Marode Schulgebäude, unterfinanzierte Kitas und eine Infrastruktur, die dringend modernisiert werden müsste: In Deutschland sind die Kassen leer, gleichzeitig gibt es einen hohen Bedarf an Investitionen. Die will der Bund über neue Schulden finanzieren. Doch in Zeiten finanzieller Engpässe und schwachen Wirtschaftswachstums ertönt immer wieder der Ruf, hohes Vermögen anzutasten.
Der Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge vertritt eine eindeutige Position in der Debatte. „Es wäre sinnvoll, die Vermögensteuer wieder zu erheben, um die dringend anstehenden Investitionen tätigen zu können“, sagt er. „Anstatt immer Schulden anzuhäufen, die dann wieder abbezahlt werden müssen, sollte der Staat den Reichen zur Bewältigung der Krisenlasten finanziell mehr abverlangen.“
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vermögensteuer
In Artikel 106 des Grundgesetzes ist die Vermögensteuer ausdrücklich erwähnt. Erhoben wird die Steuer allerdings seit 1997 nicht mehr, denn Mitte der 1990er-Jahre stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Art und Weise, wie das Vermögen berechnet wurde, verfassungswidrig sei. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung setzte die Steuer daraufhin aus – und dabei blieb es bis heute.
Dabei befürwortet eine Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage von 2024 eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen. Selbst Wählerinnen und Wähler der Union stimmten mit 55 Prozent zu, obwohl sich CDU und CSU in ihren Wahlprogrammen klar dagegen aussprechen. Und jüngst war das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit organisierten Bürgerdebatte die Forderung, für mehr Steuergerechtigkeit hohe Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern.
Das Vermögen ist in Deutschland verhältnismäßig ungleich verteilt
Dennoch gibt es dafür in Deutschland aktuell keine politische Mehrheit. Florian Neumeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, lehnt die Wiedereinführung ebenfalls ab. „Eine Vermögensteuer mindert die Anreize, Geld zu investieren“, sagt er. Denn der Ertrag, der aus diesen Investitionen entstehen würde, müsste höher versteuert werden. Außerdem kritisiert Neumeier, dass eine Vermögensteuer, die auch für Betriebsvermögen gilt, die Position von Unternehmen im internationalen Wettbewerb schwäche. Denn sie müssten dann mehr Steuern zahlen, was zudem dazu führe, dass weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
Das Vermögen ist in Deutschland verhältnismäßig ungleich verteilt, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Demnach verfügen die reichsten zehn Prozent über mehr als 56 Prozent des Gesamtvermögens. „Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit“, erklärt das Bundesamt.
Für Forscher Butterwegge ist eine sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich das Kernproblem der Gesellschaft und eine Gefahr für die Demokratie. Denn die Ungleichheit setzt sich nach seiner Analyse in Lebensbereichen wie Wohnen, Bildung und Gesundheit fort. „Umverteilung ist der Schlüssel für die Beseitigung von Armut und Ungleichheit“, erklärt der Politikwissenschaftler. Auch in der Politik hätten die Reichen mehr Einfluss als die Armen, beispielsweise über Lobbyismus und Parteispenden. Butterwegge sieht hierin auch die Ursache dafür, dass die Vermögensteuer seit fast 30 Jahren ausgesetzt ist.
International erheben nur wenige Länder eine Vermögensteuer
Doch ein Blick ins Ausland zeigt, dass nur noch wenige Länder die Vermögensteuer erheben. Eine Ausnahme ist die Schweiz, hier beträgt sie je nach Kanton bis zu einem Prozent des weltweiten Vermögens. Jährlich kommen so insgesamt umgerechnet elf Milliarden Euro zusammen, womit die Vermögensteuer mit rund sieben Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt.
Als Problem der Vermögenssteuer gilt die relativ komplizierte Berechnung. Denn Vermögen steckt in Aktien, Immobilien, Schmuck oder Kunstwerken – all das müsste erst erhoben und bewertet werden. Und das kostet Geld. Der Ifo-Wirtschaftswissenschaftler Neumeier sagt, die Verwaltungskosten lägen etwa bei einem Viertel der Einnahmen durch die Vermögensteuer.
Wie viel Geld eingenommen werden könnte, hängt von den Modellen ab
Wie hoch diese Einnahmen wären, kommt auf die Höhe des Steuersatzes und die Untergrenze des Vermögens an. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten in Deutschland je nach Modell etwa zehn bis 15 Milliarden Euro mit einer Vermögensteuer eingenommen werden. Ifo-Experte Neumeier hält diese Schätzung für übertrieben. Als die Vermögensteuer in Deutschland noch erhoben wurde, betrug der Ertrag zuletzt 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagt er. „Würde das Verhältnis bei Wiedereinführung der Vermögensteuer stabil bleiben, betrüge das Aufkommen rund neun Milliarden Euro pro Jahr.“ Verglichen mit den Steuereinnahmen aus dem Jahr 2023 wären das ein Prozent der Einnahmen und damit etwa so viel wie die Erbschaftssteuer.
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