Seit Jahren ist der Ordnungsdienst in Stadtbergen nicht unumstritten. Auch bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr, bei denen die Stadt den Gürtel enger schnallen musste, kamen deshalb kritische Fragen zu dem Thema auf. Der Stadtrat forderte eine Bilanz der Arbeit und eine Vorstellung der Aufgaben des Ordnungsdienstes, die der Leiter des entsprechenden Fachbereiches, Markus Voh, in der jüngsten Sitzung des Sicherheits- und Verkehrsausschusses präsentierte.
Bürgermeister Paul Metz bemerkte einleitend: "Der Ordnungsdienst hat für die Bürger zwei Seiten: Die einen fühlen sich ungerecht behandelt, die anderen fordern den Ordnungsdienst direkt an." Immer mehr Stadtberger hätten die Handynummer und so einen direkten Draht zu der Truppe. Markus Voh hielt in der Sitzung einen Stapel Papier hoch und sagte: "Das sind nur die schriftlichen Anforderungen, die ich in diesem Jahr bisher bekommen habe.
Das ist stark zunehmend." Metz erklärte außerdem: "Ich habe die Zeit ohne Ordnungsdienst in Stadtbergen mitbekommen und weiß deshalb, dass wir mit dem Dienst großen Schaden von der Stadt abwenden." Er sprach Vandalismus und teure Schäden, die zum Beispiel während der Freinächte entstanden waren, an.
Stadtbergen wird als Park-and-ride für Augsburg genutzt
Er sieht auch einen "zweiten Hype" bei der Einführung des Ordnungsdienstes im Jahr 2007. Die Gewerbetreibenden entlang der Straßenbahnlinie hätten sich damals vehement darüber beschwert, dass Stadtbergen als "Park-and-ride für Augsburg genutzt wurde", so Paul Metz. Die Einführung befristeter Halteverbote an vielen Stellen habe das Problem aber nicht gelöst. "Wir mussten das auch kontrollieren", erklärte der Bürgermeister. Dabei kam der Ordnungsdienst ins Spiel.
Verkehrsordnungswidrigkeiten sind nach wie vor einer der Schwerpunkte des Ordnungsdienstes. Die Zahlen, die Markus Voh präsentiert, zeigen das deutlich: Von 2018 bis 2020 kam es aufgrund der Arbeit der Truppe jedes Jahr zu etwa 1400 Verfahren wegen Verkehrssünden. Der Ordnungsdienst kontrolliert auch Verstöße gegen das Ortsrecht. 2018 wurden 44 Bußgeldverfahren durchgeführt, 2020 nur 18.
Der Grund: Die Corona-Krise und der Lockdown. "2018 gab es noch ein Stadtfest, und in die Statistik zählen zum Beispiel auch die Wildpinkler", erklärte Voh. In diesem Zusammenhang machen sich auch die Lockerungen der Einschränkungen bemerkbar: Heuer zählt der Fachbereich schon wieder 32 Verstöße gegen das Ortsrecht.
Aufgabenschwerpunkt hat sich auf Corona-Kontrollen verschoben
Auch bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten spielt die Pandemie eine Rolle. Im Jahr 2021 hat der Ordnungsdienst bisher nur etwa 350 Verfahren angeregt. Voh erklärte: "Der Aufgabenschwerpunkt hat sich auf Corona-Kontrollen verschoben." Paul Metz ergänzte: "Die Stadt Augsburg hat die Auflagen sehr streng kontrolliert, und wir mussten reagieren, sonst hätten sich die Verstöße zu uns verschoben." 2020 ahndete der Ordnungsdienst in Stadtbergen 54 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, heuer sind es bereits 95. Die Truppe habe heuer schon 146 Stunden an "Corona-Sonderdiensten" geleistet, erklärte Markus Voh.
Doch es gibt auch andere Schwerpunkte: Im Jahr 2021 seien zum Beispiel schon viele Arbeitsstunden in die Kontrolle der Pumptrackanlage geflossen. "Die hat eingeschlagen, aber viele Falschparker machen uns dort die Grünanlage kaputt", erklärte Markus Voh. Der Fachbereichsleiter und der Bürgermeister äußerten sich auch zu dem Vorwurf, dass der Ordnungsdienst die Bürger abzocke, der zum Beispiel aufgrund von Geschwindigkeitskontrollen an der Osterfeldstraße laut wurde. Paul Metz betonte allerdings: "Die Kontrollen fanden zu den Betriebszeiten der Schule statt. Das ist wichtig."
Der Ordnungsdienst haut nicht immer gleich mit der Keule drauf
Zu Fingerspitzengefühl und Kulanz, für deren Fehlen der Ordnungsdienst ebenfalls kritisiert wird, sagte Markus Voh, dass kein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes willkürlich entscheide. Es geben klare rechtliche Vorgaben, und alles werde genauestens dokumentiert. Eine Ausnahme: Die vielen mündlichen Verwarnungen die die Truppe bei der Arbeit aussprechen muss. Stadtrat Peter Hagspiel (CSU) regte an, auch hier Zahlen zu erheben: "Das würde zeigen, dass der Ordnungsdienst nicht immer gleich mit der Keule draufhaut, sondern tatsächlich Fingerspitzengefühl an den Tag legt."
Der Stadtrat äußerte außerdem die Idee, das Image der Truppe dadurch aufzubessern, diejenigen, die sich an die Regeln halten, das auch durch eine kleine Geste - zum Beispiel eine Packung Gummibärchen - wissen zu lassen. Thomas Oppel erwiderte, dass man die Zeit des Ordnungsdienstes weiter "wirklich sinnvoll" einsetzen sollte. Markus Voh kommentierte: "Mit einem kommunalen Ordnungsdienst gewinnt man keine Sympathiepunkte."