Frau Münch, das Vertrauen darauf, dass die Politik Probleme lösen kann, bröckelt. Sind die vielen abgewählten Bürgermeister und Landräte in Bayern Opfer dieser Stimmung oder gaben doch eher persönliche Fehler den Ausschlag?
URSULA MÜNCH: Da kam am Sonntag sicher beides zusammen. Natürlich gibt es Fälle, in denen sich ein Oberbürgermeister oder Landrat nicht besonders klug verhalten hat. Denken Sie nur an Dieter Reiter in München, der sich auf den letzten Metern selbst ein Bein gestellt hat. Aber ich sehe schon auch eine Kluft zwischen dem, was die Leute von Politikern erwarten und dem, was diese tatsächlich leisten, beziehungsweise leisten können – gerade in Städten und Gemeinden.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
MÜNCH: Nehmen wir die medizinische Versorgung. Bürgermeister oder Landräte können in der Regel wenig dafür, wenn kleinere Krankenhäuser auf dem Land auf der Kippe stehen, sie werden aber dafür in Haftung genommen. Für Einschnitte und Sparmaßnahmen, die alle Menschen in ihrem Alltag spüren.
Sind Wählerinnen und Wähler also ein Stück weit ungerecht?
MÜNCH: Das kann man schon so sehen. Es kann jemand fünfeinhalb Jahre lang in seiner Gemeinde ordentliche Arbeit abgeliefert haben, aber wenn ihm oder ihr dann ein vergleichsweise überschaubarer Fehler unterläuft, dann verblasst das alles ganz schnell. Das hat auch etwas mit der veränderten Mediennutzung zu tun. Früher hätte man gesagt: „Mein Gott, kann schon mal passieren, abgesehen davon passt es ja“. Und dann wäre das meist abgehakt gewesen. Heute machen politische Patzer online oder in Sozialen Netzwerken schnell eine große Welle, die dann sogar zur Wahlniederlage führen kann. Immer mehr Menschen schauen eben vor allem auf das, was nicht klappt, anstatt die vielen anderen Dinge zu sehen, die funktionieren.
Aber sind die Leute nicht auch der Politiker überdrüssig, die sich offenkundig allein auf ihren Amtsbonus verlassen?
MÜNCH: Es gibt sicher Fälle, auf die das zutrifft. Wenn ein Oberbürgermeister nur „München. Reiter. Passt.“ plakatiert, dann passt das eben vielen Leuten nicht. Das ist zu wenig.
Es gab einmal den Scherz, die CSU könne auf dem Land auch einen Besenstiel aufstellen und würde damit eine Wahl gewinnen. Haben wir am Sonntag das Ende jener CSU erlebt, die für sich reklamierte, für ganz Bayern zu sprechen?
MÜNCH: Zumindest gibt es starke Indizien dafür. Die Konkurrenz mit den Freien Wählern im bürgerlichen Spektrum hat sich noch einmal manifestiert. Viele Leute suchen nach Alternativen – zu Parteien, die sie bisher gewählt haben, aber eben auch zu Amtsinhabern, die scheinbar fest im Sattel saßen. Die meisten Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr so sehr an Personen und Parteien gebunden.
Die Freien Wähler flogen auf Landesebene zuletzt eher unter dem Radar. Haben sie bei den Kommunalwahlen von der Schwäche der CSU profitiert oder einfach viel richtig gemacht?
MÜNCH: Wer so viele Stichwahlen gewinnt, muss schon auch selbst etwas richtig gemacht haben. Die Freien Wähler profitieren davon, dass sie sich auf ihre Wurzeln in den Gemeinden vor Ort besonnen haben. Dort kommen sie ursprünglich her und dort haben sie noch immer eine hohe Glaubwürdigkeit. Zugleich muss die CSU feststellen, dass ihre eigenen Kandidatinnen und Kandidaten nicht mehr automatisch ziehen. Im Gegenteil: CSU-Leute werden besonders oft verbunden mit der Krise, in die Deutschland und damit auch Bayern gerutscht ist.
Die Grünen senden einzelne, aber aufsehenerregende Lebenszeichen, die Freien Wähler feiern sich als neue Volkspartei. Muss Ministerpräsident Markus Söder nun nervös werden?
MÜNCH: Man muss jetzt sicher nicht den Untergang des CSU-Chefs herbeireden. Aber die Kommunalwahl ist schon ein Warnzeichen für Markus Söder. Der Unmut und vor allem die Nervosität innerhalb der Partei, an der Basis, wird sich jetzt in ganz Bayern ausbreiten. Die CSU hat offenkundig ein Stück weit das Gespür dafür verloren, was die Menschen auf dem Land, in den Gemeinden wirklich umtreibt, was sie erwarten. Söder selbst ist ja viel unterwegs und treibt seine Leute an, präsenter zu sein. Aber wenn die CSU-Ergebnisse auf allen Ebenen nicht stimmen, kann das an der Basis auch zu einer gewissen Bockigkeit führen. Weil die Leute im Wahlkampf, im Kontakt mit den Leuten, ja gespürt haben, dass sie dafür in Mithaftung genommen wurden, was in München oder Berlin schiefläuft, wo die CSU nun mal regiert.
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