Keinerlei Kompromissbereitschaft haben die Koalitionspartner am Samstag im Streit um die Vorratsdatenspeicherung signalisiert. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Union im Hamburger Abendblatt zum Einlenken auf. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte in der Welt, die Ermittlung des Attentäters von Toulouse sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.
FDP will anlassbezogene Datenspeicherung
"Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler. Die anlassbezogene Datenspeicherung stelle "die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den notwendigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden" her, sagte der Vizekanzler. Auf Grundlage des FDP-Modells könne über Details gerne fachlich diskutiert werden. Es liege nur an der CDU/CSU, wie schnell eine Einigung komme. "Die Union ist jetzt am Zug."
Nach dem Quick-Freeze-Verfahren sollen die bei den Providern vorhandenen Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten eingefroren werden. Das Justizministerium will einen entsprechenden Entwurf als Verhandlungsgrundlage ins Kabinett bringen, was auf Kritik des Innenministeriums stößt.
Rösler bekräftigte zugleich die Auffassung der FDP, die vom Koalitionspartner geforderte anlasslose Speicherung von Daten bedeute, "dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden".
CSU-Innenexperte Uhl: "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen"
Der CSU-Innenexperte Uhl forderte hingegen nach der Attentatsserie in Frankreich eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl mit Verweis auf die Ermittlung des Todesschützen Mohammed Merah mit Hilfe einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters führte. In Deutschland dürften Provider Telekommunikationsdaten nur für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten. "Anschließend ist es ihnen aber verboten, die Daten weiter auf Vorrat zu speichern", erklärte Uhl.
Dass die Innenministerkonferenz nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beauftragt habe, im Bundeskabinett auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu dringen, erhöhe den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte Uhl. "Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer."
EU setzt Ultimatum
Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Das CSU-geführte Innenministerium beharrte darauf, dass Internet- und Kontaktdaten zum Zweck der Verbrechensaufklärung anlasslos sechs Monate gespeichert werden und lehnt den Gesetzesvorschlag zur anlassbezogenen Speicherung von Leutheusser-Schnarrenberger ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kontrahenten am Freitag über ihren Sprecher zu einer Einigung aufgefordert.
Der Arbeitskreisvorsitzende für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, bezeichnete unterdessen das Ultimatum der EU-Kommission als befremdlich. Es sei "ein geradezu bizarrer Vorgang", dass die Kommission die Umsetzung einer Richtlinie verlange, die sie selbst bald ändern wolle und die zudem derzeit in Europa gerichtlich überprüft werde, erklärte er in Berlin. afp