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Augsburg

15.04.2020

Augsburger CSU-Vorstand entscheidet sich einstimmig für Schwarz-Grün

Ein schwarz-grünes Bündnis mit zwei Frauen an der Spitze: die neue Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU, rechts) und Martina Wild von den Grünen, die künftig wohl Bildungsreferentin und zweite Bürgermeisterin sein wird. Das Bild entstand am Abend der Kommunalwahl im Rathaus.

Plus Die Augsburger CSU stellt die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition. Warum auch CSU-Aktive zustimmen, die von den Grünen politisch eigentlich weit entfernt sind.

Die CSU hat den Weg für eine schwarz-grüne Koalition im Augsburger Rathaus geebnet - und das mit einem deutlichen Ergebnis. Der Vorstand des Augsburger Bezirksverbands hat einstimmig für das geplante Zweierbündnis aus CSU und Grünen gestimmt. Die Vorstandsmitglieder trafen sich wegen der Coronakrise nicht persönlich. Die Entscheidung fiel bei einer Sitzung am Mittwochabend, die per Videochat stattfand.

Mit dem einstimmigen Ergebnis folgt der rund 20-köpfige Vorstand der politischen Marschrichtung, die der Augsburger Parteichef Volker Ullrich und die künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber vorgegeben haben. Bei den Grünen läuft in dieser Woche noch eine Mitgliederbefragung zu der geplanten Koalition. In der Augsburger CSU gab es zuletzt keine öffentlichen Stimmen, die sich gegen das schwarz-grüne Bündnis aussprachen. Partei-Insider allerdings räumten ein, dass gerade an der Basis nicht jeder über eine Zusammenarbeit mit der Öko-Partei begeistert sei. Ein CSU-Stadtrat etwa sagt dazu: "Da müssen wir auch noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten."

Die neue Oberbürgermeisterin Eva Weber und der Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich geben die politische Marschrichtung in Richtung Schwarz-Grün vor. Der Parteivorstand ist ihnen jetzt einstimmig gefolgt.
Bild: Silvio Wyszengrad

Allerdings: Auch CSU-Aktive, denen keine besondere Nähe zu den Grünen nachgesagt wird, sind inzwischen von dem politischen Projekt überzeugt. Dazu zählt der Polizeibeamte Peter Schwab, der sich selbst als Konservativen sieht und sagt, dass er mit vielen politischen Positionen der Grünen nichts anfangen könne.

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CSU und Grüne in Augsburg: "Sachliche Diskussionen" bei den Sondierungen

Schwab hat in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen über die Ordnungspolitik mit verhandelt. Er sei positiv überrascht von der guten Arbeitsatmosphäre, die dabei geherrscht habe, sagt er. Es seien sachliche Diskussionen geführt worden, Ideologien hätten keine Rolle gespielt. Schwab gehört auch zu den Befürwortern eines Zweierbündnisses aus CSU und Grünen ohne die SPD. Bei drei Partnern in einer Koalition sei es noch schwieriger, Kompromisse und Lösungen zu finden. Er sei ein Freund von "klaren Verhältnissen". Die Stimme von Peter Schwab hat an Gewicht gewonnen, er konnte bei den Stadtratswahlen punkten. Die Wähler schoben ihn von Listenplatz 16 vor auf Platz sieben.

Auch CSU-Chef Volker Ullrich und Eva Weber hatten die großen "inhaltlichen Schnittmengen" gelobt, die in den Verhandlungen mit den Grünen gefunden worden seien. Der Koalitionsvertrag soll den Titel "Zukunftsplan für Augsburg - eine Stadt der Chancen für Alle" tragen. Der geplante Vertrag sei "ausführlich diskutiert" worden, so Ullrich, am Ende habe sich der Vorstand dann einstimmig dafür ausgesprochen. In der neuen Stadtregierung soll die CSU den Zugriff auf fünf Referentenposten bekommen, die Grünen auf drei. Noch stehen offenbar nicht alle Personalien fest - etwa zur Frage, wer neuer Ordnungsreferent werden soll. Amtsinhaber Dirk Wurm (SPD) ist aus dem Rennen, nachdem die SPD nicht mehr an der Stadtregierung beteiligt sein wird.

Jetzt steht noch die Zustimmung der Grünen aus

Wenn die Grünen der Koalition ebenfalls zustimmen, könnten in der nächsten Woche bereits die ersten Personalfragen abschließend geklärt werden, heißt es in Kreisen von Union und Grünen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich auch die Mitglieder der Grünen mehrheitlich für das schwarz-grüne Bündnis aussprechen. Der Vorstandssprecher der Grünen, Peter Rauscher, sagte, man habe sehr viele Programmpunkte der Partei in den Gesprächen mit der CSU durchsetzen können.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.04.2020

Warum müsse die keinen Corona - Abstand halten ??

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16.04.2020

Bin gespannt, wie die Basis der Grünen reagiert. Ob auch vom Machtrausch infiziert oder noch näher bei den (einstigen) Wurzeln.
Grün oder grün lackiert - das ist hier die Frage.

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