Augsburg Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie an die Generalstaatsanwälte in München, Nürnberg und Bamberg hervor. Dem Ministerium ist – nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau und der anschließenden Diskussion – offenbar bewusst, dass der Schutz nicht ausreicht: „Das Sicherheitsnetz muss engmaschig werden“, heißt es in dem Schreiben vom 17. Januar.
Die Personalressourcen scheinen so knapp zu sein, dass geraten wird, nötigenfalls die Zahl der „für das Publikum geöffneten Eingänge“ zu reduzieren und Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr anzuordnen. Das Innenministerium habe Hilfe durch die Polizei angeboten.
Staatsanwalt im Gericht in Dachau erschossen - Die Reaktionen
«Er hatte ein ausgezeichnetes Examen und war ein hervorragender Kollege.» (Die Münchner Oberstaatsanwältin Andrea Titz über den erschossenen jungen Staatsanwalt)
«Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.» (Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk)
«Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden.» (Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, im «Kölner Stadt-Anzeiger»).
«Auch wir Verteidiger sitzen im Schussfeld.» (Der deutschlandweit tätige Strafverteidiger Harald Baumgärtl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa)
«Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen.» (Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, am Donnerstag - einen Tag nach dem Dachauer Mord an einem Staatsanwalt - zu Forderungen nach strengeren Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden)
Für die Ausstattungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit „technischen Sicherheitseinrichtungen“ sind im Justizetat für das Jahr 2012 für die drei Oberlandesgerichtsbezirke insgesamt 525000 Euro vorgesehen.
Personell soll sich ebenfalls einiges ändern: Geplant ist, dass künftig auch private Sicherheitsfirmen die Gerichte während der Öffnungszeiten schützen – etwa bei Einlasskontrollen. Bislang oblag diese Aufgabe ausschließlich den Justizwachtmeistern. Schon jetzt können bei Bedarf private Sicherheitsunternehmen vorübergehend beauftragt werden, heißt es in dem Schreiben aus dem Haus von Justizministerin Beate Merk (CSU). Es sei auch möglich, „durch die Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern zusätzliche Personalkapazitäten“ zu gewinnen. Bis zu einer „angestrebten Personalmehrung“ sollen die Justizwachtmeister besseren Schutz gewährleisten, indem sie effektiver eingesetzt werden. Empfohlen wird eine „Änderung der Schwerpunktsetzung“ bei ihren Aufgaben.