Augsburg: Klimacamp-Bescheid war rechtswidrig: Stadt scheitert auch in der Berufung

Gerade die immer gleichen Beschimpfungen (Verhau) und Whataboutisms (China und das Bevölkerungswachstum in Afrika), zeigen doch, dass das Klimacamp funktioniert. Wenn jetzt die Leute, die mit der Nase auf das größte Problem der Menschheit (nicht der Benzinpreis! Der ist nur ein kleines Anfangssymptom) gestoßen wurden, das sie bisher verdrängt haben, auch mal selber nachlesen würden, oder ein Video von Mai Thi anschauen würden, dann würden sie merken, dass sie bisher in Taka-Tuka-Land gelebt haben, und endlich in der Realität angekommen sind.

Hirnlose Forderungen, Sauverhau. Das ist das Klimakamp.
Hier geht's schon lang nicht mehr ums Klima, sondern um das "Recht" haben wollen um jeden Preis.

So allmählich frage ich mich schon, was das für ulkige Gerichtsentscheidungen sind. Aber gut, erst Mal die Begründung abwarten.
Ich hätte gerne, dass Fachleute und Ingenieure auf die Energiewende angesetzt werden ohne ideologische Scheuklappen. Die kriegen das hin! Nur werden dann einige unangenehme Kröten zu schlucken sein, man sieht das ja aktuell (LNG Terminals, Kohle), sogar Hr. Habeck versteht das. Denn es sollte mal ernst genommen werden, ob ich CO2 reduzieren will oder Technik mit „Gut“ und „Böse“ markiere und damit Lösungen ausschliesse. Was ist jetzt wichtiger? Wir sind hier nicht im Taka-Tuka-Land sondern in der Realität. Und ich hätte gerne, dass die Energiewende gelingt.

Karin H. Ich mache sicher mehr fürs Klima und Umwelt als Sie, haben bereits vor 35 Jahren eine Wasser WP für die Heizung eingebaut(obwohl 2 mal so teuer als Öl Heizung) produziere fast keinen Müll, mache Kompost, produziere keine Altkleider usw. Mas machen Sie?? Den Rebound Effekt, was ist das? Ihre schreibweise sagt schon viel aus.

Erstaunlich, wie sich hier einige an engagierten jungen Leuten und juristischen Spitzfindigkeiten abarbeiten, als gäbe es keine anderen Probleme.

Romana Z. Klimaschutz ist wichtig, aber mit Maß und Vernunft. Deutschland kann nicht das Klima retten, gerade die Jugend soll sich mal Gedanken über ihren Plastikverbrauch machen. Das größte Umweltproblem ist das Bevölkerungswachstum, Afrika verdreifacht sich die nächsten 30-40 Jahre, Indien überholt China mit der Bevölkerung(jede Persom produziert 8 Tonnen Co 2 pro Jahr) und Deutschland fördert die Übervölkerung noch mit sehr viel Kindergeld in ganz Europa. Wer beim Abschaffen der Plastikhalme anfängt, hat fürs Klima noch nichts verstanden.

Das Gericht kneift also. Man will sich mit der grundsätzlichen Frage, wie viel Raum eine Demonstration über welche Zeiträume hinweg nach eigenem Gutdünken einnehmen kann, nicht auseinandersetzen. Nach seinen Ausführungen ist für die Legitimität von Demonstrationen der Umstand der 'Meinungsbildung' maßgebend.
Nach wie vor erschließt sich mir aber nicht, warum zur Meinungsbildung nötigende Maßnahmen erlaubt sein sollen. Ich verstehe es einfach nicht, wieso man geltendes Recht mit einer Begründung wie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, vom Tisch wischen kann. Zum einen ist für mich eine Demonstration eigentlich etwas, zu dem man geht und auch wieder nach Hause und keine Dauerveranstaltung. Die Corona-Spaziergänger sind für mich Demonstranten im Gegensatz zu den Campern. Diese sind für mich Besetzer, die mit Zwang etwas erreichen wollen. Zum anderen eben leben wir in einer Demokratie, in der man heutzutage an sich ziemlich gut und schnell abfragen könnte, wie das Volk zu der Meinung steht, die die 'Meinungsbildner' diesem aufoktroyieren wollen. Ist es wirklich im Sinne des Versammlungsrechts, dass eine Minderheit über lange Zeiträume andere erheblich belästigt und ihre Rechte einschränkt? Das trifft nun auch auf die Spaziergänger zu, die dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nach einem harten Arbeitstag nicht mehr mit ihrem ÖPNV nach Hause kommen. Und Ladenbesitzer, die Geschäftseinbußen haben...

Was ist denn eine Meinungsbildung wert, die darauf fußt, dass andere sich 'ergeben', weil sie eine Last loswerden wollen? Auf der Landstraße wird die 'Meinungsbildung' dicht auffahren, damit der Vordermann gefälligst schneller fahre als Nötigung bestraft. Bei einer Demonstration scheint viel erlaubt, das sonst verboten wäre...

Und was sagt das Urteil zu der Dauerbesetzung aus? Nichts. Ich denke die Stadt sollte nicht auf dem Ersturteil beharren, sondern erneut einen Platzverweis aussprechen und zwar für die gesamte Stadt. Wenn man mit seinem Wohnmobil sich auf einen Parkplatz stellt wird dies bestraft, da man nicht überall campen darf. Aber diesen Verhau soll die Stadt tolerieren. Es gibt genügend andere Möglichkeiten für den Protest. Aber diese Aktivisten werden immer aggresiver und meinen allein ihre Ansicht ist die allein richtige und versuchen diese mit Erpressung durch zu setzen. Warum stellen sie sich nicht an frequentierte Plätze und sammeln Unterschriften die sie dann der Stadt übergeben. Daraus sieht man dann wieviele Menschen mit ihnen einer Meinung sind. Wenn jeder sein Anliegen mit solchen Aktionen durchziehen wollte, dann kann man die Innenstadt gleich dicht machen, denn man käme nirgends mehr durch.

Welche Lage? Neben den wunderschön anzusehenden geparkten Autos am Zeugplatz zwischen der Moritz-Kirche und dem schicken 60er-Jahre-Bau einer Modekette und ständig wechselnden Fressbuden an der Haltestelle wo im Minutentakt Busse und Straßenbahnen durchlärmen?

Offensichtlich wirkt der Protest so wie sich darüber echaffiert wird. Dass die Protestierenden in der Sache absolut richtig liegen zeigt schon die Tatsache dass es immer und immer wieder nur um die Form, Art und Weise des Protests geht und nicht um den Grund dafür. Und zum Friseur gehen wäre auch mal wieder was. Und ausserdem sollen die erstmal was arbeiten...

Die Ladenbetreiber zahlen hohe Mieten für eine Lage, die durch die angesiedelten Dauerzeltbewohner abgewertet wird. Die können ihren Protest auf dem Campingplatz weiterführen. Dort gibt es auch die sanitären Einrichtungen und Plätze.