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Zucman-Steuer in Frankreich: Lösung für Schulden oder wirtschaftliches Risiko?

Umverteilung

Frankreich und die „Zucman-Steuer“: Wundermittel zur Schuldenbekämpfung oder Gift für die Wirtschaft?

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    Es geht bei der Zucman-Steuer nicht nur um ein paar Euro, sondern um Milliarden. Also um echte Umverteilung.
    Es geht bei der Zucman-Steuer nicht nur um ein paar Euro, sondern um Milliarden. Also um echte Umverteilung. Foto: Daniel Bockwoldt, dpa (Archivbild)

    Bis vor kurzem war er den meisten Menschen in Frankreich völlig unbekannt. Inzwischen aber bestimmt der Name von Gabriel Zucman dort täglich leidenschaftliche Debatten. Die Zeitung Le Monde betitelte ihn als „Albtraum der Milliardäre“. Der reichste Mann des Landes, Konzernchef Bernard Arnault, nannte ihn einen „linksextremen Aktivisten, der die französische Wirtschaft zerstören will“. Anhänger glauben wiederum, er habe zumindest eine Teil-Lösung für die Budgetprobleme Frankreichs.

    Der 38-jährige Ökonom, der an der kalifornischen Berkeley-Universität und der französischen Elitehochschule École normale supérieure lehrt, ist Namens- und Ideengeber der „Zucman-Steuer“. Sie sieht vor, Vermögen in Höhe von über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern. Betroffen wären rund 1800 Haushalte in Frankreich.

    Könnte der Staatskasse bis zu 25 Milliarden Euro einbringen

    Laut seinen Berechnungen könnte das jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einbringen – rund die Hälfte der Summe, die Ex-Premierminister François Bayrou einsparen wollte, bevor er vom Parlament gestürzt wurde. Um wenigstens einen Haushalt zu verabschieden, muss Bayrous Nachfolger Sébastien Lecornu mit den Oppositionsparteien verhandeln. Er setzt vor allem auf die Sozialisten, doch eine ihrer Hauptbedingungen ist die Einführung der „Zucman-Steuer“.

    Der Wirtschaftswissenschaftler selbst spricht von einem „Schlüssel für die politische Stabilisierung in Frankreich“. Drei Viertel der Menschen befürworteten eine Mehrbelastung der Reichsten, sagt Zucman: „Es dürfte sehr schwierig werden, den Franzosen Anstrengungen abzuverlangen, während Milliardäre so wenig Steuern zahlen.“ Werden bei der arbeitenden Mittelklasse insgesamt fast 50 Prozent des Gehalts abgezogen, so sind es bei Spitzenverdienern dank Optimierungsmodellen nur 26 Prozent, ergab eine Studie des „Instituts für öffentliche Politik“ IPP. Auf das Argument, sein Vorschlag sei verfassungsfeindlich, da sie die besonders Vermögenden über Gebühr belaste, erwidert Zucman, dass er ganz im Gegenteil Gerechtigkeit erst herstelle. Im Jahr 1994 hielten die 500 Reichsten im Land sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, heute sind es 42 Prozent. Die Armutsschere geht immer weiter auseinander.

    Der Wirtschaftsnobelpreisträger unterstützt den Vorschlag

    Auch den großen Protesttag vor ein paar Tagen beherrschte die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Doch das Mitte-Rechts-Lager von Präsident Emmanuel Macron lehnt Zucmans Plan in der aktuellen Form ab. „Es kommt nicht in Frage, jene, die Wohlstand schaffen, mit einem Steuerzuschlag zu belegen“, sagte die geschäftsführende Haushaltsministerin Amélie de Montchalin. Macron spottete einst über seinen Vorgänger François Hollande, mit dessen Reichensteuer werde Frankreich „wie Kuba, nur ohne Sonne“.

    Doch Zucman verweist auf Studien, denen zufolge die Superreichen nicht sehr mobil sind und nur wenige ins Exil gehen würden. Außerdem schlägt er eine Gesetzesänderung vor, um die Betroffenen noch Jahre nach einem Wegzug belangen zu können – so wie US-Bürger grundsätzlich Steuererklärungen auf ihr weltweites Einkommen abgeben müssen, ob sie im Land leben oder nicht.

    Sieben Wirtschafts-Nobelpreisträger, unter ihnen Paul Krugman, Joseph Stiglitz und die Französin Esther Duflo, unterstützten in einem offenen Brief den Vorschlag, mit dem „Frankreich der restlichen Welt den richtigen Weg zeigen könnte“. Doch andere Fachleute, wie der Ökonom Philippe Aghion, sind skeptisch. Sie gehen von Einnahmen in Höhe von nur fünf Milliarden Euro pro Jahr aus, während die Sondersteuer Investitionen ausbremse. Die Finanzkommission des Senats kam zu dem Schluss, eine realistische Schätzung der Einnahmen sei „extrem schwierig“. „

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