Finanzen: Neue High-Tech-Agenda: So will Bayern die Wissenschaft stärken

Mit einer massiven Beschleunigung und Ausweitung der Investitionen in Wissenschaft und Forschung will die Bayerische Staatsregierung die Grundlagen für einen Neustart der Wirtschaft im Freistaat schaffen. Die Besetzung von 1800 neuen Stellen für Professoren und wissenschaftliches Personal an den Hochschulen soll um zwei Jahre vorgezogen werden. Weitere 1200 Stellen, die wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs eigentlich nur vorübergehend eingerichtet wurden, sollen den Hochschulen auf Dauer erhalten bleiben. Das hat das Kabinett am Montag in München beschlossen. Unterm Strich bedeutet das für die kommenden beiden Jahre eine Aufstockung der Mittel von zwei auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich die Staatsregierung nicht nur um Sofort- und Überbrückungshilfen für die Unternehmen sowie um den Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern, sondern schon jetzt die Grundlagen für die Transformationsprozesse legen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt. Nach seinen Worten soll die beschleunigte Umsetzung der bereits vor einem Jahr beschlossenen Hightech-Agenda zum „Forschungsturbo“ für die Wirtschaft in Bayern werden.

Zwölf neue High-Tech-Projekte in Bayern

In ihrer Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Kabinetts sparte die Staatsregierung nicht mit Superlativen: Es gehe um „die besten Köpfe für Bayern“, „die modernste Infrastruktur für Bayerns Hochschulen“, „die innovativste Forschung“ und „die modernsten Technologien“. Parallel zur Schaffung neuer Stellen sollen auch die geplanten Baumaßnahmen an den Universitäten und Hochschulen vorgezogen und geplante Forschungsprojekte früher gestartet werden. Obendrein soll die Hightech-Agenda „inhaltlich erweitert und fortentwickelt“ werden. Zwölf neue Projekte sind in der Mitteilung aufgelistet, darunter auch das Produktionsnetzwerk für Künstliche Intelligenz in Augsburg. In den Bereichen Quantencomputing und Biowissenschaften („LifeScience“) hofft Söder sogar auf Nobelpreise für Bayern.

Die zuständigen Minister zeigten sich mit den Beschlüssen hoch zufrieden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte: „Anpacken statt Abwarten ist die bayerische Antwort auf die Transformation in wichtigen Branchen, die sich durch die Corona-Krise beschleunigt hat. Wir werden jetzt gezielt auf die Pferde setzen, die unsere Kutsche morgen ziehen werden.“ Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) betonte, das Programm komme genau zur richtigen Zeit. Besonders erfreulich sei, dass es für die Hochschulen mit den Beschlüssen zum Personal jetzt „eine nie da gewesene Planungssicherheit“ gebe.

Vorbehalte gegen die High-Tech-Agenda kommen aus der SPD

Zuspruch kommt auch aus dem Landtag. Die schwäbischen Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (Grüne) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) sehen sich in ihren Forderungen nach technologischen Innovationen für die Region Augsburg bestätigt. Pohl gibt sich euphorisch: „Söder adelt uns damit als Premium-Region in ganz Bayern.“ Bei Schuhknecht allerdings bleibt eine gewisse Skepsis: „Für die Augsburger Wirtschaft bleibt zu hoffen, dass dieser großspurigen Ankündigung auch Taten folgen, die unseren Standort zukunftsfest machen.“

Vorbehalte kommen auch aus der SPD. Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher Christian Flisek begrüßt die Beschleunigung der Investitionen, fordert aber ein Sonderprogramm für die Sanierung der „maroden“ Hochschulen."

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