Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage zur Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr für 2026 schaffen. Der Bund soll auch im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets dazu geben. Dafür soll das sogenannte Regionalisierungsgesetz geändert werden. Doch aus Bayern kommt Kritik.
Deutschlandticket ohne Bundeszuschuss von 1,5 Milliarden gefährdet
Ohne eine Fortschreibung der Finanzierung durch den Bundeszuschuss und „infolgedessen der Mittelbereitstellung durch die Länder“ wäre der Fortbestand des Tickets gefährdet, geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf hervor.
Bisher geben Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz aber nur noch für das Jahr 2025.
Sollte man die Milliardensubventionen für das Deutschlandticket besser in den Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum investieren?
Wie lange wird es noch ein Deutschlandticket geben?
Auf einer Sonderkonferenz Ende Juni hatten sich die Verkehrsminister von Ländern und Bund zu einer Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus bekannt. Unklar ist aber bislang, wie mögliche Mehrkosten für Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen. Dabei geht es um über 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder bereitstellen. Sowohl der Bund als auch viele Länder hatten auf eine angespannte Haushaltslage verwiesen.
Über die Finanzierung der Mehrkosten verhandeln Bund und Länder. Sollte es keine Einigung geben, droht eine erneute Preissteigerung. Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden. Möglich ist auch, dass Bund und Länder einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus vereinbaren, der nach bestimmten Kriterien jährliche Preissteigerungen des Tickets für Nutzer vorsieht.
Ganz grundsätzlich bekennen sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag zum Deutschlandticket: Es soll erhalten und sogar bis zum Jahr 2029 im Preis stabil bleiben. Der Anteil der Nutzerfinanzierung soll ab 2029 „schrittweise und sozialverträglich erhöht“ werden, heißt es von Union und SPD.
Kritik von Bernreiter (CSU) aus Bayern: „Gesetz verkennt die Realität“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte: „Der Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes entspricht in keinster Weise unseren Vorstellungen, denn er verkennt die Realität. Die 1,5 Milliarden Euro des Bundes für das Deutschlandticket werden für 2026 nicht ausreichen.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse die Verkehrsunternehmen sehenden Auges in eine Unterfinanzierung laufen. „Dass die Finanzierung des Tickets außerdem wieder nur für ein Jahr geregelt werden soll und auch keine Nachschusspflicht enthalten ist, sind zwei weitere Geburtsfehler des Entwurfes.“
Wo gilt das Deutschlandticket aktuell?
Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023: Es ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr:
- In allen Nahverkehrszügen (RB, RE, S-Bahn) und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Straßenbahn, U-Bahn)
- Gilt nicht in Zügen der DB Fernverkehr AG (IC, EC, ICE)
Was Sie sonst noch über das Deutschlandticket wissen müssen, gibt es in diesem Artikel.
(mit dpa)
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