Fake News, physische Attacken, die Konkurrenz durch US-Internetgiganten: Qualitätsjournalismus wie Journalisten stehen unter vielfältigem Druck – und damit auch die Pressefreiheit. Dennoch haben es die abgelöste Ampelregierung und die neue schwarz-rote Bundesregierung, zumindest bislang, versäumt, Medien zu stärken – so sehen es Branchenvertreter, unabhängige Experten und Politiker. Ihre Kritik zeigen sie derzeit vor allem anhand der Themen „Regulierung der Internetgiganten“ und „Mehrwertsteuersenkung für Presseprodukte auf null Prozent“ auf.
Beispiel Mehrwertsteuerabschaffung: Diese hatte eine Arbeitsgruppe, in der auch CSU-Vertreter waren, bis zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen empfohlen. Sie sei nicht nur ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Verlage, sondern auch zu der der Demokratie, deren einer Grundpfeiler die Presse ist, lautete das Hauptargument. In den schwarz-roten Koalitionsvertrag fand die Empfehlung – zur Verwunderung selbst in Verhandlerkreisen – nicht. Andreas Scherer, der Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), kommentierte: „Das wäre eine Riesenchance gewesen, ein klares Statement für den Wert der Presse in unserer Gesellschaft.“
Medienminister Herrmann: „Die Zeitungen sind unverzichtbarer Bestandteil für eine funktionierende Demokratie“
Nun betonte Bayerns CSU-Medienminister Florian Herrmann auf Anfrage: „Die Zeitungen sind unverzichtbarer Bestandteil für eine funktionierende Demokratie und eine freie Gesellschaft. Deshalb halten wir unverändert an unserem Ziel fest, die Mehrwertsteuer für Presseprodukte auf null Prozent zu senken.“ Wie das die Koalitionspartner im Bund, CDU und SPD, sehen? Warum es die Mehrwertsteuerabschaffung nicht in den Koalitionsvertrag schaffte, wenn die CSU sie doch dermaßen befürwortet? Dazu will sich die CSU-Landesleitung nicht äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte ein Sprecher.
Zu den Akten gelegt scheint das Thema nicht. Zumal Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder Mitglied des mächtigen Koalitionsausschusses ist. Und mit Wolfram Weimer ein parteiloser Publizist und langjähriger Verleger mit Wohnsitz am Tegernsee Kulturstaatsminister im Bund wurde. Und der hat bereits gehandelt. Für viele überraschend kündigte er vor wenigen Tagen an, dass eine Gesetzesvorlage für eine Digitalabgabe vorbereitet werde. Werden die Tech-Bosse, die mit ihren Digitalkonzernen einen wesentlichen Teil der modernen Kommunikationswelt beherrschen, künftig auch in Deutschland zur Kasse gebeten?
Im Koalitionsvertrag hatte es vage geheißen, „die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“, solle geprüft werden. Und: „Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“ Erst kürzlich hatte Thorsten Schmiege, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), von einer „Schieflage“ gesprochen. Und dass er zu deren Beseitigung auch auf den bayerischen Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und „die Achse Bayern–Bund“ setze. In trockenen Tüchern ist tatsächlich nichts: Unter Bezug auf Regierungskreise berichtete das Handelsblatt, Weimers Vorschlag sei in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt – und kein Projekt mit Priorität.
Digitalminister Mehring: Deutschland braucht „unverzüglich“ eine Plattformabgabe
Dabei besteht aus Sicht der Digitalpublisher, Zeitungsverleger, Journalistenverbände oder von Verbraucherschützern seit langem Handlungsbedarf: Die Digitalkonzerne Alphabet (Google) oder etwa Meta (Facebook) würden weder effektiv reguliert noch angemessen besteuert, kritisieren sie. Weimer brachte jetzt einen möglichen Abgabesatz von zehn Prozent ins Spiel – und als Vorbild Österreich. Dort müssen große Online-Plattformen seit 2020 fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abführen. Ins Detail ging er nicht.
Konkrete Vorstellungen zu einer derartigen Digitalsteuer, die „unverzüglich“ kommen müsse, hat Bayerns Digitalminister Fabian Mehring. Er wolle sich für eine im besten Fall gesamteuropäische Lösung einsetzen, sagte er unserer Redaktion. Die größten Profiteure der digitalen Wertschöpfung müssten in die Pflicht genommen werden – ohne die eigene Innovationskraft zu bremsen. Sein Vorschlag: eine Plattformabgabe für Digitalkonzerne mit einem globalen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. „Ein Teil der Einnahmen sollte dann in gesellschaftlich wichtige Aufgaben fließen, etwa in die Förderung von unabhängigem Qualitätsjournalismus“, so Mehring weiter – „insbesondere in regionale und lokale Medienhäuser, die unter dem Druck der Plattformökonomie besonders leiden. Dabei geht es nicht allein um fiskalische Gerechtigkeit, sondern auch um kulturelle und demokratische Resilienz.“
Eine Provokation der USA inmitten des ohnehin tobenden Zollstreits sei das nicht. Mehring sieht im Gegenteil darin ein „Gegengift“, um die in Gang gebrachte Zollspirale aufzubrechen: „Wir dürfen uns nicht länger von Trump und seinen Tech-Oligarchen am Nasenring durch die Arena führen lassen und tatenlos dabei zusehen, wie die US-Digitalgiganten bei uns Milliardengewinne erzielen und weniger Steuern bezahlen als der örtliche Schreinerbetrieb.“
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