entstehenden Aufwands für Ermittlung und Bewertung des Vermögens blieben von den wenigen Millionen, die als Steuer zu zahlen wären, nur noch wenig "Gewinn" für den Staatshaushalt. Denn eines ist sicher: Firmen"vermögen" - also Fabrikgebäude, Firmenfinanzmittel wie Rücklagen, etc. wird man wohl kaum mit einer Vermögenssteuer belasten können. Privatvermögen aber - wie teure Autos, Gemälde, kostspielige Münzsammlungen, usw. können gar nicht richtig bewertet und erfaßt werden. Die mageren MIllionen, die dann nach Abzug des Aufwands des Staats übrigbleiben, sind folglich nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Allein die Berufsbezeichnung Ungleichheitsforscher treibt mich schon in den Wahnsinn. Die Bundesrepublik hatte die letzten Jahre Rekordeinnahmen . Und unsere Regierungen haben seit 2014 nichts besseres zu tun als das Geld mit der Gieskanne auszuschütten. Bei solchen Politikern können wir einnehmen soviel wir wollen es wird nie reichen.
Das Volk wünscht es sich, aus der Gier und aus dem Neid heraus. Die Lage abschätzen und einordnen ist für die meisten, mangels entsprechender Volkswirtschaftlicher Bildung nicht möglich. Drei Punkte dagegen: 1. Eine Vermögenssteuer ist unfair. Warum? Weil dieses Vermögen bereits durch das gesamte Steuersystem gezogen wurde. Wieso sollte es jetzt durch die bloße Existenz noch einmal besteuert werden? 2. Aufbauend auf dem ersten Punkt: Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Steuern für vermeintliche Reiche ganz schnell bei der Mittelschicht ankommen. Der Spitzensteuersatz galt früher den 5% Top Verdienern. Kapitalertragssteuern und Erbschaftsfreibeträge sind ein weiteres Beispiel. 3. Was viele vergessen: Vermögende haben die Instrumente, um sich Auswege aus Steuern zu suchen. Auch ein Umzug ins Ausland ist leichter möglich, da Vermögende seltener wirtschaftlich gebunden sind. Aktuell verlassen schon rund 1 Mio. Menschen pro Jahr Deutschland, hauptsächlich Fachkräfte.
Eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre befür- wortet offenbar die Mehrheit in der Befölkerung, aber mit einem Kanzler Merz ist dies nicht zu machen. Er hat erst kürzlich ins Gespräch gebracht, den Solidaritätszuschlag für die obersten 10 % derEinkommensbezieher auch noch abzuschaffen, was ein großes Milliardenloch in den Haushalt reißen würde. Dieses Geld wird dann dem Kleinverdiener und Kleinrentner fehlen, der auch noch zusätzlich länger arbeiten soll in Zukunft. Was die Mehrheit fordert, dies schert den Politikern nicht.
>>>„Es wäre sinnvoll, die Vermögensteuer wieder zu erheben, um die dringend anstehenden Investitionen tätigen zu können“<<< Generell volle Zustimmung! Mir ist bewusst, dass die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und unserer Sicherheit sowie die zahlreichen anderen sinnvollen Aufgaben der öffentlichen Hand Geld kostet, das über Steuern finanziert werden muss. Aber dennoch bin ich gegen eine Vermögenssteuer wie auch gegen jegliche weitere Steuern. Warum? Weil unsere Regierungen dann nur noch mehr Geld sinnlos für konsumtive Ausgaben verschleudern würden anstatt sinnvoll zu investieren. Beispiel: im Augsburger Staattheater werden 3-stellige Euro-Beträge sinnlos verschwendet, während der Zoo, wenn er mal zwei oder drei Millionen Euro für Investitionen benötigt, stets immer betteln muss. Staatstheater: die gutsituierte Bevölkerungsschicht wird hier subventioniert! Wer nutzt den Zoo: hauptsächlich junge Familien mit Kindern und ältere Menschen, für die ein Zoobesuch ins Geld geht.
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