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Augsburg

25.10.2020

Geschlossen ab 21 Uhr: Augsburger Wirt zieht wegen neuer Sperrzeit vor Gericht

Der Betreiber des Lokals Palladio in Kriegshaber Bernhard Spielberger will die verschärfte Sperrzeit nicht hinnehmen.
Bild: Ulrich Wagner (Archivbild)

Plus Gastronom Bernhard Spielberger bemüht wieder das Gericht. Der Betreiber des Restaurants Palladio will die neue Corona-Sperrzeit nicht hinnehmen.

Bernhard Spielberger ist in Augsburg nicht nur als Betreiber der Seniorenresidenz Albaretto und des Steak- und Fischlokals Palladio bekannt. In diesem Jahr hat er sich mit einer erfolgreichen Klage gegen Hygieneschutzmaßnahmen auch als "Corona-Rebell" einen Namen gemacht. Nun hat er mit seinem Anwalt Bernhard Hannemann erneut einen Antrag eingereicht - Freitagmittag am Verwaltungsgerichtshof München.

Gastronom Bernhard Spielberger will wieder vor Gericht kämpfen.
Bild: Ulrich Wagner

Im Mai hatten Spielberger und der Jurist mit einer Klage am Augsburger Verwaltungsgericht erwirkt, dass Augsburg zum damaligen Zeitpunkt als einzige Stadt in Bayern die Biergärten und Außengastronomien bereits bis 22 Uhr statt 20 Uhr öffnen durfte. Nach dieser gerichtlichen Eilentscheidung musste bayernweit nachgezogen werden. Diesmal geht es um die Sperrzeitverlängerung in Augsburg.

Da der Inzidenzwert in der Stadt stark gestiegen ist, gelten seit Freitag die strengen Corona-Regelungen nach der inzwischen siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Demnach gilt für Gastronomien in Augsburg eine Sperrstunde ab 21 Uhr. Das will Unternehmer Spielberger aber nicht hinnehmen.

"Es ist ja nicht so, dass sich mein Mandant gegen jede Corona-Maßnahme sperrt", betont Anwalt Bernhard Hannemann. Die Sperrzeit von 22 bis 6 Uhr morgens habe Spielberger auch mitgetragen. Aber dass nun um 21 Uhr Schluss sein muss, gehe nicht nur zu weit, sondern sei sinnwidrig. "Für Herrn Spielberger ist das faktisch ein Berufsverbot." Das Hauptgeschäft im Palladio laufe ab 20 Uhr. Die Gäste blieben durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Stunden. "Er fürchtet nun, dass seine Kunden wegbleiben."

Sperrstunde: Jurist hält diese Corona-Regelung für sinnwidrig

Für Anwalt Hannemann ist diese Sperrzeit nicht nachvollziehbar. Laut sämtlichen Wissenschaftlern gebe es drei wesentliche Infektionsherde: der private Bereich, das Reisen und Superspreader-Ereignisse. Aber die Gastronomie falle nicht darunter. "Es ist sinnwidrig, Menschen so früh eines sicheren Bereiches zu verweisen und nach Hause zu schicken. Dabei kann man sicher sein, dass etliche Leute bei Treffen im privaten Bereich keine Mindestabstände einhalten." Er halte die Situationen in Restaurants, in denen die Betreiber genau auf die Hygieneregeln achten, für bedenkenloser, als wenn Freunde und Bekannte in den eigenen vier Wänden zusammen kämen.

Wie Hannemann berichtet habe sein Mandant bereits durch die Einschränkungen der Corona-Regelungen, vor allem durch die Wahrung des vorgegebenen Mindestabstandes, Umsatzeinbußen von rund 50 Prozent. "Die neue Regelung", so der Anwalt weiter, "führt zu einem Berufsverbot und zur Schließung des Lokals beziehungsweise zur Entlassung der Mitarbeiter."

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.10.2020

Recht hat er und Recht wird er auch bekommen. Eine von 80%-%-85% willkürlichen diktatorischen Corona Regelungen.

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26.10.2020

Naja. Mit seiner Maskenpflichtklage ist er schon mal gescheitert, der Herr Wirt mit seinem Herrn Rechtsanwalt. Was wäre die Konsequenz, wenn er mit seiner jetzigen Klage recht bekommt? Genau, Restaurants werden ganz geschlossen. Dann hatter den Dregg im Schächtele, der Herr Wirt...

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25.10.2020

Söder muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Mit früheren Sperrzeiten, will man zu viel Alkohol verhindern, aber vernünftiger weise nach 23 Uhr.
Das Abendessen aber nur bis 21 Uhr zu begrenzen, ist doch planloser Aktionismus, der niemandem hilft. Die Obrigkeit verliert langsam den Boden unter den Füßen und den Sinn vor den Augen, damit auch jede Akzeptanz beim Volk!

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26.10.2020

Wäre es nicht einfach, Zeiten nicht einzuschränken, der Wirt ein Hygienkonzept vorlegt und den Ausschank von Alkohol ganz zu verbieten. Dann kann niemand zu viel erwischen. Und essen kann jeder so viel und solange er will.

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25.10.2020

Am Ende wird diese Sperrstunde für Speiselokale nicht zu halten sein, da eine erhöhte Gefahr nach 21.00 Uhr hier nicht nachweisbar ist.

Wir müssen solche populistischen Maßnahmen und die wie bei Donald Trump explodierenden Infektionszahlen wirksam bremsen und unser Gesundheitssystem arbeitsfähig halten!

Der richtige Weg ist der Ausschluss von Maskenverweigerern und Party- und Eventpublikum aus der Covid-19 Behandlung in der Krankenversicherung. Wer sich also bei der illegalen 600 Personen Fetischparty in Berlin erwischen lässt, sollte sofern erforderlich seine Behandlung selbst bezahlen oder ggf. muss sein Beatmungsgerät einem Versicherten überlassen.

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6334437-958092-coronakontrolle-fetischparty-mit-600-gae.html

Herr Spielberger wird teilweise als Quälgeist wahrgenommen, aber so komplett neben der Spur ist er auch wieder nicht.

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26.10.2020

So sehe ich es auch.
Wenn Covid-19 kein Problem ist, oder bestenfalls nur eine simple einfach Grippe, wenn eine Gruppe von "anderstdenkenden" das so sieht und sich nicht an Regeln halten will, aus welcher ideologischer Sicht auch immer, sollen die Personen schriftlich festhalten, dass sie die Behandlung selbst bezahlen und wenn es soweit kommt wie in Nachbarsländern im Frühjahr diese Personen ausdrainagiert werden!
Ist doch kein Problem für die Personengruppe oder?
Allerdings stimme ich auch schon zu, dass für Gaststätten und Gastro die Sperrstunde ab 21 Uhr nicht zielführend ist, das Problem sind Bars und Kneipen, die bis nach Mitternacht aufhaben und Alkohol verkaufen, auch To Go.

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26.10.2020

sorry .....
Wollte schreiben Triage nicht Drainage (Autokorrektur und zu schnell abgeschickt)

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25.10.2020

Zum Glück war ja jetzt Zeitumstellung, da ist 21 Uhr eigentlich 22 Uhr und man kann sogar länger ausschlafen. Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler drinnen?

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25.10.2020

War ich noch im Frühjahr ein Befürworter des Shutdowns, so wird es jetzt skurril.Gibt es irgendeinen Hinweis, dass das Virus bis 21:00 Uhr inaktiver ist als nach 21:00 Uhr? Die Gäste hinterlassen ihren Namen und die, die sich Donald Duck nennen, werden sich auch nicht von einer Sperrzeit einschränken lassen. Jetzt kann man schon nichts mehr nachverfolgen. Dieses Bestrafen und Kontrollieren, (und dann auch noch ohne Corona Anlass verfolgen), überlastet nur die Justiz. Die Bürger sind ab 18 volljährig und der mündige Bürger braucht Regeln, aber keine Bevormundung. Wir Bürger haben auch gelernt. Dazu muss es nicht ständig „merkeln und södern“......Wir schaffen das....

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