Am Tag nach dem Wahldebakel kann auch Markus Söder nichts schönreden. „Das war schon ein Dämpfer an einigen Stellen“, sagt der CSU-Chef. Wer weiß, wie gekonnt der Politik-Routinier sonst auch weniger erfreuliche Ergebnisse in freundlicherem Licht erscheinen lässt, dem ist klar: Für Söders Verhältnisse ist das schon das unumwundene Eingeständnis einer Wahlschlappe, die er dann auch noch räumlich eingrenzt: „Schwaben, das tut weh.“
Kein Wunder: In Schwaben war in diesem Jahr in acht Landkreisen der Chefposten neu zu vergeben. In vier davon mussten die Kandidaten in die Stichwahl. Mit einem ernüchternden Ergebnis: In allen vier Fällen ging die Landratswahl an die Freien Wähler, die CSU holte dagegen keinen einzigen Posten. Und im angrenzenden Oberbayern, wo die Christsozialen in Landsberg seit 1945 ununterbrochen den Landrat stellten, verloren sie das Amt an die Grünen, ebenso wie das Oberbürgermeister-Amt in Neuburg an der Donau. In Kempten musste die CSU das Rathaus an die Freien Wähler abgeben, in Augsburg verliert Oberbürgermeisterin Eva Weber deutlich gegen SPD-Mann Florian Freund. Für Weber tue es ihm besonders leid, sagt Söder am Tag nach der Wahl mehrfach.
Wenn die Wahl schiefging, hat das nach Lesart der CSU lokale Gründe
Tatsächlich aber wird bei der CSU wenig Zeit für Sentimentalitäten sein. Schon nach der Telefonschalte im Parteivorstand beginnt der Vorsitzende, die Reihen zu schließen. „Die Mutter aller Erfolge ist Geschlossenheit“, sagt Söder und kündigt eine sorgfältige Analyse des Wahlausgangs an, die von Ort zu Ort unterschiedlich ausfallen werde. Damit ist schon klar, wohin die Reise geht: Wo die Wahl schiefging, gibt es lokale Gründe. Außer den Krankenhausschließungen sehe er kein landespolitisches Thema, das eine große Rolle gespielt habe, so Söder. Als großen Trend macht der CSU-Chef etwas anderes aus: Amtsinhaber hätten beim Wähler wesentlich weniger Kredit. „Jeder Fehler vor Ort wird bestraft.“
Wie stark sich die kommunalpolitische Landschaft durch die Stichwahl verschoben hat, zeigt sich allein an den Zahlen: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von 14 auf 28 verdoppelt, die CSU hat ein gutes Dutzend Landratsposten verloren. In Schwaben stellen die Freien Wähler künftig sechs Landräte, die CSU nur noch vier. Fabian Mehring, Bayerns Digitalminister und zugleich Bezirkschef der Freien Wähler, spricht von einer „historischen Wahlnacht“ und sagt: „Die Wählerinnen und Wähler haben die politischen Kräfteverhältnisse in Schwaben neu sortiert.“ Die Strategie „jünger, weiblicher, moderner“ sei aufgegangen.
Hört man sich am Montag in der CSU um, klingt das naturgemäß anders. Von einem „bitteren Abend“ ist da die Rede, von einem „verheerenden Ergebnis für Schwaben“. Dass man keinen einzigen Landkreis in der Stichwahl holen konnte, haben auch erfahrene CSU-Politiker nicht kommen sehen. Zumindest das Ostallgäu, wo nach zwölf Jahren Maria Rita Zinnecker abgetreten ist, wähnte man sicher. Ebenso Aichach-Friedberg, wo der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko angetreten war, der mit nur 22 Stimmen denkbar knapp dem Freie-Wähler-Kandidat Marc Sturm unterlag.
Fraktionschef Klaus Holetschek, zugleich Bezirksvorsitzender der CSU, will nicht von einem Schwaben-Problem sprechen. Schließlich habe man auch in anderen Teilen Bayerns Landkreise verloren. Holetschek verweist auf eine komplexe Gemengelage und sagt: „Alte Gewissheiten gelten nicht mehr uneingeschränkt.“ Den klassischen Amtsbonus gebe es nicht mehr, Vertrauen müsse täglich neu verdient werden.
Andere in der CSU argumentieren, man habe die eigenen Wähler nicht ausreichend mobilisieren können. „Da war eine richtige Anti-CSU-Stimmung zu spüren“, sagt ein Mitglied des CSU-Vorstands. „Das Resultat ist verheerend.“ So sieht das auch der Augsburger Landrat Martin Sailer. „Es muss eine gewisse Grundstimmung gegen die CSU geben, anders sind solche Wahlergebnisse gar nicht erklärbar.“ Sailer, der auf Anhieb mit 57,9 Prozent wiedergewählt wurde, spricht von einer latenten Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Vielleicht haben sich die Unzufriedenen auf die Seite der AfD geschlagen.“ Von einer „Anti-Unions-Stimmung“ spricht auch Ilse Aigner, Landtagspräsidentin und Chefin des ebenfalls arg gerupften CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. „Das hat sicher was mit Berlin zu tun.“ Aigners Fazit: „Kein schöner Sonntag.“
Markus Söder hat in der AfD einen wesentlichen Faktor ausgemacht. Denn nach der Lesart des CSU-Vorsitzenden mussten CSU-Kandidaten auffällig oft in die Stichwahl, weil ihnen die AfD im ersten Wahlgang Stimmen gekostet habe. Und dort waren es vor allem AfD-Wähler, die ihr Kreuzchen bei den Freien Wählern machten und diesen so viele Landräte wie noch nie beschert haben. Sagt Söder. Freie-Wähler-Bezirkschef Mehring lässt das nicht gelten: „Mir erschließt sich nicht, worauf sich diese Diagnose stützt. Sicher weiß man nur, dass in Schwaben mehr Menschen uns Freie Wähler gewählt haben als die CSU.“
Freie-Wähler-Chef Aiwanger sagt: „Es ist keine Zeit für gegenseitige Scharmützel“
Bleibt die Frage, welche Folgen die kommunalpolitischen Machtverschiebungen für die beiden Koalitionspartner in der Staatsregierung haben. Söder betont, die Umfragewerte seien gut und „die Landtagswahl ist etwas ganz anderes.“ In Richtung des Koalitionspartners von den Freien Wählern spricht Söder eine Warnung aus: „Ich würde versuchen, auf dem Boden zu bleiben.“ Der Parteichef Hubert Aiwanger, der bereits eine Stunde vor Söder am Montagvormittag vor die Presse tritt, sieht für die Bayern-Koalition keine neue Belastung. „Es ist keine Zeit für gegenseitige Scharmützel“, beteuert er. „Wir haben weiter noch sehr viel vor.“ Er werde aufgrund dieser Erfolge „nichts heraushängen lassen“.
Aiwanger betont, die Freien Wähler stünden für einen konstruktiven Politikstil, der die Bürger in den Mittelpunkt stelle und an der Lösung von Sachfragen interessiert sei. „Dieser Stil ist belohnt worden“, findet Aiwanger. Die Erfolge seiner Partei bei den Kommunalwahlen sieht er als „Steilvorlage“ für die nächste Landtagswahl: „Wir wollen unsere Position auch als zweitstärkste Landtagskraft verteidigen.“
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