Die AfD-Stadtratsfraktion stößt mit einem Vorstoß, das Klimacamp ab jetzt stündlich vom Ordnungsdienst überprüfen zu lassen, auf wenig Gegenliebe in der Stadtverwaltung. Es gebe bereits regelmäßige Kontrollen, um zu überprüfen, ob Auflagen eingehalten werden, so die Stadt in einer schriftlichen Antwort auf einen Dringlichkeitsantrag der AfD. "Stündliche Kontrollen sind nicht verhältnismäßig", so die Stadt weiter.
Die AfD begründete ihren Antrag damit, dass man mit engeren Kontrollen eher eine Räumung durchsetzen könnte, sofern festgestellt wird, dass die nötige Mindestteilnehmerzahl von zwei Personen (ab dann gilt eine Veranstaltung rechtlich als Demonstration) nicht rund um die Uhr erreicht wird. Vor allem am Abend und in der Nacht solle man enger kontrollieren, so die AfD.
Stadt Augsburg kontrollierte anfangs Klimacamp genau
Wie berichtet, war die Stadt zuletzt im März vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen eines Räumungsbescheides aus dem Jahr 2020 gescheitert. Die Stadt hatte in den ersten Tagen des Camps recht genau kontrolliert, welche Aktivitäten im Klimacamp stattfanden. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Beobachtungen eher für das Vorliegen einer Demonstration sprachen, die Stadt war gegenteiliger Auffassung. Eine Urteilsbegründung liegt nach wie vor nicht vor. Sie scheint auch nicht unmittelbar anzustehen. Erst nach dem Vorliegen eines Urteils will sich die Stadt zum weiteren Vorgehen äußern.
Zuletzt gab es im Dezember Ärger zwischen Ordnungsdienst und Klimacamp, nachdem bei einer nächtlichen Kontrolle zwar genug Personen vor Ort waren, diese aber nicht die Corona-Mindestabstände in einem Zelt einhielten. Die Angelegenheit verlief im Sande.