Spannung in Stadtbergen: Steht ein Bau von Flüchtlingsheim bevor?

Das Zerren um das „Steppacher Feld“ in Deuringen geht weiter. Der Stadtrat hat in der vergangenen Stadtratssitzung klargemacht, dass eine Bebauung an dieser Stelle derzeit nicht gewünscht ist. Das stört jedoch den Grundstückseigentümer, die Partnergesellschaft Deuringen, der darauf bauen möchte. Der Konflikt erreichte in der Stadtratssitzung seinen Höhepunkt, als mehrere Mitglieder der PG Deuringen Erpressung vorwarfen. Grund ist ein Antrag der PG für eine Flüchtlingsunterkunft für 194 Menschen auf dem Steppacher Feld. Die Mitglieder warfen der PG vor, mit dem Antrag den Druck auf den Stadtrat erhöhen zu wollen, damit dieser einer Bebauung oder dem Kauf zustimmt – bisher hatte die Stadt das abgelehnt. Der Antrag für die Unterkunft liegt nun beim Landratsamt. Der Grundstückseigentümer weist die Erpressungsvorwürfe entschieden zurück und wirft der Stadt und Bürgermeister Paulus Metz mangelnde Kommunikation vor.

Kommentar

Geflüchtete sind keine Drohung

Bianca Dimarsico

PG Deuringen wollte auf den Flächen Wohnungen und eine Kita bauen

Dass die PG Deuringen grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf einen Bebauungsplan der Stadt hat, weiß Benno Ziegler, der Rechtsanwalt der PG Deuringen. Er bemängelt jedoch die Kommunikation vonseiten der Stadt. Am 6. November informierte Ziegler den Bürgermeister per Mail über den Antrag für die Flüchtlingsunterkunft. Zuvor hatte die PG Deuringen der Stadt Stadtbergen angeboten, Wohngebäude im Rahmen des Einheimischen-Modells auf der Fläche zu bauen. Der Wohnraum wäre dann für Menschen, die in Stadtbergen leben, günstiger. Alternativ könne die Stadt das Grundstück zurückkaufen – zu einem höheren Preis, als die PG es damals erstanden hatte. „Der Bauantrag wird ausschließlich für den Fall des Scheiterns des Verkaufs an Ihre Stadt verfolgt“, schrieb Ziegler in seiner Mail an den Bürgermeister. Auf diese Nachricht habe Metz nie geantwortet.

Metz verweist diesbezüglich auf einen Austausch im September. Auf Forderungen einer Rückmeldung zum Bebauungs- bzw. Verkaufsangebot von der PG Deuringen antwortete er, dass das Thema erst im Stadtrat besprochen werden muss. Mit einer Antwort sei daher bis Ende November zu rechnen. Deswegen habe er die PG vor der Sitzung nicht kontaktiert. Wie berichtet wurde in der entsprechenden Stadtratssitzung eine Bebauung abgelehnt. „Die PG Deuringen hat Absprachen nicht eingehalten. Man hätte mit dem Antrag auch bis Dezember abwarten können“, so der Bürgermeister. Er vermutet, dass der Grundstückseigentümer mit dem Antrag beim Landratsamt den Vorgang beschleunigen wolle.

Das Landratsamt Augsburg entscheidet über den Antrag für die Flüchtlingsunterkunft

Dazu, ob es tatsächlich zu dem Bau der Flüchtlingsunterkunft kommt, hält der Bürgermeister sich bedeckt. „Ich lasse es erstmal durch die Behörden gehen. Bei dem derzeitigen Bedarf nach Unterkünften, der bei uns ankommt, kann ich es mir eher nicht vorstellen“, sagt Metz. Er wartet nun auf die Entscheidung vom Landratsamt. Rechtsanwalt Ziegler hingegen zeigt sich zuversichtlich. „Ich gehe fest davon aus, dass unser Antrag genehmigt wird“, sagt er. Er betont, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft heutzutage eine ganz normale Entwicklung sei. „Wir wünschen uns einen gemeinsamen Weg mit der Stadt Stadtbergen“, so Ziegler. Sollte es doch zu einer Einigung mit der Stadt kommen, kann der Bauantrag jederzeit zurückgezogen werden. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus.

Was die mögliche Flüchtlingsunterkunft angeht, so habe Bürgermeister Metz die Sorgen der Bürger wahrgenommen. Viele hörten bei der vergangenen Stadtratssitzung mit. „Als Bürgermeister bin ich für alle da, sowohl für alle Bürgerinnen und Bürger, als auch für bereits hier lebende und neue Geflüchtete“, sagt Metz. Nun bleibt abzuwarten, ob das Landratsamt den Antrag der PG Deuringen bewilligt.