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Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärt, woran man einen guten Kommunalpolitiker erkennt

Interview

Woran erkennt man einen guten Bürgermeisterkandidaten, Landtagspräsidentin Ilse Aigner?

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    Ilse Aigner, Landtagspräsidentin und Mitglied des CSU-Vorstands, wollte mit 27 Jahren selbst mal Bürgermeisterin werden. Damals scheiterte sie an ihrer Partei.
    Ilse Aigner, Landtagspräsidentin und Mitglied des CSU-Vorstands, wollte mit 27 Jahren selbst mal Bürgermeisterin werden. Damals scheiterte sie an ihrer Partei. Foto: Tobias Hase, dpa

    Frau Aigner, im Alter von 27 Jahren wollten Sie in Ihrem Heimatort Bürgermeisterin werden. Das sei an Ihrer Partei gescheitert, sagen Sie selbst. Was war da los?

    ILSE AIGNER: Ja, das war salopp gesagt „saufrech” von mir. Oder sagen wir: sehr ambitioniert. Ich war gerade mal drei Jahre im Gemeinderat, bin unter drei Bewerbern bei uns im Ortsverband aber sogar in die Stichwahl gekommen – und nur sehr knapp unterlegen! Was mich allerdings erstaunt hat, war einer der Gründe dafür. Eine Frau hat bemängelt, dass ich „ungeklärte Familienverhältnisse” hatte, dass ich nicht verheiratet war. Die habe ich heute noch, das ist natürlich total sträflich von mir (lacht).

    Sie haben eine parteiübergreifende Initiative gestartet: „Bavaria ruft“, mit der Sie mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern wollen. Ist Ihre eigene Geschichte ein Grund dafür?

    AIGNER: Gerade Frauen waren gegenüber Frauen in der Politik früher oft sehr kritisch eingestellt – und vielleicht ist es heute immer noch so: Viele Frauen halten ihr eigenes Familienmodell für das einzig Richtige. Zudem wissen wir, dass Frauen offensichtlich nicht automatisch Frauen wählen. Hinzu kommt, dass Frauen sich selbst oft weniger zutrauen, als sie sich zutrauen könnten. Diese Selbsthinterfragung erlebe ich bei Männern nie, die zweifeln nicht daran, immer alles zu können. Mit „Bavaria ruft“ wollen wir mithilfe amtierender Bürgermeisterinnen zeigen: Das ist alles kein Hexenwerk.

    Das beste Beispiel für eine Karriere in der Politik sind aber doch Sie selbst. Ihre Vorbildfunktion könnten Sie noch ausbauen – als Bundespräsidentin. Wollten Sie durch den Besuch des Kanzlers bei Ihrem Neujahrsempfang ein Signal schicken, dass Sie besonderes Interesse hätten am Amt der Bundespräsidentin ab 2027?

    AIGNER: Das ist vollkommen überinterpretiert worden (lacht). Es war immer schon klar, dass er mal zu einem Neujahrsempfang in seiner zweiten Heimat am Tegernsee kommt. Und die Veranstaltung war auch nicht von mir persönlich, sondern vom Kreisverband. Aber um zum Kern Ihrer Frage zu kommen: Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden. Allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze.

    Bundeskanzler Friedrich Merz, hier bei einem Besuch in Bayern 2023, war erst kürzlich wieder bei Ilse Aigner zu Besuch. Das löste Spekulationen aus.
    Bundeskanzler Friedrich Merz, hier bei einem Besuch in Bayern 2023, war erst kürzlich wieder bei Ilse Aigner zu Besuch. Das löste Spekulationen aus. Foto: Uwe Lein, dpa

    Nun werden aber auch schon andere Kandidatinnen genannt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Beispiel. Haben Sie ein Problem damit?

    AIGNER: Es ist doch immer gut, wenn man Kandidatinnen hat, die dazu befähigt sind. Ich sage das jetzt bewusst in der Mehrzahl. Was ich aber auch ganz klar sage: Wenn man eine Frau ins Rennen schickt, darf es nicht wieder eine Zählkandidatin sein. Das hatten wir schon mehrfach, mit Gesine Schwan in den Jahren 2004 und 2009 und mit Dagmar Schipanski 1999 zum Beispiel. Da wusste man schon im Voraus: Sie können gar keine Mehrheiten erreichen, wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Das zu wiederholen, wäre absolut kontraproduktiv für die Sache der Frauen. Wenn eine Frau antreten soll, dann muss sie eine echte Chance auf das Amt haben.

    Der Ton ist besonders in der Kommunalpolitik rauer geworden. Im Jahr 2024 gab es 170 gemeldete Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Ziel von Drohungen wurden, von Beleidigungen, Erpressung. Ist das politische Ehrenamt heute ein Sicherheitsrisiko?

    AIGNER: Man kann immer nur hoffen, dass aus den Worten, mit denen jemand seinen Frust auf übelste Weise bei Social Media entlädt, keine Taten werden. Aber wir haben es leider auch schon erleben müssen, dass nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch Plakatierteams oder Menschen am Infostand angegriffen wurden. Alle Parteien sind davon betroffen. Ich finde das vollkommen inakzeptabel. Man kann immer anderer Meinung sein und kann sich verbal auch durchaus auseinandersetzen. Aber es hat etwas mit der Tonlage zu tun.

    Viele potenzielle Kandidaten für ein Bürgermeisteramt verschreckt auch der Arbeitsaufwand. Unsere Redaktion hat mehrere Gemeindechefs begleitet. Nicht nur einer sagte: „Der ehrenamtliche Bürgermeister ist nicht mehr zeitgemäß.“ Sehen Sie es auch so?

    AIGNER: Wir haben die Einwohnerzahl, bis zu der ein Bürgermeister ehrenamtlich arbeitet, ja schon nach unten geschraubt. In der Tat ist die Leitung einer Gemeinde komplexer geworden. Die Organisation einer Struktur zur Kinderbetreuung etwa – Stichwort Recht auf Ganztag – ist heute eine ganz andere Herausforderung als vor 30 Jahren. Auch die Betreuung der älteren Generation. All das wirkt sich natürlich bei einer kleinen Gemeinde genauso aus wie bei einer großen. Verwaltungsgemeinschaften, starke Behörden als Basis, sind hier oft die Rettung. Und auch kleine Gemeinden unter 2500 Einwohnern können inzwischen beschließen, ihren Bürgermeister hauptamtlich arbeiten zu lassen.

    Was muss ein guter Bürgermeisterkandidat mitbringen?

    AIGNER: Man braucht drei Grundvoraussetzungen. Liebe zur Heimat, das heißt aber nicht zwingend, dass man dort geboren sein muss wie ich. Einen guten Zugang zu den Menschen, zu den Vereinen. Und Gestaltungswillen.

    Muss man heute mutiger sein, um für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, als Sie es Anfang der Neunziger sein mussten?

    AIGNER: Mutiger vielleicht nicht, aber man muss sich bewusst sein, dass es anstrengender geworden ist. Als ich mich ins Spiel gebracht habe, gab es die damals gängigen paar Parteien. Heute gibt es viel mehr Gruppierungen. All diese Personen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, ist anstrengend. Dazu kommt eben noch die Herausforderung mit den sozialen Medien. Und trotzdem: Man kann als Bürgermeister oder Bürgermeisterin im eigenen Ort so viel gestalten, den Menschen ganz, ganz viel Lebensqualität schenken. Das finde ich toll und motivierend.

    Sie selbst waren zuletzt auf vielen Neujahrsempfängen, kamen mit Wählerinnen und Wählern in Kontakt. Welche Themen liegen den Leuten ganz besonders am Herzen?

    AIGNER: Die Menschen sind verunsichert, wie es in Zukunft weitergeht. Das hat auch mit der instabilen internationalen Lage zu tun. Mit der Sicherheitsarchitektur, dem Spannungsbogen zwischen China, den USA und Russland. Und mit der Weltwirtschaftslage, die bei uns natürlich auch aufschlägt und die Zuversicht der Menschen schmälert: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Kann mein Leben auf Dauer noch funktionieren? Wie geht es mit den Sozialversicherungssystemen weiter? Diese Unsicherheit hat auch einen Bezug zur Frage der Migrationspolitik, die aus meiner Sicht aber nicht mehr so sehr allein im Fokus steht.

    Heißt das, dass die weltpolitische Lage mehr denn je selbst in kleinen bayerischen Dörfern beeinflusst, wo jemand bei der Kommunalwahl sein Kreuz macht?

    AIGNER: Entscheidend sind immer noch vor allem die Kandidaten vor Ort. Manchen verleitet die Unsicherheit jedoch dazu, auch vor Ort unbekanntere Kandidaten zu wählen oder mit der Wahlentscheidung seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Aber das macht rein gar nichts besser. Im Gegenteil.

    Die AfD liegt in Umfragen bei um die 20 Prozent und damit auf Rang zwei hinter Ihrer CSU, auch wenn die Zustimmung zuletzt ein wenig zurückgegangen ist. Trotzdem ist sich Ministerpräsident Markus Söder sicher: „Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen.“ Sind Sie davon ebenso felsenfest überzeugt?

    AIGNER: Ich sehe jedenfalls momentan keinen Ort, in dem es so kommen könnte. Ich glaube, dass die AfD in möglichst vielen Kommunen antreten wird. Aber oft sind die Kandidaten Leute, die vor Ort kein Mensch kennt. Ob sie dann als Bürgermeister- oder Landratskandidaten überzeugen? Das glaube ich nicht. Und selbst wenn die AfD es gegen einen CSU-Kandidaten irgendwo in die Stichwahl schaffen sollte: Ich bin sicher, dass in einem solchen Fall der CSU-Bewerber das Rennen macht.

    Dennoch ist davon auszugehen, dass die AfD in deutlich größerer Stärke in die Kommunalparlamente einziehen wird. Lässt sich die Brandmauer auf Gemeindeebene dann noch durchsetzen?

    AIGNER: Bei Abstimmungen in den Gemeinden geht es meistens kreuz und quer. Die Fraktionsdisziplin gibt es dort bei Weitem nicht so wie hier im Landtag. Deswegen wird es in Sachabstimmungen immer wieder Konstellationen geben, bei denen auch die AfD für das Ergebnis gestimmt hat. Das hat aber nichts mit einer Brandmauer zu tun. Der Fall der Brandmauer hieße, dass man mit der AfD Koalitionen eingeht und konkrete Absprachen mit ihr trifft, um etwas zu erreichen. Das wird nicht passieren.

    Zur Person

    Ilse Aigner (61), geboren in Feldkirchen-Westerham, ist seit Oktober 2023 Landtagspräsidentin und seit vielen Jahren im Parteivorstand der CSU. Vor ihrer Politkarriere machte sie einen Abschluss als Elektrotechnikerin und arbeitete in der Entwicklung für Systemelektrik bei Eurocopter.

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