Wie gewonnen, so zerronnen. Das könnte die Überschrift sein, die über dem Kreishaushalt 2020 steht. Nach nie in seiner fast fünfzigjährigen Geschichte hat das Wittelsbacher Land so viel Geld eingenommen wie in diesem Jahr. Die 24 Kommunen müssen mit fast 80 Millionen Euro knapp die Hälfte ihrer Steuereinnahmen und Staatszuweisungen an den Kreiskämmerer überweisen. Noch nie hat der Kreis aber auch so viel ausgegeben und noch nie war das Klinikdefizit so hoch wie derzeit. Mit 9,5 Millionen Euro ist nahezu ein zweistelliger Verlustausgleich für die Krankenhäuser eingeplant.
Rekordminus trifft auf Einnahmenrekord
In „normalen“ Haushaltszeiten würde das den Etat sprengen. Das Rekordminus trifft aber zum Glück auf ein Jahr mit Steuerrekord. Deshalb lautete das Motto im Kreistag bei der nahezu einstimmigen Verabschiedung des Zahlenwerks – bis auf den Unabhängigen Xaver Hörmann, weil Steuern verschwendet würden, und die Grüne Magdalena Federlin, wegen des Baus der Friedberger Förderschule – Mittwochabend auch: Augen zu und durch.
Die Personalentscheidung über den neuen Klinikchef zuvor in nichtöffentlicher Sitzung soll dafür sorgen, dass die Verluste wieder auf ein erträgliches Maß sinken. Mittelfristig oder gar langfristig, da herrschte nämlich Einigkeit im Blauen Palais, kann sich der Landkreis solche enormen Defizite nicht leisten, wenn er finanziell handlungsfähig bleiben will. Denn die nahezu unversiegbar erscheinende Steuerquelle werde nicht auf ewig so weitersprudeln, mahnten mehrere Kreisräte bei der Haushaltsdebatte.
Und wenn dann Millionenlöcher wie 2019 und 2020 durch die Häuser in Aichach und Friedberg auf eine Konjunkturflaute der regionalen Wirtschaft treffen würden, dann werde es richtig schwierig. Extrem schwierig. Dann würde nämlich unweigerlich wieder die Diskussion über eine Privatisierung oder die Schließung eines Klinikstandorts hochkochen. Eine Debatte, die sich die Kreispolitiker über alle Parteigrenzen hinweg unbedingt ersparen möchten.
Gleichzeitig bleiben die Fixkosten des Landkreises für Personal und Betriebsaufwand und die Baukosten kennen seit Jahren nur eine Richtung: sie steigen. Nahezu alle Projekte und Schulgebäude sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden als veranschlagt. Der Neubau der Vinzenz-Pallotti-Förderschule in Friedberg für rund 250 Kinder und Jugendliche wird derzeit mit rund 37 Millionen Euro taxiert. Beim Start vor wenigen Wochen war sich aber schon jeder Spatenstecher bewusst, dass dies nicht reichen wird. Dazu stehen weitere Schulprojekte und die Erweiterung des Landratsamtes in Aichach im mittelfristigen Bauprogramm.
Kreishaushalt 2020: Einnahmen und Ausgaben in Aichach-Friedberg
Kreisumlage: Sie ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises Aichach-Friedberg. Von den 24 Kommunen erhält die Gebietskörperschaft 2020 insgesamt rund 79,5 Millionen Euro.
Schlüsselzuweisungen: Auch durch Zuwendungen des Freistaats Bayern kommt viel Geld in die Kreiskasse, dieses Jahr rechnet man mit 22,6 Millionen Euro.
Bezirksumlage: Der Landkreis Aichach-Friedberg muss seinerseits allerdings Geld an den Bezirk abführen - und zwar 36 Millionen Euro.
Jugendhilfe: Hierfür will der Landkreis 2020 rund 10,4 Millionen Euro ausgeben.
Hochbau: Für Baumaßnahmen plant der Landkreis Aichach-Friedberg 5,7 Millionen Euro ein.
Straßenbau: In Bau, Unterhalt und Sanierung von Kreisstraßen fließen 2020 rund 3,6 Millionen Euro.
Personalkosten: Für die Löhne, Gehälter und Honorare seiner Beschäftigten muss der Landkreis Aichach-Friedberg heuer zirka 20,8 Millionen Euro aufbringen.
AVV: In den öffentlichen Nahverkehr AVV zahlt der Landkreis Aichach-Friedberg rund 7,2 Millionen Euro ein.
Klinikdefizit: Um das Minus im Krankenhauswesen aufzufangen, sind laut Kalkulation heuer 9,5 Millionen Euro nötig.
Grundsicherung/Sozialhilfe: Hierfür plant der Landkreis Aichach-Friedberg 2020 mit Ausgaben in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro.
Ausgenommen von der Explosion bei den Baukosten blieb zuletzt übrigens nur das neue Aichacher Krankenhaus. Das wurde 2018 ziemlich genau für die hochgerechneten rund 50 Millionen Euro fertiggestellt. Eine solche stabile Kostenentwicklung ist die klare Zielvorgabe für das künftige Betriebsdefizit der Krankenhäuser. Und dafür soll vor allem der neue Geschäftsführer sorgen. Diese vielleicht wichtigste Personalie des Landkreises Aichach-Friedberg der vergangenen Jahre wurde am Mittwochnachmittag im Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Einstimmig, wie hinter den Kulissen zu hören war. Es gibt Vorschusslorbeeren, aber auch hohe Erwartungen und allen ist bewusst, dass die Aufgabe schwierig ist.
Entscheidung für einen neuen Krankenhauschef
Angekündigt waren für die Beratung rund 30 Minuten, doch die Vorstellung des vom Werkausschuss vorab ausgewählten Kandidaten unter fast 30 zum Teil hochkarätigen Bewerbungen und die Beantwortung aller Fragen aus dem Plenum dauerte dann fast zwei Stunden. Am Donnerstag soll der neue Krankenhaus-Manager dem Personal und dann auch öffentlich vorgestellt werden. Der Nachfolger des im August vom Kreistag entlassenen Klinikchefs Krzysztof Kazmierczak löst Georg Großhauser und Peter Schiele ab. Der Abteilungsleiter im Landratsamt und der Geschäftsführer der Servicegesellschaft des Kreises (SWL) haben die Geschäftsführung derzeit interimsmäßig inne.
Die Haushaltsdebatte selbst verlief für einen Termin kurz vor einer Kommunalwahl ausgesprochen moderat. Es gab jede Menge Wortbeiträge, da schimmerte dann doch Wahlkampf durch, und es folgte der fast einstimmige Beschluss. Tenor, salopp zusammengefasst: Schade, dass das schöne Geld futsch ist, hilft aber alles nichts.
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