Toni Schuberl sagt, die knapp 400 Seiten seien einzigartig. Der Grünen-Landtagsabgeordnete meint es nicht positiv. „Man könnte es eigentlich ein Braunbuch nennen.“ In gebundener Form hat seine Fraktion eine Sammlung von Zitaten von AfD-Politikern im bayerischen Landtag vorgelegt. Deren Wortlaut ist verbrieft, er stammt aus den mehr als 20.000 Seiten an offiziellen Sitzungsprotokollen des Bayerischen Parlaments aus den Jahren 2018 bis 2023. Das Fazit der Auswertung: Migranten werden pauschal als Messerstecher verunglimpft, queere Menschen als Gefahr für Kinder, den Regierungen wird unterstellt, sie strebten einen Austausch der Bevölkerung an.
Die radikalen Sprüche der AfD im Landtag
Die Grünen sehen in dem Buch, das unter dem Titel „Aus Worten werden Taten“ firmiert, einen zusätzlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, es soll einen weiteren Anstoß für ein von ihnen gefordertes Verbotsverfahren geben. Schuberl findet: „Eine Wesensverwandtschaft zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus der 1930er Jahre ist offensichtlich.“ Die AfD weist das zurück. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier: „Ich habe nicht den Eindruck, dass ich was Falsches gesagt habe. Ich habe die Positionen der AfD vertreten.“ Von Maier ist im Parlament unter anderem dieser Satz bezeugt: „Biodeutsche werden ersetzt durch Neudeutsche, was auch immer das sein mag. Ein Volk soll einfach ausgetauscht werden.“
Auf dem Land ist die Demokratie-Verdrossenheit größer
Im aktuellen Demokratiereport Bayern, der auf einer repräsentativen Umfrage vom September beruht, hält ein knappes Viertel der Bayern die Positionen der AfD für die größte Gefahr für die Demokratie, auf Platz zwei rangiert mit 15 Prozent der politische Extremismus von Rechts – auch damit dürfte in Teilen die Rechtsaußen-Partei gemeint sein, die in Bayern seit diesem Jahr im Verzeichnis extremistischer Organisationen geführt wird. Im Frühjahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD in einem Gutachten als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, lässt diese Einschätzung wegen eines Gerichtsverfahrens aber derzeit ruhen. In Bayern wird die AfD seit Sommer 2022 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, zwei Landtagsabgeordnete stehen als Einzelpersonen im Fokus der Behörde.
Dennoch rangiert die Partei, die ihre internen Konflikte jüngst wieder auf offener Bühne austrug, bei Umfragen im Freistaat stabil mit um die 20 Prozent auf Platz zwei und hofft bei den Kommunalwahlen auf Zuwächse. „In Zukunft weht in Landratsämtern und Rathäusern der Wind von Rechts“, tönte der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart erst vor wenigen Wochen.
Die renommierte Politik-Wissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing hält den Frust der Wähler über die etablierten Parteien für den Treibstoff des Vormarsches der radikalen Rechten. Die Krisen seit den 1990er Jahren hätten zu einem „entfesselten Misstrauen“ geführt. Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, marode Schienen, Ärztemangel: „Die Menschen sind unzufrieden mit der Prioritätensetzung“, sagt Münch und verweist auf Studien, dass die Demokratie-Zufriedenheit auf dem Land, wo mehr als die Hälfte der Bayern lebt, deutlich geringer sei. Münch: „Je näher die S-Bahn, desto höher die Demokratie-Zufriedenheit.“
Auch im Demokratie-Report finden sich Hinweise. Demnach ist in bayerischen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Zufriedenheit mit der Demokratie-Praxis um rund zehn Prozentunkte höher als in kleineren Städten oder sogar in Dörfern. Egal aber, ob Stadt oder Land: Knapp die Hälfte der Bayern findet, dass sich die Debatten der Bundespolitik eben nicht um Dinge drehen, die den Bürgern wichtig sind. Kurzform: Wir sind denen da oben egal.
Was gegen ein Verbot der AfD spricht
Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW) hat diesen Reflex immer wieder beobachtet. „Ich spüre sehr stark, dass sich die Menschen von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Sie resignieren.“ Politikerinnen und Politiker dürften sich in dieser Situation nicht wegducken, fordert Schweiger. Sie müssten auf die Menschen zugehen und viel erklären, etwa beim Thema Windkraft. Für die Anzinger Bürgermeisterin Kathrin Alte (CSU) ist auch Geld ein Thema. Die Gemeinden müssten 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben schultern, hätten aber nur 15 Prozent der Einnahmen. Alte befürchtet, dass die AfD bei den kommenden Wahlen zulegt: „Wir müssen sehen, wie wir mit ihr umgehen.“
In Altes Partei, der CSU, herrscht der Glaube vor, dass man die AfD politisch stellen und bekämpfen müsse. Das hat Parteichef Markus Söder schon häufig betont. Ein Verbotsverfahren könne wegen der hohen rechtlichen Hürden leicht scheitern und der AfD obendrein einen Märtyrer-Status bescheren, warnt Söder.
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