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Region Augsburg

14.06.2019

Nach Aktion vor Asylheim: Kripo durchsucht bei rechten Aktivisten

Die Kripo ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen zwei rechte Aktivisten aus Augsburg und der Umgebung. Am Donnerstag durchsuchten die Ermittler zwei Wohnungen.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Die Polizei hat Wohnungen von zwei rechten Aktivisten in Augsburg und im Umland durchsucht. Was das mit dem Vergewaltigungs-Verfahren gegen mehrere Afghanen zu tun hat.

Die Szenerie sah aus wie der Tatort eines Mordfalls. Zwei Frauen lagen auf einem Gehsteig vor der Asylunterkunft in der Augsburger Proviantbachstraße. Ihre Oberkörper waren mit Kunstblut beschmiert, ihre Umrisse mit weißer Kreide auf den Asphalt gezeichnet. Am Boden waren kleine Tafeln mit Nummern verteilt, wie sie von Spurensicherern der Polizei genutzt werden. Und Schilder mit der Aufschrift "Opfer von Multikulti". Daneben standen zwei Männer in weißen Anzügen und Mundschutz. Sie hielten ein Plakat mit der Frage: "Augsburg, deine Zukunft?"

Die Protestaktion wurde von der sogenannten Identitären Bewegung - kurz IB - organisiert. Sie richtete sich gegen die mutmaßliche Mehrfach-Vergewaltigung einer 15-jährigen Schülerin durch Asylbewerber aus Afghanistan. Am Donnerstag fand der erste Prozess in diesem Fall gegen zwei junge Afghanen statt. Gleichzeitig durchsuchte die Kripo zwei Wohnungen von Aktivisten der "Identitären" in Augsburg und dem Umland.

Die Identitäre Bewegung wird vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Bayerisch-Schwaben sollen ihr laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht rund 25 Personen angehören. In der Region sind sie in den vergangenen Monaten immer wieder durch Aktionen aufgefallen - so bekannten sie sich dazu, vor den Büros von SPD, Grünen und Linkspartei in Augsburg mit roter Farbe bemalte Pflastersteine abgelegt und Holzkreuze aufgestellt zu haben.

Die "Identitären" nutzen ohne Erlaubnis die städtischen Plakatständer

Laut den "Identitären" geschah das aus Protest gegen den Angriff auf einen AfD-Abgeordneten in Bremen. Zuletzt hängten sie Plakate an städtischen Plakatständern auf, mit denen syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert wurden. Weil die rechten Aktivisten die Ständer ohne Erlaubnis nutzten und andere Plakate entfernten, erstattete die Stadt Anzeige.

Ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass am Donnerstagmorgen zwei Wohnungen in Augsburg und in der Umgebung von Ermittlern durchsucht worden sind. Das Amtsgericht habe die entsprechenden Beschlüsse dazu erlassen. Bei der Aktion seien auch Beweismittel beschlagnahmt worden. Es bestehe aktuell der Verdacht auf Volksverhetzung in drei Fällen, so die Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde gegen mehrere Personen, die zur Identitären Bewegung gezählt werden. Auf welche Aktionen sich die Ermittlungen genau beziehen, wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren noch nicht mitteilen.

Mit dieser umstrittenen Aktion protestieren rechte Aktivisten vor einem Augsburger Flüchtlingsheim. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Anhänger der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Bild: Jörg Heinzle

Am Donnerstag fand nicht nur die Durchsuchung bei den rechten Aktivisten statt. Am selben Tag standen auch zwei junge Afghanen vor Gericht, weil sie an der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in dem Augsburger Asylheim beteiligt waren. Befürchtete man bei der Polizei, dass die rechten Aktivisten eventuell eine Aktion vor dem Strafjustizzentrum planen und legten die Ermittler die Durchsuchung deshalb auf den selben Tag? Der Sprecher der Staatsanwaltschaft dementiert diese Spekulationen. Er sagt auf Anfrage, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und dem Prozesstermin gegen die Afghanen.

Identitäre Bewegung spricht von "Kunstaktion"

Die Identitäre Bewegung kritisiert die Polizeiaktion in einer Mitteilung als unverhältnismäßig. Im Visier der Polizei waren ihren Angaben zufolge eine 19-jährige Frau, die eine wichtige Rolle in der IB in Süddeutschland spiele und ein Mann aus Augsburg. Die "Identitären" sehen ihre Aktivitäten durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Verstöße gebe es höchstens im Bereich von Ordnungswidrigkeiten. Der nachgestellte Tatort vor dem Augsburger Flüchtlingsheim sei eine "Kunstaktion" gewesen. Im Verfassungsschutzbericht für Bayern heißt es, die Gruppe versuche, rechtsextreme Ansichten auch für eine größere Masse populär zu machen. Statt dumpfer Parolen wie "Ausländer raus" oder "Deutschland den Deutschen" forderten die Aktivisten daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme".

Schülerin in Asylheim vergewaltigt: Die Anwältin des Opfers ist mit den Strafen einverstanden

In dem Prozess am Donnerstag wurde ein 18-jährige Afghane zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, weil er die 15-Jährige mit Drogen gefügig gemacht und dann in einem Zimmer des Asylheimes vergewaltigt hatte. Die relativ milde Strafe sei auch für die Schülerin in Ordnung, sagt deren Anwältin Marion Zech. Da der Täter gestanden habe, sei dem Mädchen eine Aussage vor Gericht erspart geblieben. Außerdem habe der Angeklagte wichtige Hinweise zu weiteren mutmaßlichen Missbrauchstaten durch seine Freunde geliefert. Verurteilt wurde am Donnerstag auch ein 21-jähriger Afghane, weil er die Drogen besorgt und sein Zimmer im Asylheim zur Verfügung gestellt hatte.

Beide Angeklagten haben sich auch bereit erklärt, dem Opfer jeweils 5000 Euro zu zahlen. Bis auf Weiteres können sie das Geld zwar wohl nicht aufbringen. Das Mädchen hat aber nun die Möglichkeit, von der bayerischen Opferstiftung Geld zu bekommen. Die von der bayerischen Staatsregierung gegründete Stiftung springe in solchen Fällen ein, sagt die Anwältin.

Lesen Sie dazu auch: Schmierereien: Was tun gegen Rechtsextremismus in Augsburg?

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