Am Tag nach dem Mord am Dachauer Staatsanwalt Tilman T. ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten entbrannt. Darüber sprachen wir mit Bayerns Justizministerin Beate Merk.
Erst der Polizistenmord in Augsburg, jetzt der Mord an dem Staatsanwalt: Frau Merk, erleben wir eine neue Eskalation der Gewalt gegen den Staat?
Merk: Ich stehe fassungslos vor dieser Gewalt und bin bestürzt darüber, dass die Hemmschwelle sinkt, Gewalt einzusetzen, auch gegenüber Beamten des Staates. Es ist unglaublich, dass Menschen mit Waffen einfach herumlaufen und abdrücken.
Sie kannten den getöteten Staatsanwalt. Wie würden Sie ihn beschreiben?
Merk: Das stimmt, ich habe ihn für sein hervorragendes Examen ausgezeichnet. Aber haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich mit Rücksicht auf seine Angehörigen nicht weiter dazu äußere. Wir sind alle zutiefst betroffen und fassungslos.
Nun fragen sich alle, wie es grundsätzlich mit der Sicherheit an Gerichten bestellt ist. Hätte man diesen Vorfall verhindern können?
Merk: Die Frage lässt sich nicht beantworten. Es gab keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Gewalttat. Das war vom Sachverhalt her ein ganz normales Verfahren; wenn man so will, ein Routineverfahren. Und auch in der Person des Angeklagten lag kein Hinweis auf eine besondere Gefährlichkeit.
Sie haben noch am Abend des Vorfalls in Dachau deutlich gemacht, dass Sie aus Gerichten keine, wie Sie sagen, Trutzburgen machen wollen.
Merk: Wir haben in Bayern 215 Justizgebäude und pro Jahr etwa 320000 Verhandlungstage. Dazu gibt es eine riesige Menge an Publikumsverkehr. Es ist erwünscht, dass die Öffentlichkeit in die Gerichte kommt. Wir haben mit den Leitern der Gerichte Konsens erzielt, dass wir uns nicht abschotten.
Aber ist es denn ein Widerspruch, an offenen Gerichten festzuhalten und trotzdem flächendeckend Einlasskontrollen an allen Land- und Amtsgerichten einzurichten, etwa mithilfe von Metalldetektoren?
Merk: Wir haben feste permanente Zugangskontrollen an den vier Strafjustizzentren in München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg. Und an den anderen Gerichten besteht die Möglichkeit, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wenn es bei bestimmten Verfahren erforderlich ist. Außerdem gibt es stichprobenartige Kontrollen. Wir werden darüber intensive Gespräche führen, mit den Personalvertretern, den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten.
Nach dem Mord am Landgericht Landshut 2009 haben Sie eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an Gerichten angekündigt. Was haben Sie seitdem umgesetzt?
Merk: Wir haben eine Menge unternommen. Jedes Gericht hat eine eigene Sicherheitsbehörde und ein eigenes Konzept erstellen müssen, auch hinsichtlich der Zugangskontrollen. Die Ausbildung und Fortbildung unserer 800 Justizwachtmeister haben wir auf das Thema Sicherheit konzentriert. Die Hälfte der Zeit ist dem Thema Sicherheit gewidmet. Dabei geht es um Dinge wie Deeskalation, Selbstverteidigung und Fesselung. Wir haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 3,6 Millionen Euro in bauliche Sicherheitsmaßnahmen gesteckt, also etwa in Schleusen, Metalldetektoren und Videoüberwachung. Sicherheit ist ein tägliches Thema. Sie ist nicht in Vergessenheit geraten.
Und doch reicht das vielen nicht. Der Deutsche Richterbund fordert flächendeckende Eingangskontrollen, die Polizeigewerkschaft empfiehlt, dass man grundsätzlich Jacken und Taschen am Eingang abgeben sollte, andere fordern mehr Personal.
Merk: Noch einmal: Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen. Aber ich nehme selbstverständlich alle Hinweise ernst. Ich habe schon heute mit dem Vorsitzenden des Richtervereins und dem Hauptrichterrat gesprochen.
Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, dann wird das Geld kosten. Glauben Sie, dass Sie dafür die Rückendeckung des Kabinetts bekommen?
Staatsanwalt im Gericht in Dachau erschossen - Die Reaktionen
«Er hatte ein ausgezeichnetes Examen und war ein hervorragender Kollege.» (Die Münchner Oberstaatsanwältin Andrea Titz über den erschossenen jungen Staatsanwalt)
«Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.» (Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk)
«Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden.» (Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, im «Kölner Stadt-Anzeiger»).
«Auch wir Verteidiger sitzen im Schussfeld.» (Der deutschlandweit tätige Strafverteidiger Harald Baumgärtl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa)
«Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen.» (Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, am Donnerstag - einen Tag nach dem Dachauer Mord an einem Staatsanwalt - zu Forderungen nach strengeren Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden)
Merk: Ich werde alles tun, dass wir die Dinge, die wir umsetzen wollen, auch umsetzen können. Interview: Andreas Frei