Im Pöttmeser Marktgemeinderat bleibt es bis auf Weiteres dabei, dass alle Ratsmitglieder persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte es die Überlegung gegeben, sogenannte Hybridsitzungen einzuführen. Das hätte bedeutet, dass zumindest ein Teil der Gemeinderäte nicht mehr vor Ort sein hätte müssen. Sie hätten sie via Internet verfolgen, aber dennoch mit abstimmen können. Doch daraus wird erst einmal nichts.
Grund dafür sind vor allem technische Probleme. Seit Beginn der Corona-Pandemie tagt der Marktgemeinderat regelmäßig in der Schulturnhalle, um die Mindestabstände einzuhalten. Doch Patrick Kamenka, neuer Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, sagte: "Wir haben hier kein Internet." Außerdem sei fraglich, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Übertragung abreiße.
Hybridsitzungen in Pöttmes: Verwaltung prüft Technik
Die Gemeinderäte kamen überein, dass die Verwaltung zunächst die technischen Voraussetzungen - auch bei den Geräten der Ratsmitglieder - sowie die Kosten prüfen soll. Bis dahin bleibt es dabei, dass alle Gemeinderäte persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Eine Liveübertragung der Sitzungen, die für alle Bürger einsehbar gewesen wäre, hatte eine Mehrheit des Marktgemeinderats im Februar abgelehnt, nachdem zuvor rund ein Drittel der Gemeinderäte und Verwaltungsangestellten die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt hatte (wir berichteten).
Briefwahl von Ortssprechern Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in mehreren Pöttmeser Ortsteilen keine Wahlen von Ortssprechern mehr stattfinden. Nun sollen sie statt bei Ortsversammlungen per Briefwahl bestimmt werden. Die Gemeinde wird im Mai einen Aufruf für Wahlvorschläge im Marktboten veröffentlichen. Mögliche Wähler würden per Brief informiert, im Rathaus werde ausgezählt, so Bürgermeister Mirko Ketz. Er rechnet circa Mitte Juli mit Wahlergebnissen.
In drei Pöttmeser Ortsteilen gibt es Ortssprecher-Kandidaten
In drei Ortsteilen gibt es Kandidaten, wie CWG-Fraktionssprecher Alwin Wagner auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilte: In Kühnhausen steht Jürgen Zach schon länger bereit. In Immendorf tritt Stephan Kneißl wieder an. In Ebenried möchte Sebastian Flierl kandidieren.
Weiterhin Ökostrom Der Markt Pöttmes bezieht auch von 2023 bis 2025 Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Dafür sprach sich eine Mehrheit des Marktgemeinderates aus. Gegenstimmen kamen von Thomas Golling, Thomas Huber und Wolfgang Baierl (alle Bürgerblock).
Die Bürgerblock-Fraktion hatte zuvor gegen elf Stimmen von CSU und CWG einen Antrag von Huber unterstützt. Dieser hatte für Ökostrom mit Neuanlagenquote plädiert. Dabei würden bis zu 50 Prozent aus Anlagen geliefert, die nach Angaben der Verwaltung maximal vier beziehungsweise sechs Jahre bei Wasserkraft und Geothermie alt sind. Dieser Strom wäre einen halben bis anderthalb Cent pro Kilowattstunde teurer als "Normalstrom". Der Ökostrom ohne Neuanlagenquote ist günstiger. Er kostet bis zu einem halben Cent pro Kilowattstunde mehr. Die jährlichen Stromkosten der Gemeinde belaufen sich auf circa 170.000 Euro.
Diskussion um Ökostrom für Marktgemeinde Pöttmes
Huber berief sich auf Aussagen des Umweltbundesamtes, wonach Ökostrom ohne Neuanlagenquote eine "Mogelpackung" sei: "Wir sind wirtschaftlich nicht so schlecht dran, dass wir für die Zukunft unserer Kinder und Enkel keine 4000 bis 6000 Euro mehr ausgeben können." Ketz hielt dagegen: Die Kehrseite sei, dass bei Ökostrom mit Neuanlagenquote Altanlagen nicht so lange liefen, wie sie laufen könnten. Das habe "Ressourcenverschwendung" zur Folge.
Vergaben für Krippenanbau Für den Krippenanbau am Kindergarten Spatzennest vergab der Gemeinderat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mehrere Aufträge, wie Ketz auf Anfrage mitteilte. Die Firma Hermann Kutter aus Memmingen kümmert sich für 135.000 Euro um die Freianlagen, die Firma Kempfle aus Rohrenfels (Kreis Neuburg-Schrobenhausen) für 26.000 Euro um die Einbauküche und für die Malerarbeiten gab es einen Nachtrag von 13.000 Euro.
Wohnbau in Handzell Damit am Südende des Ortsteils Handzell ein Einfamilienhaus gebaut werden kann, das im Außenbereich geplant ist, beschloss der Gemeinderat eine Einbeziehungssatzung. Somit kann das Vorhaben doch verwirklicht werden. Franz Schindele (Bürgerblock) regte an, den fast zwei Jahrzehnte alten Flächennutzungsplan zu aktualisieren, um häufigen Änderungen vorzubeugen. Einen Beschluss gab es hierzu nicht.
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