Die magische Grenze im Online-Handel liegt bei 150 Euro. Der Hosenanzug aus Samt, der tragbare Beamer oder das schillernde Paillettenkleid – auf Plattformen wie Shein, Temu, Aliexpress und Co. liegt der Preis gerne knapp unter dieser Schwelle und das nicht ohne Grund.
Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert bis 149,99 Euro aktuell beim Import zwar die Einfuhrumsatzsteuer, aber kein Zoll bezahlt werden. Während für Verbraucher etliche Schnäppchen winken – dieser Tage locken etwa Tausende Black-Friday-Angebote – stöhnen die Behörden angesichts der Flut von Billigprodukten aus dem Reich der Mitte. Der Zoll ist völlig überfordert, weil insbesondere chinesische Internethändler zum Versand hauptsächlich Luftfracht nutzen und die Waren in individuellen Päckchen direkt an europäische Kunden schicken.
12 Millionen Pakete kommen täglich in der EU an
Die kaufen online mit ein paar Klicks Teddybären, Tagescremes oder Toaster, doch wer kann noch die Sicherheit der Produkte garantieren? Was ist mit der Regenjacke für Kinder mit giftigen Chemikalien oder der Sonnenbrille, die nicht vor UV-Strahlen schützt? Zwölf Millionen Pakete kommen täglich in der EU an. Im vergangenen Jahr gelangten mehr als 4,6 Milliarden Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro in die Union, doppelt so viele wie im Jahr 2023. „Diese Einzelsendungen niedrigsten Werts werden zur Gefahr im Wohn- und Kinderzimmer, weil Zoll und Marktüberwachung darauf nicht ausgelegt sind“, sagt die grüne Europaparlamentarierin Anna Cavazzini. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Greenpeace-Untersuchung überschritt ein Drittel der 42 zum Test in der EU gekauften Produkte die zulässigen Grenzwerte gemäß der Chemikalienverordnung REACH, darunter auch Kleidung für Kinder. Die Umweltorganisation wies nach eigenen Angaben unter anderem die Weichmacher Phthalate sowie die wasser- und schmutzabweisenden „Ewigkeitschemikalien“ PFAS nach.
Deshalb schreitet nun die EU ein mit dem Ziel, „den Zoll fit zu machen, dem Paket-Tsunami wieder Herr zu werden und risikobasierte Kontrollen zu ermöglichen“, wie es Cavazzini nennt. Die Union will sicherstellen, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Zudem soll mit den neuen Vorgaben Betrug verhindert werden. Schätzungen zufolge wird bei 65 Prozent der in die EU geschickten Pakete bewusst ein zu niedriger Wert in der Zollanmeldung angegeben, um die Befreiung in Anspruch zu nehmen.
Rat soll „massiv“ auf der Bremse stehen
Der Plan lautet, die 150-Euro-Ausnahme abzuschaffen und eine Zwei-Euro-Pauschalgebühr auf kleine Pakete einzuführen. Eigentlich. Denn die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat, also dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten, verlaufen zäh. Am Donnerstagabend hatten die Unterhändler ein Zeitfenster von 19 bis 23 Uhr für die Gespräche angesetzt. Um 22.30 war Schluss – ohne Kompromiss, weil die EU-Länder sich sträubten, Zugeständnisse zu machen, wie es vonseiten EU-Abgeordneter hieß. Der Rat stehe „massiv auf der Bremse“, kritisiert Cavazzini.
Zwar stimmten die EU-Finanzminister gerade erst dafür, Zölle auf Billigpakete „so bald wie möglich im Jahr 2026“ einzuführen. Trotzdem bleibt die Frage offen, ob beim nächsten Black Friday die Reform wirklich schon umgesetzt sein wird. Im Kern des Streits steht die Forderung, den zuständigen EU-Behörden zu ermöglichen, auf die Zolldaten der Mitgliedstaaten zuzugreifen. „Ohne diese Voraussetzung wird die Zollreform nicht zum Schutz der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen“, so Cavazzini.
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