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  3. Klimacamp Augsburg: Was bedeutet das Urteil?

Augsburg
09.03.2022

Was bedeutet das Gerichtsurteil fürs Augsburger Klimacamp?

Das Klimacamp ist aktuell auf den Moritzplatz umgezogen, nachdem der Fischmarkt neben dem Rathausplatz wegen Steinschlaggefahr vom Perlachturm gesperrt ist.
Foto: Silvio Wyszengrad

Die Stadt Augsburg ist mit ihrer Auffassung, das Klimacamp sei keine Demonstration, vor Gericht gescheitert. Die Verwaltung schweigt noch, die Klimaaktivisten jubilieren.

Was sich am Montag in der Gerichtsverhandlung schon andeutete, ist seit Dienstag amtlich: Die Stadt hat im Streit über das Klimacamp vor Gericht zum zweiten Mal eine Niederlage erlitten. Der Bescheid der Stadt Augsburg, mit dem das Klimacamp im Juli 2020 zehn Tage nach seiner Gründung abgeräumt werden sollte, war rechtswidrig. Eine Begründung wird das Münchner Gericht noch in den kommenden Wochen liefern. Doch allzu große Tragweite hat das Urteil nicht.

Es trifft nämlich nur eine Aussage dazu, ob das Klimacamp in den ersten zehn Tagen bis zum 10. Juli 2020, als der Bescheid der Stadt zur Auflösung erging, eine Demonstration war. Eine Grundsatzklärung, ob Demos auch mehrere Jahre lang dauern dürfen und dafür öffentliche Plätze für sich beanspruchen können, wird das Urteil nicht enthalten. Allerdings haben die Münchner Richter, wie am Dienstag bekannt wurde, der Stadt offengelassen, noch in die dritte Instanz vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Für diese Entscheidung hätte die Stadt nach Prüfung des Urteils einen Monat Zeit. Viel zu gewinnen wäre dadurch aber auch nicht: Auch in der Revision ginge es wohl "nur" um die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 10. Juli.

Klimacamp: Stadt Augsburg will Urteilsbegründung abwarten

Die Stadt wollte sich am Dienstag weder zur Entscheidung noch zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Klimacamps äußern. Auch dass das Gericht keine Grundsatzentscheidung fällen wollte, wie sie sich die Stadtverwaltung erhofft hatte, blieb unkommentiert. Man wolle zunächst die Urteilsbegründung abwarten, so eine Stadtsprecherin. Dann werde man sich äußern.

Die Stadt Augsburg ist mit ihrer Auffassung, das Klimacamp sei keine Demonstration, vor Gericht gescheitert. Das sind die Reaktionen im Camp.
Video: Marco Keitel und Hannah Lutzenberger

Womöglich hofft die Stadt doch noch, in der Urteilsbegründung etwas zu finden, was sich als Handlungsanweisung für die Zukunft interpretieren ließe. Denn egal, ob die Stadt das polarisierende Klimacamp weiterlaufen lässt oder einen erneuten Anlauf unternimmt, es loszuwerden - Oberbürgermeisterin Eva Weber und Ordnungsreferent Frank Pintsch (beide CSU) werden ihr Vorgehen begründen müssen, rechtlich wie politisch. Rechtlich hätte die Stadt trotz der Zurückweisung der Berufung die Möglichkeit, heute oder morgen den nächsten Bescheid ans Klimacamp zu verschicken, in dem abermals die Eigenschaft einer Demonstration aberkannt wird - dann aber für einen Zeitraum nach dem 10. Juli 2020 oder mit einer anderen Begründung. Es wäre aber wohl ein Kunststück, politisch zu vermitteln, diesen Schritt erneut zu gehen, nachdem man damit – allerdings nur bezogen auf den begrenzten Zeitraum der ersten zehn Tage – in zwei Instanzen vor Gericht auf die Nase fiel.

Die Grünen als Koalitionspartner der CSU hatten den Räumungsbescheid fürs Klimacamp noch zähneknirschend mitgetragen, beim Einlegen der Berufung durch die Stadt aber gemurrt - wenn auch in einer Lautstärke, die den Koalitionsfrieden nicht gefährdete. Am Dienstag hieß es aus der Grünen Rathausfraktion, dass man die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs begrüße. "Es ist ein guter Tag für die Klimaschutzbewegung in Bayern", so Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher. "Die Aktivisten und Aktivistinnen können ihren wichtigen Protest also fortführen", so Rauscher über die grüne Lesart des Urteils, die wohl auch als Wink in Richtung der CSU zu verstehen ist.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: "Vernünftige Basis für die Zukunft"

Das Gericht legte der Stadt am Montagabend in der Verhandlung, als sich die Niederlage schon abzeichnete, nahe, die Berufung zurückzunehmen. Stadt und Klimacamp sollten lieber versuchen, "eine vernünftige Basis für die Zukunft zu bekommen". Dass es keine Grundsatzentscheidung geben werde, begründete VGH-Vizepräsident und Vorsitzender Richter Reinhard Senftl damit, dass nur der städtische Bescheid vom 10. Juli 2020 Gegenstand des Verfahrens sei. Gegen ihn hatte das Klimacamp erfolgreich in erster Instanz geklagt, gegen dieses Urteil wiederum ging die Stadt in Berufung. "Dieser Rechtsstreit wurde von allen Seiten und der Presse hochgepusht. Grundsatzfragen werden nicht entschieden", so Senftl. Das gebe die Fallkonstellation nicht her.

Das Klimacamp muss vorübergehend auf den Moritzplatz ausweichen. Am Donnerstag startete der Umzug.
15 Bilder
Das Augsburger Klimacamp zieht auf den Moritzplatz um
Foto: David Holzapfel

Gleichwohl gab auch das Gericht zu, dass Fragen zum Umgang mit Dauerdemos noch nicht abschließend geregelt seien. "Mit der Feststellung, dass etwas von der Versammlungsfreiheit geschützt ist, ist nicht gleichzeitig festgestellt, dass etwas dauerhaft toleriert werden muss", so Senftl. Bei den sich vor einigen Jahren wiederholenden Pegida-Demos habe sich die rechtliche Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Beeinträchtigungen für Bürger oder Verkehr mit zunehmender Dauer geändert.

Augsburger Klimacamp spricht von "Dilettantenstück"

Aus dem Klimacamp wurde die Gerichtsentscheidung am Dienstag bejubelt, auch wenn sie keinen Freifahrtschein für die Zukunft darstellt. "Wir sind schon überrascht, dass die Stadt Augsburg ganz offensichtlich nicht genau wusste, um was es bei dem Prozess geht, den sie nun schon so lange mit uns führt. Das Urteil gibt dem politischen Druck für Klimagerechtigkeit starken Rückenwind", so Klimacamp-Mitinitiatorin Janika Pondorf, 17. Auch wenn die Stadt inzwischen ein Klimaschutzprogramm verabschiedet hat, ist den Aktivisten und Aktivistinnen das Tempo zu gering. Die Stadt verschwende lieber Zeit und Geld für Rechtsstreitigkeiten, statt beim Klimaschutz Gas zu geben. In einer Pressemitteilung ist die Rede von "Dilettantenstück" und "Farce". Man werde in den kommenden Monaten "eine ganze Bandbreite an kreativen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zeigen", so Aktivistin Charlotte Lauter, 19. Eine geplante Abseilaktion über der A8 bzw. B17 wurde zuletzt aber gerichtlich verboten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.03.2022

Des zeigt mal wieder die Fähigkeit unserer Stadtregierung!!!
Hochbezahlte Juristen, aber zu Unfähigkeit richtig zu klagen!!!
Ich hab jetzt keine Lust! aber wenn man sich unser versammlungs/ Demonstrationsrecht genau anschauen würde( als städtischer Jurist hatte man ca.8 Stunden am Tag dafür bezahlt zeit) findet man bestimmt irgendwas warum man nicht dauerhaft seltsame Sperrmüllcamps errichten darf!
Man hätte als Stadt eben auch mal prüfen können was nach den ersten zehn Tagen passiert ist, aber so isses mal wieder unfassbar
!!!

09.03.2022

wenn ein Gericht solche Aktionen unterstütz wo wirklich Müll erzeugt und nicht vermieden wird Muss man sich schon fragen was in der Ausbildung dieser Juristen schief gelaufen ist ! da nehmen Minderjährige Teil die nicht Geschäftsfähig sind ? wehr Haftet für diese Menschen wenn die sogenannten Erziehungsberechtigten es ihnen verboten haben es aber Richter erlauben ? ich bin absolut nicht dagegen das junge Menschen sich politisch betätigen , aber bitte nicht auf eine art die sie Radikalisieren tut . es ist schon sehr befremdlich wie sich die zeit verändert hat , viele der subtenant Politiker benutzen die Allgemeinheit als Selbstbedienungsladen ! sie machen Politik für ihre eigene Tasche und nicht für den willen des Volkes der sie gewählt hat ! jeder will den Klimawandel aber niemand ist bereit dafür abstriche zu machen ! eine erde die für nur mal so ungefähr 4 Milliarden Menschen geeignet ist wird derweil mit über 8 Milliarden bevölkert und jeder schreit nach mehr kindern weil ja die Fachleute fehlen der für die nicht arbeitswilligen das geld verdienen Muss . das so eine stark e Überbevölkerung unter Pandemien leidet ist doch irgendwie normal ? irgendwann werden die heutigen Supermächte sich nicht mehr ausbreiten Können und dann gibt es einen lauten knall weil einer einfach auf den falschen Knopf drückt und dann gibt es einfach einen Planeten weniger . jeder will frieden aber kaum einer ist bereit was für diesen frieden zu tun , weil er ja Nachteile haben könnte und so werden geisteskranke wie Putin immer wieder Hofiert als ihnen von der Welten Gemeinschaft in aller härte gesagt wir bis hierhin und nicht weiter sonst räumen wir dich weg !

09.03.2022


Es ist mir unverständlich, wie die Stadt an einem "Bezug zur Meinungsbildung" zweifeln konnte, ob in den ersten 10 Tagen oder überhaupt. Wenn es ein Augsburger Symbol für Versammlungsrecht und Beitrag zur Meinungsbildung gibt, dann das Klimacamp. Gerade die vielen, teils wüsten Beschimpfungen beweisen das: diese sind Symptome derer, die das Klimacamp dazu gebracht hat, sich erstmals der Klimakrise zu stellen.

08.03.2022

Ich finde das Urteil gut. Als 57jähriger darf es mir nicht egal sein, wie man der nachfolgenden Generation den Planeten hinterlässt.
Die CSU war seit jeher eher ein Verhinderer von Klimaschutz und hat auch die Energiewende immer nur hinausgezögert und alternative Energien teilweise sogar verhindert. Hier habe ich Hochachtung vor diesem Urteil und daher ist die Justiz hier auf der Seite derjenigen, die sich um ihre Zukunft Sorgen machen. Es ist ein Rechtsstaat und hier wurde es unter Beweis gestellt. Eine Regierung, vor allem in dieser Form, darf sich nicht alles erlauben. Hier scheint also die Demokratie doch wirklich zu funktionieren.

Ein großes Manko ist jedoch, dass die Grüne Partei hier in Augsburg wie auch in Königsbrunn mit der falschen Partei wie die CSU zusammenarbeitet und sich somit eigentlich mitverantwortlich macht. Wenn sie Eier hätten, dann müssten sie diese unpassende Koalition sofort beenden.

09.03.2022

Das hatte das Gericht doch überhaupt nicht zu entscheiden. Und denken Sie mal drüber nach, wie Sie die Sache sehen würden, wenn dort für etwas demonstriert würde, das Sie vehement ablehnten.

08.03.2022

In welchem "Rechtsstaat" leben wir eigentlich? Bei solchen Urteilen muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Justiz schwindet.

08.03.2022

Warten Sie doch erstmal die Begründung des Gerichts ab, bevor sie unseren Rechtsstaat verurteilen. Möglicherweise haben Sie überhaupt nichts verstanden.

08.03.2022

„In welchem "Rechtsstaat" leben wir eigentlich?“

08.03.2022

In einem funktionierendem, offensichtlich, wo der Rechtsstaat (ohne Gänsefüßchen) nicht nach dem Nasenfaktor entscheidet.

Im Gegenteil stärkt dieses Urteil das Vertrauen in dievJustiz.

09.03.2022

"In einem funktionierendem, offensichtlich, wo der Rechtsstaat (ohne Gänsefüßchen) nicht nach dem Nasenfaktor entscheidet."

Die Stadtregierung hat sich nicht gegen die Demonstration für den Klimaschutz gewandt, sondern gegen die Form in der Besetzung eines prominenten Platzes. Auch wenn für den VGH nur der Bescheid vom 10.07.20 (für die ersten 10 Tage der Aktion) maßgeblich ist so zeigt die Folgeentwicklung doch recht eindrucksvoll die Problematik auf.

Völlig unmaßgeblich hat für den VGH zu sein, um welche Sache es geht. Das ist eigentlich nicht schwer zu verstehen und könnte zu der Überlegung führen, ob man das für alle Anliegen so dulden möchte, so die Initiatoren nur engagiert und hartnäckig genug sind. Die 'Spaziergänger' sind ja schon mal so Fall: Egoistische Einzelinteressen, die gegen die der Gesamtgesellschaft stehen beeinträchtigen immer wieder und seit geraumer Zeit die Rechte dieser.