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Markus Söder kündigt dritte Amtszeit an: Das sind die Reaktionen

Landespolitik

Markus Söder will bleiben, was er ist

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    Markus Söder will nun doch länger Ministerpräsident bleiben.
    Markus Söder will nun doch länger Ministerpräsident bleiben. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die örtlichen Honoratioren sind schon da, ein paar Abgeordnete, hohe Beamte, Polizei. Wie das halt so üblich ist, wenn der Ministerpräsident erwartet wird. Mindestens eine leichte Nervosität liegt in der Luft. Und weil der ausgehende April dem Freistaat ein stabiles Hochdruckgebiet beschert hat, scheint die Sonne, während von den Bergspitzen der Schnee glitzert. Solche Termine im Alpen-Idyll will Markus Söder (CSU) noch viele erleben. Der Mann, der einmal erklärt hat, zehn Jahre als Ministerpräsident wären genug, will nun eine dritte Amtszeit dranhängen und im Herbst 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU in Bayern antreten.

    Markus Söder könnte bis zum Herbst 2033 regieren

    Das hat der 58-Jährige jetzt in einem Interview erklärt und so richtig überrascht hat das in seiner CSU-Fraktion niemand. Schließlich hat Söder schon vor zwei Jahren sein Interesse an einer länger währenden Verwendung als „Landesvater“ bekundet. Sollte er 2028 noch einmal in das Spitzenamt gewählt werden, könnte er bis Herbst 2033 regieren, er wäre dann 66 Jahre alt. In diesem Fall könnte er mit einer Amtszeit von mehr als 15 Jahren seinen Mentor Edmund Stoiber übertrumpfen, der 14 Jahre im Amt war. Seinen früheren Rivalen Horst Seehofer und sein großes Vorbild Franz Josef Strauß würde er schon nach vollen zehn Jahren knapp hinter sich lassen. Nur Alfons Goppel läge noch vor ihm. Der brachte es auf 16 Jahre.

    Ein wenig überraschend war allenfalls der Zeitpunkt der Aussage. Will Söder das letzte leise Gegrummel über sich in der Partei verstummen lassen, will er den immer wieder hoch kochenden Gerüchten über eine Kandidatur als Bundespräsident die Grundlage entziehen? Fragen wie diesen entzieht sich der Ministerpräsident und CSU-Chef an diesem Tag. Er spricht bei einer Begegnung am Mittwoch lieber über anderes.

    König Ludwig zum Beispiel. Die Wiederöffnung der Venusgrotte ist eine Gelegenheit, um Bayern und seinen heutigen Regenten im hellsten Licht erstrahlen zu lassen. In dieser Disziplin ist Söder berühmt-berüchtigt und so bezieht die Veranstaltung am Mittwoch einen Teil ihre Spannung aus der Frage, wie sich der Franke in der für fast 60 Millionen Euro hergerichteten Grotte benehmen wird. So mancher hat noch das Bild des Finanzministers Söder im Kopf, der sich in einer venezianischen Gondel über den Nymphenburger Kanal schippern ließ – und nun gibt es im See der Grotte diesen königlichen Muschelkahn. Eine Replik zwar nur, aber . . .

    Markus Söder will länger im Amt bleiben

    Es bleibt beim Gedanken und ganz gewöhnlichen Posen für die Fotografen und Kameras, die Söder x-fach vor dem spektakulären Hintergrund der Grotte wiederholt. Tagesgeschäft eines Polit-Profis eben, der weiß: Die gute Botschaft ist ohne das richtige Bild nur halb so viel wert. Als er zur Eröffnung der Grotte ein blaues Band durchschneidet, zählt Söder sicherheitshalber laut bis drei bis zum entscheidenden Schnitt, damit die Fotografen es leichter haben, den entscheidenden Moment zu erwischen.

    Unter den Zuschauenden ist Florian Streibl. Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag hat oft mit Söder zu tun, musste zuletzt wegen der Schuldenfrage einen drohenden Koalitionsbruch abwenden. Jetzt sagt er über die Möglichkeit, noch länger mit einem Ministerpräsidenten Söder zurechtkommen zu müssen: „Wir kennen ihn ja und wissen, was wir an ihm haben.“ Streibl lächelt dabei süffisant. Vom CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sind in diesem Falle dagegen keine Zweideutigkeiten zu erwarten. Er hat bereits erklärt, dass er eine neuerliche Kandidatur Söders sehr begrüße.

    Grünen-Chefin Schulze: Kandidatur von Söder ist mir egal

    Bei der Opposition im Landtag klingt das naturgemäß anders. Grünen-Chefin Katharina Schulze sagte auf Anfrage unserer Redaktion, es sei ihr egal, wer für die CSU 2028 antrete. Schulze: „Ich kämpfe für ein besseres Bayern, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, und dass 2028 Grüne Teil der Regierung sind. Bis dahin hat Markus Söder genug damit zu tun, sich um den Freistaat zu kümmern, anstatt ständig seine Person in den Mittelpunkt zu stellen.“

    2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre ausgesprochen. „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich,“ sagte er damals. Die für eine Begrenzung der Amtszeit nötige Verfassungsänderung scheiterte aber am Widerstand der Opposition. Diese hatte Söder seinerzeit vorgeworfen, er wolle die Verfassung nur aus wahltaktischen Gründen ändern. So blieb alles, wie es ist. Und Markus Söder will nun auch bleiben. (mit dpa)

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