Zwischen dem Augsburger Landrat Martin Sailer und seinem gerade ausscheidenden Amtskollegen Stefan Rößle ist ein öffentlicher Streit zum Thema Windkraft entbrannt. Ausgangspunkt war die Sitzung des Regionalen Planungsverbands (RPV) vor einigen Tagen im Augsburger Landratsamt. In diesem Gremium wird darüber gesprochen, wie und wo das Ziel von 1,8 Prozent Ausweisungsfläche bis zum Jahr 2032 in der Region erreicht werden kann. Zur Planungsregion gehören neben der Stadt und dem Landkreis Augsburg ebenfalls die Landkreise Donau-Ries, Aichach-Friedberg und Dillingen. Am Ende kam es zu keinem Beschluss - genau, wie zuvor abgesprochen, sagt Landrat Martin Sailer. Er ist verärgert über ein Interview von Stefan Rößle, in dem der Landrat des Donau-Ries das nach der Sitzung anders darstellte.
Windkraft - kaum ein anderes Thema spaltet die Bürgerinnen und Bürger in der Region aktuell wie dieses. Das war auch auf der Sitzung des Regionalen Planungsverbands zu spüren. Im Sitzungssaal waren einige Vertreter und Vertreterinnen der Initiative „Kein Windpark im Naturpark Augsburg Westliche Wälder“ zugegen, die entsprechende Banner in die Höhe hielten. Das Ziel von 1,8 Prozent Fläche für Windkraft gilt für ganz Bayern, in den einzelnen Planungsregionen soll darüber beraten und entschieden werden, wo es umgesetzt wird. Das erste Etappenziel von einer Fläche von 1,1 Prozent bis zum Sommer 2025 hat der Planungsverband Augsburg bereits erreicht. Nun ist eigentlich bis zum Jahr 2032 Zeit, die weiteren 0,7 Prozent zu finden.
Landrat Sailer will, dass die Menschen vor Ort entscheiden
Für den Augsburger Landrat Sailer hängt viel an der Entscheidung. Denn geplant liegen 75 Prozent der für Windkraft ausgewiesenen Flächen im von ihm betreuten Landkreis, in der Stadt Augsburg sind es beispielsweise überhaupt keine, der Rest verteilt sich auf die drei anderen Landkreise. Sailer setzt sich deshalb seit Monaten dafür ein, die Menschen vor Ort in den Gemeinden und Städten über die Ausweisungsflächen entscheiden zu lassen. Dafür musste er viel Kritik einstecken. Diese Idee sei rückwärtsgewandt und trage kaum dazu bei, dass das Ziel für 2032 auch erreicht werde, hieß es unter anderem. Doch jetzt wird es wirklich persönlich.
In einer Pressemitteilung schreibt Martin Sailer, dass es auf der jüngsten Sitzung des Planungsverbands keine Entscheidung gab, sei abgesprochen gewesen, es habe im Vorfeld eine klare Verständigung gegeben: „Landrat Rößle und ich hatten vereinbart, die Entscheidung dem neuen Ausschuss zu übergeben. Dass davon in der Sitzung plötzlich abgewichen wurde und im Nachgang ein völlig anderes Bild gezeichnet wird, ist irritierend“, so Sailer. Ab Mai setzt sich der Ausschuss aus neu gewählten Mitgliedern zusammen. Nach der Sitzung hatte Rößle, der bei der jüngsten Kommunalwahl nicht mehr kandidierte und dessen Amtszeit am 30. April endet, in einem Zeitungsinterview davon gesprochen, dass er die Entscheidung über weitere Ausweisungsflächen gewollt habe. Es ginge ums „Weiterkommen bei der Energiewende“. Nun, so Rößle, drohe ein „Stillstand auf Jahre hinaus“.
Auch die Regierung von Schwaben steht in der Kritik von Martin Sailer
Der Augsburger Landrat sieht das anders. Er kritisiert auch den Ablauf der Sitzung. „Der aktuelle Ist-Stand wurde den Mitgliedern erst nach der Abstimmung vorgestellt. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar und stellt die Sinnhaftigkeit der gesamten Entscheidungsgrundlage infrage.“ Auch die Regierung von Schwaben ist Ziel seiner Kritik. 1100 Einwendungen zum Verfahren habe es gegeben. Wie damit umgegangen werde, sei „weder transparent noch bürgernah“. So verliere man die Menschen vor Ort. Aktuell würden „Vorrangflächen festgelegt, ohne die betroffenen Kommunen sinnvoll einzubeziehen. Das ist ein klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“
Deutlich widerspricht Sailer zudem der von Rößle geäußerten Sorge, eine stärkere Einbindung von Kommunen und weiteren Akteuren führe zwangsläufig zu „unübersichtlich vielen Entscheidern“ und damit zu Verzögerungen: „Mehr Beteiligung ist kein Problem, sondern die Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen. Wer ernsthaft glaubt, man könne ein derart sensibles Thema mit möglichst wenigen Beteiligten schneller durchsetzen, verkennt die Realität vor Ort. Das Gegenteil ist der Fall: Fehlende Einbindung führt zu Widerstand, Klagen und damit zu deutlich längeren Verfahren.“ Überdies weist Sailer darauf hin, dass die tatsächliche Planung weit über das offiziell genannte Ziel hinausgehe: „Es wird öffentlich von 1,8 Prozent bis 2032 gesprochen, intern bewegen wir uns aber in Richtung 2,5 Prozent. Diese Diskrepanz untergräbt zusätzlich das Vertrauen.“
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