Computerprogramme wie Word oder Powerpoint des US-Konzerns Microsoft dürften tagtäglich unzählige Menschen in Bayern benutzen. Doch die Verwaltungen von Städten und Gemeinden sollen davon die Finger lassen? Um diese Frage kreist seit Wochen ein immer lauter geführter Streit in der bayerischen Politik, der einen der wichtigsten Minister von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Erklärungsnöte stürzt: Finanzminister Albert Füracker (CSU) wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, er führe Bayerns Verwaltungen in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von dem US-Software-Riesen. „Das ist nicht wahr“, sagt Füracker. Doch er hat ein Problem.
Bislang werkeln die mehr als 2000 bayerischen Kommunen in Sachen IT weitgehend allein vor sich hin, stützen sich auf unterschiedliche Systeme und Anbieter. Die meisten aber benützen Software von Microsoft und das seit Jahrzehnten. Das soll nach Ansicht des Finanz- und Heimatministeriums auch so bleiben. Dort arbeitet man derzeit am Aufbau eines Dienstleisters, der alle Kommunen betreuen soll. Ziel sind einheitliche Prozesse, die den Bürgern vieles leichter machen und den Aufwand reduzieren.
Darüber verhandeln Bayern und Microsoft
Kern der Kritik ist die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Microsoft. Bei diesem haben Behörden, Ministerien und Kommunen Lizenzen für die Nutzung seiner Produkte erworben. Nun werde darüber verhandelt, diese einzelnen Lizenzverträge so zu bündeln, dass es einen Mengenrabatt gibt, sagt der Finanzminister. „Wir verhandeln keine neuen milliardenschweren Verträge. Wir wollen nur die bisherigen verbessern.“ Nicht bestritten wird im Ministerium, dass auch ein Umstieg auf andere Lösungen denkbar ist. Nur sei das sehr mühsam. Man komme an der US-Firma kaum vorbei.
Bayern und Microsoft: Verband warnt vor „digitalen Sanktionen“
Doch das führt zu einer Abhängigkeit, die fatal enden kann. Erst vergangenes Jahr wurden Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs von allen US-amerikanischen digitalen Diensten abgeschnitten. Weder E-Mails noch Online-Buchungen oder der Zahlungsverkehr funktionierten. „Digitale Sanktionen sind damit als Machtmittel zu einer realen Bedrohung geworden,“ sagt der Bundesverband für digitale Souveränität. Mehr noch: Die US-amerikanische Regierung könne jederzeit alle Daten anfordern, die über Software oder Dienste amerikanischer Unternehmen wie beispielsweise Microsoft oder Google laufen. Der Bundesverband, dem rund 260 Unternehmen angehören, wirbt deshalb für den Einsatz von so genannter Open-Source-Software heimischer Anbieter, deren Quellcodes einsehbar sind. Schleswig Holstein ist diesen Weg gegangen und spart damit nach eigenen Angaben Geld. Bayern scheut ihn. Von „Luftschlössern“ spricht Füracker.
Dementsprechend hart geht die Opposition im Bayerischen Landtag mit dem Minister ins Gericht. „Bewusste Irreführung oder gefährliche Ahnungslosigkeit“, warf SPD-Mann Florian von Brunn am Mittwoch dem Minister in einer Debatte vor und forderte einen Stopp des Microsoft-Deals. Füracker wehrte sich. Bayerns Verwaltungen könnten jederzeit auf ihre sensiblen Daten zugreifen, diese würden in Rechenzentren im Land gespeichert. Und die Vertragsverhandlungen gebe es ja gar nicht, nur die besagte Bündelung der Lizenzen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Fürackers Ministerium früher selbst von einem Vertrag gesprochen hat. So heißt es in einem Bericht des Hauses unter dem Stichwort „Microsoft-Vertrag“, dass man im Jahr 2025 prüfe, ob und wie cloudbasierte Produkte von Microsoft bei Freistaat und Kommunen eingesetzt werden könnten.
Minister streiten, Machtwort von Söder
Fürackers größtes Problem in dem Streit sitzt aber im eigenen Kabinett. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) ist so etwas wie der Kronzeuge der Kritiker. Er hatte angesichts des angespannten Verhältnisses zu den USA eine Neubewertung der Zusammenarbeit mit Microsoft gefordert. Die Folge war ein handfester Krach in der Staatsregierung, den Ministerpräsident Söder mit einem Machtwort beendete. Er verpasste Mehring einen Maulkorb, schweigend verfolgte dieser am Mittwoch Fürackers Auftritt im Parlament. Hinterher gab Mehring zu Protokoll, dass er in der Sache bei seiner Haltung bleibe und deshalb Fürackers Erklärung begrüße, dass Bayern keine neuen Verträge mit Microsoft abschließe. Im übrigen halte er sich an Söders Bitte, die Debatte intern zu führen.
Schon bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag aber dürfte das Thema wieder hochkochen. Gegenstand der Beratung sind nämlich drei Petitionen, die sich gegen die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen durch den Freistaat wenden. Das hat die Ausschuss-Vorsitzende Stephanie-Schuhknecht (Grüne) bereits angekündigt.
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