Flughafen München: Bürger sollen Startbahn-Streit lösen

Im Streit von SPD und Grünen um die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens haben voraussichtlich die Bürger das letzte Wort: Die Grünen kündigten am Freitag ein Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt gegen den Flughafen-Ausbau an. Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude begrüßte das und hofft, dass die Grünen verlieren und das Bürgervotum endlich den Schlussstrich unter die Debatte zieht. Ude will weiter für die Startbahn werben und erhofft sich eine grüne Niederlage.

27.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren erforderlich

Die Grünen wollen das Bürgerbegehren als Hebel nutzen, um die Stadt München - die Miteigentümerin des Flughafens ist - auf ein Nein festzulegen. Ude und die Staatsregierung gehen dagegen bisher davon aus, dass der geschätzt 1,2 Milliarden Euro teure Bau bereits im nächsten Jahr starten kann. "Diesem Faktenschaffen möchten wir mit unserem Bürgerbegehren zuvor kommen", sagte die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze. Um das Bürgerbegehren starten zu können, seien 27.000 Unterschriften nötig - was nach Grünen-Einschätzung nicht schwierig werden dürfte.

Auch die Staatsregierung müsse ein Votum der Landeshauptstadt gegen den Flughafen-Ausbau akzeptieren, forderte der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek. Sollte die Staatsregierung den Willen der Bürger in München missachten - "dann werden wir die so aus der Regierung rausrollen, dass die sich wundern werden. Das ist unsere Kampfansage an die Staatsregierung." Die Startbahn sei überflüssig, argumentierte Janecek. Der Flughafen sei für 480.000 Starts und Landungen ausgelegt, 2010 habe es 390.000 "Flugbewegungen" gegeben. "Kreuzritter für Asphaltierung, Anti-Klimaschutz und Beton kann man auch sein", sagte Janecek mit Blick auf CSU, Münchner SPD und Ude.

Ude setzt auf die Bürger

Ude begrüßte allerdings den Plan: Damit könne man zu einer "zweifelsfreien Entscheidung" kommen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Inhaltlich will Ude seine Position pro Startbahn aber nicht verändern: "Wenn, was ich hoffe und erwarte, die Mehrheit der Münchner Bürger für die Startbahn votiert, wird sich auch jeder Grüne an dieses Votum halten müssen." Sollten die Münchner Bürger aber gegen die Startbahn stimmen, "wird das selbstverständlich von mir und der Münchner SPD respektiert werden".

Somit vertreten Grüne und SPD inhaltlich weiter konträre Positionen. In München werden aller Voraussicht nach SPD, CSU und FDP für die Startbahn werben, nur die Grünen dagegen. Auf Landesebene aber wollen SPD und Grüne als potenzielle Koalitionspartner gemeinsam gegen die CSU auftreten.

Eine Belastung für das gemeinsame rot-grüne Ziel der Machtübernahme sieht Ude aber nach eigenem Bekunden trotzdem nicht: "Es gibt eine zwanzigjährige Tradition, dass wir uns bei Messe und Flughafen nicht einig sind", so scherzte Ude. "Diese zwanzigjährige Tradition hat unserer guten Zusammenarbeit keinen Abbruch getan." In München regiert Ude gemeinsam mit den Grünen im langlebigsten rot-grünen Bündnis in Deutschland. Damit äußerte sich Ude sehr viel freundlicher über die Grünen als zuletzt vor der Landtagspresse: Dort hatte Ude den Grünen noch vorgeworfen, ihr Widerstand gegen den Ausbau der Infrastruktur trage "Züge eines Religionskriegs".

Widerstand gegen den Startbahn-Bau gibt es auch in der katholischen Kirche. Der Vorsitzende des Diözesanrats im Münchner Erzbistum erklärte, die katholischen Laien lehnten das Projekt ab. dpa/lby/AZ