Die Grünen setzen fest auf einen Erfolg des geplanten Bürgerbegehrens gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. "Wenn wir gewinnen, ist der Flughafen tot", sagte Grünen-Landeschef Dieter Janecek am Dienstag in München. Wenn die Stadt München als Flughafen-Gesellschafter gegen das umstrittene Projekt sei, könne die Startbahn nicht gebaut werden. Den offiziellen Startschuss für das Bürgerbegehren wollen die Grünen bei einer Stadtverbandsversammlung an diesem Donnerstag geben.
Abstimmung eventuell im Frühjahr
Die nötigen Unterschriften wollen die Grünen voraussichtlich bis Ende des Jahres beisammen haben. Dann könnte es im Frühjahr zur Abstimmung kommen - wenn es nicht schon vorher ein Ratsbegehren gibt. Sowohl aus der Münchner CSU als auch aus der SPD gibt es inzwischen entsprechende Signale. Auch bei einem Ratsbegehren hätten die Münchner Bürger das letzte Wort - allerdings würde dann die Fragestellung auf den Stimmzetteln voraussichtlich anders aussehen.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die Grünen am Dienstag auf, das Ergebnis ihres Bürgerbegehrens zu akzeptieren - auch wenn sie eine Niederlage erleiden sollten. "Das ist bindend", sagte sie. Insbesondere die aus München stammenden Landespolitiker der Grünen, etwa Fraktionschefin Margarete Bause, müssten sich dann daran halten.
Ude will Ergebnis der Befragung akzeptieren
Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ist, hatte bereits vergangene Woche angekündigt, das Ergebnis der Befragung zu akzeptieren - egal wie sie ausgeht. Das müsse dann aber umgekehrt auch für die Grünen gelten, betonte er. dpa