Statt in den Sitzungssaal zu gehen, einfach daheim oder an einem anderen Ort den Laptop aufklappen: Das soll für Aichacher Stadträte möglich sein. Fünf Ratsmitglieder haben beantragt, sogenannte Hybridsitzungen zuzulassen, bei denen ein Teil der Stadträte anwesend ist und andere übers Internet teilnehmen. In der jüngsten Stadtratssitzung gab Hauptamtsleiterin Aurelija Igel einen Überblick, was dabei zu beachten ist. Klar wurde: Schnell umsetzbar ist das Anliegen nicht.
Aichacher Stadtrat: Voraussetzungen für beantragte Hybridsitzungen
Für Hybridsitzungen hat der Bayerische Landtag wegen der Corona-Pandemie mit einer Änderung der Gemeindeordnung im März den rechtlichen Rahmen geschaffen, vorläufig befristet bis Ende 2022. Stefan Westermayr, Referent für Digitales, Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann, Dieter Saliger und Patrick Stief (alle CSU) sowie Josh Stadlmaier (Grüne) argumentieren, Hybridsitzungen würden in der Pandemie zum Schutz der Stadträte beitragen und die Stadtratstätigkeit mit Familie und Beruf, zum Beispiel für Menschen im Außendienst, besser vereinbar machen.
Hauptamtsleiterin Aurelija Igel erläuterte die Voraussetzungen für solche Sitzungen. So muss zum Beispiel eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür sein. Der Vorsitzende, also der Bürgermeister, muss generell anwesend sein. Geregelt werden muss unter anderem, ob der Anteil der digitalen Teilnehmer begrenzt wird, wie es mit dem nicht öffentlichen Teil gehandhabt wird und welche Auswirkungen technische Störungen haben.
Für Hybridsitzungen in Aichach sind zwei Kameras im Sitzungssaal
Technisch müsste die Stadt die Plattform dafür zur Verfügung stellen. Es wären zwei Kameras nötig: eine, die den Sitzungssaal zeigt, und eine bewegliche, die auf den jeweiligen Sprecher gerichtet ist. Ein Angebot, das die Stadt dafür eingeholt hat, weist dafür Kosten von 25.000 Euro für drei Jahre aus. Das gilt für den Sitzungssaal. "In der TSV-Turnhalle wird es problematischer", so Igel. Dort finden seit Beginn der Corona-Pandemie die Stadtratssitzungen statt, während die Ausschüsse im Sitzungssaal tagen.
Bürgermeister Klaus Habermann stellte dazu fest: "Von heute auf morgen ist das nicht umsetzbar." Ob es in der TSV-Halle überhaupt möglich ist, sei fraglich. Es gebe nur wenige Kommunen in Bayern, die Hybridsitzungen abhalten. Der Städte- und der Gemeindetag hätten massive Bedenken wegen der Rechtssicherheit von Beschlüssen. Schrobenhausen und Pfaffenhofen hätten sich erst kürzlich dagegen entschieden.
Aichacher Fraktionen sollen über Hybridsitzungen beraten
Nun sollen die Fraktionen darüber beraten. Anfang Juni will Hauptamtsleiterin Igel den Entwurf für die neue Geschäftsordnung des Stadtrats, in der Hybridsitzungen geregelt werden müssten, in die Fraktionen geben, im Juli soll sie beschlossen werden.
Das gilt auch für das Thema Ladung. Die fünf Stadträte hatten ebenfalls beantragt, zu den Sitzungen künftig auch digital einzuladen. Igel bat darum, in den Fraktionen zu überlegen, ob sie generell elektronisch erfolgen könne. Eine Mischung - teils per Post, teils digital - sei mit großem Aufwand für die Verwaltung verbunden.
Bedenken wegen nicht öffentlichen Inhalten in Hybridsitzungen in Aichach
Auch, wenn zu dem Thema eigentlich nur informiert wurde, entspann sich doch eine kurze Diskussion. Erich Echter (CWG) hielt angesichts der Befristung wenig davon, so viel Geld zu investieren. Weitere Kosten kämen für das Personal dazu, die für die Übertragung nötig wären. Bedenken hatte er, was die Rechtssicherheit von Beschlüssen angeht, wenn es technische Störungen gibt, oder die Vertraulichkeit von Inhalten aus der nichtöffentlichen Sitzung. Die teilte auch Georg Robert Jung (FWG), der zudem meinte, "einmal im Monat" müsse man die Zeit für eine Sitzung aufbringen können.
Stefan Westermayr verteidigte den Antrag. Es solle eine zusätzliche Möglichkeit sein, an Sitzungen teilzunehmen. Er ging davon aus, dass Hybridsitzungen über die derzeitige Befristung hinaus möglich sein werden. Auch in der Technik sah er weniger Probleme. "Da werden viele Sorgen geschürt", sagte er. Jetzt wird in den Fraktionen darüber beraten.
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