Newsticker
Russland bejubelt Rücktritt von Premier Boris Johnson
  1. Startseite
  2. Augsburg
  3. Augsburg: Klimacamp-Bescheid war rechtswidrig: Stadt scheitert auch in der Berufung

Augsburg
08.03.2022

Klimacamp-Bescheid war rechtswidrig: Stadt scheitert auch in der Berufung

Das Klimacamp ist jetzt am Augsburger Moritzplatz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet nun über die Zukunft des Camps.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag seine Entscheidung verkündet. Demnach handelte es sich in den ersten zehn Tagen des Klimacamps um eine Demonstration.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs am Dienstag fiel so aus, wie es sich am Montag in der Verhandlung schon angedeutet hatte: Das Obergericht verwarf die Berufung der Stadt Augsburg gegen ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts, das das Klimacamp für rechtmäßig erklärt hatte. Damit ist die Stadt mit ihrer Sichtweise, dass es sich beim Klimacamp um keine vom Grundgesetz geschützte Demonstration handle, auch in zweiter Instanz gescheitert. Eine Begründung wird das Münchner Gericht noch in den kommenden Wochen liefern. Doch allzu große Tragweite hat das Urteil nicht: Es trifft nur eine Aussage dazu, ob das Klimacamp in den ersten zehn Tagen bis zum 10. Juli 2020, als der Bescheid der Stadt zur Auflösung erging, eine Demonstration war. Eine Grundsatzklärung, ob Demos auch mehrere Jahre lang dauern dürfen und dafür öffentliche Plätze für sich beanspruchen können, wird das Urteil nicht enthalten.

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.03.2022

Gerade die immer gleichen Beschimpfungen (Verhau) und Whataboutisms (China und das Bevölkerungswachstum in Afrika), zeigen doch, dass das Klimacamp funktioniert. Wenn jetzt die Leute, die mit der Nase auf das größte Problem der Menschheit (nicht der Benzinpreis! Der ist nur ein kleines Anfangssymptom) gestoßen wurden, das sie bisher verdrängt haben, auch mal selber nachlesen würden, oder ein Video von Mai Thi anschauen würden, dann würden sie merken, dass sie bisher in Taka-Tuka-Land gelebt haben, und endlich in der Realität angekommen sind.

Permalink
08.03.2022

Hirnlose Forderungen, Sauverhau. Das ist das Klimakamp.
Hier geht's schon lang nicht mehr ums Klima, sondern um das "Recht" haben wollen um jeden Preis.

Permalink
08.03.2022

So allmählich frage ich mich schon, was das für ulkige Gerichtsentscheidungen sind. Aber gut, erst Mal die Begründung abwarten.
Ich hätte gerne, dass Fachleute und Ingenieure auf die Energiewende angesetzt werden ohne ideologische Scheuklappen. Die kriegen das hin! Nur werden dann einige unangenehme Kröten zu schlucken sein, man sieht das ja aktuell (LNG Terminals, Kohle), sogar Hr. Habeck versteht das. Denn es sollte mal ernst genommen werden, ob ich CO2 reduzieren will oder Technik mit „Gut“ und „Böse“ markiere und damit Lösungen ausschliesse. Was ist jetzt wichtiger? Wir sind hier nicht im Taka-Tuka-Land sondern in der Realität. Und ich hätte gerne, dass die Energiewende gelingt.

Permalink
08.03.2022

Karin H. Ich mache sicher mehr fürs Klima und Umwelt als Sie, haben bereits vor 35 Jahren eine Wasser WP für die Heizung eingebaut(obwohl 2 mal so teuer als Öl Heizung) produziere fast keinen Müll, mache Kompost, produziere keine Altkleider usw. Mas machen Sie?? Den Rebound Effekt, was ist das? Ihre schreibweise sagt schon viel aus.

Permalink
08.03.2022

Erstaunlich, wie sich hier einige an engagierten jungen Leuten und juristischen Spitzfindigkeiten abarbeiten, als gäbe es keine anderen Probleme.

Permalink
09.03.2022

Auch Sie scheinen die Grundsätzlichkeit nicht erkennen zu können. Man muss immer im Auge behalten, wie es aussähe und welche Meinung man haben, würde da für etwas eingetreten, was man völlig unakzeptabel fände. Und der Spruch mit den anderen Problemen.... gähn.

Permalink
08.03.2022

Romana Z. Klimaschutz ist wichtig, aber mit Maß und Vernunft. Deutschland kann nicht das Klima retten, gerade die Jugend soll sich mal Gedanken über ihren Plastikverbrauch machen. Das größte Umweltproblem ist das Bevölkerungswachstum, Afrika verdreifacht sich die nächsten 30-40 Jahre, Indien überholt China mit der Bevölkerung(jede Persom produziert 8 Tonnen Co 2 pro Jahr) und Deutschland fördert die Übervölkerung noch mit sehr viel Kindergeld in ganz Europa. Wer beim Abschaffen der Plastikhalme anfängt, hat fürs Klima noch nichts verstanden.

Permalink
08.03.2022

Da wirkt auch bei Ihnen der Rebound-Effekt: Weil andere und anderes noch schlimmer sind, muss ich selbst nichts tun. Wird wunderschön erklärt in der aktuellen Ausgabe von MaiThink X mit Mai Thi Nguyen-Kim (abrufbar in der ZDF Mediathek). Wenn Menschen wie Sie aus Wut über das Klimacamp anfangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, dann hat das "Campieren" dort offensichtlich Sinn.

Permalink
08.03.2022

Das Gericht kneift also. Man will sich mit der grundsätzlichen Frage, wie viel Raum eine Demonstration über welche Zeiträume hinweg nach eigenem Gutdünken einnehmen kann, nicht auseinandersetzen. Nach seinen Ausführungen ist für die Legitimität von Demonstrationen der Umstand der 'Meinungsbildung' maßgebend.
Nach wie vor erschließt sich mir aber nicht, warum zur Meinungsbildung nötigende Maßnahmen erlaubt sein sollen. Ich verstehe es einfach nicht, wieso man geltendes Recht mit einer Begründung wie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, vom Tisch wischen kann. Zum einen ist für mich eine Demonstration eigentlich etwas, zu dem man geht und auch wieder nach Hause und keine Dauerveranstaltung. Die Corona-Spaziergänger sind für mich Demonstranten im Gegensatz zu den Campern. Diese sind für mich Besetzer, die mit Zwang etwas erreichen wollen. Zum anderen eben leben wir in einer Demokratie, in der man heutzutage an sich ziemlich gut und schnell abfragen könnte, wie das Volk zu der Meinung steht, die die 'Meinungsbildner' diesem aufoktroyieren wollen. Ist es wirklich im Sinne des Versammlungsrechts, dass eine Minderheit über lange Zeiträume andere erheblich belästigt und ihre Rechte einschränkt? Das trifft nun auch auf die Spaziergänger zu, die dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nach einem harten Arbeitstag nicht mehr mit ihrem ÖPNV nach Hause kommen. Und Ladenbesitzer, die Geschäftseinbußen haben...

Was ist denn eine Meinungsbildung wert, die darauf fußt, dass andere sich 'ergeben', weil sie eine Last loswerden wollen? Auf der Landstraße wird die 'Meinungsbildung' dicht auffahren, damit der Vordermann gefälligst schneller fahre als Nötigung bestraft. Bei einer Demonstration scheint viel erlaubt, das sonst verboten wäre...

Permalink
08.03.2022

Und was sagt das Urteil zu der Dauerbesetzung aus? Nichts. Ich denke die Stadt sollte nicht auf dem Ersturteil beharren, sondern erneut einen Platzverweis aussprechen und zwar für die gesamte Stadt. Wenn man mit seinem Wohnmobil sich auf einen Parkplatz stellt wird dies bestraft, da man nicht überall campen darf. Aber diesen Verhau soll die Stadt tolerieren. Es gibt genügend andere Möglichkeiten für den Protest. Aber diese Aktivisten werden immer aggresiver und meinen allein ihre Ansicht ist die allein richtige und versuchen diese mit Erpressung durch zu setzen. Warum stellen sie sich nicht an frequentierte Plätze und sammeln Unterschriften die sie dann der Stadt übergeben. Daraus sieht man dann wieviele Menschen mit ihnen einer Meinung sind. Wenn jeder sein Anliegen mit solchen Aktionen durchziehen wollte, dann kann man die Innenstadt gleich dicht machen, denn man käme nirgends mehr durch.

Permalink
08.03.2022

Welche Lage? Neben den wunderschön anzusehenden geparkten Autos am Zeugplatz zwischen der Moritz-Kirche und dem schicken 60er-Jahre-Bau einer Modekette und ständig wechselnden Fressbuden an der Haltestelle wo im Minutentakt Busse und Straßenbahnen durchlärmen?

Offensichtlich wirkt der Protest so wie sich darüber echaffiert wird. Dass die Protestierenden in der Sache absolut richtig liegen zeigt schon die Tatsache dass es immer und immer wieder nur um die Form, Art und Weise des Protests geht und nicht um den Grund dafür. Und zum Friseur gehen wäre auch mal wieder was. Und ausserdem sollen die erstmal was arbeiten...

Permalink
07.03.2022

Die Ladenbetreiber zahlen hohe Mieten für eine Lage, die durch die angesiedelten Dauerzeltbewohner abgewertet wird. Die können ihren Protest auf dem Campingplatz weiterführen. Dort gibt es auch die sanitären Einrichtungen und Plätze.

Permalink
08.03.2022

Wie so oft hab ich den Eindruck, dass einigen Augsburgern ein gefegter Gehweg wichtiger ist, als die Zukunft unserer Kinder. Nur gut, dass die Pöbeleien insbesondere in den Leserbriefen keinen Erfolg haben wird - genauso wenig, wie die ärmlichen Klagen der Stadt Augsburg.

Permalink
08.03.2022

Naja, mit Flaggen der Grünen und Antifa überzeugen Sie mich nicht. Wer ist nun für Kohle, Krieg und die Rüstungsmittel? Ah, die Grünen. Ja, ich möchte lieber eine Stadt die sich vorbildlich Präsentiert. Wir haben noch eine Industrie in Augsburg. Ich möchte davon mehr, nicht weniger. Ihre Wertevorstellung ist lächerlich und wird nicht von der Mehrheit getragen.

Permalink