Die Luft war schwül und der Ton rasch hitzig im Umweltausschuss des Landtags: Das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung müht sich durch die Instanzen des Parlaments und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für Aufsehen sorgt es, weil es den Bau von Liften, Schneekanonen und Skipisten in Bayerns Bergen erleichtern will. Dagegen laufen Umweltverbände sowie SPD und Grüne nun mitten im Sommer Sturm.
Schneekanonen: Genehmigungsverfahren soll schneller gehen
Parlamentarisch dürfte die Messe gelesen sein. CSU und Freie Wähler wollen kein Komma mehr am Gesetzentwurf aus der Staatskanzlei ändern und diesen Ende Juli verabschieden, die AfD wird wohl mitstimmen. Das Gesetzespaket soll die Bürokratie im Freistaat lichten. Vorgesehen sind Erleichterungen beim Baurecht, im Zuschusswesen und beim Brandschutz. So weit, so unstrittig.
Für Aufregung sorgen aber die Paragrafen, die Skilift-Betreibern das Leben leichter machen sollen, indem die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) angehoben werden. Ob zusätzliche Schneekanonen für die Tier- und Pflanzenwelt auszuhalten sind, soll künftig erst ab einer Fläche von 20 Hektar untersucht werden, bislang gelten 15 Hektar. Für neue Skipisten soll der Umwelt-Check ebenfalls erst ab 20 Hektar vorgeschrieben sein, bislang sind zehn Hektar Pflicht. Und eine Seilbahn soll erst ab einer Länge von 3000 Metern ein Fall für die UVP werden. In Bayern gibt es ganze sieben Bahnen, die überhaupt so lang sind.
Seit Anfang Juni macht das Bündnis „Rettet die Berge“ gegen dieses Gesetzesvorhaben mobil. Dahinter stehen nicht nur politische Parteien (Grüne, SPD, ÖDP), sondern auch äußerst mitgliederstarke Organisationen. Allein der Deutsche Alpenverein zählt 1,5 Millionen Mitglieder, der Bund Naturschutz in Bayern hat mehr als eine Viertelmillion - um nur die beiden größten zu nennen. Die Gegner befürchten, dass neue und erweiterte Skigebiete die sensible Natur der Bergwelt weiter schädigen. Was die Umweltverbände zudem vergrätzt: Ihre Bedenken wurden im Vorfeld vom Tisch gewischt.
Die Staatsregierung und die sie tragenden Parteien reagieren auf die Kritik zunehmend gereizt. Die Grünen verbreiteten „Fake News“, ätzte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) schon Anfang der Woche. Alexander Flierl (CSU), Vorsitzender im Umweltausschuss, sagte, der Schutz der Natur werde nicht aufgeweicht, die Voraussetzungen für eine Genehmigung würden sich schließlich nicht ändern, nur das Verfahren werde gestrafft.
Rettet die Berge: Vorwurf von Fake-News
Flierl sprach von „unlauterer Kritik“ - und damit war der Ton gesetzt. „Ihnen sind die Natur und die Schönheit unserer bayerischen Berge wurscht“, schimpfte Christian Hierneis (Grüne) in Richtung CSU und erntete empörten Widerspruch von der anderen Seite des Tisches. Johannes Becher (Grüne) bezweifelt, dass geringere Standards beim Genehmigungsverfahren überhaupt eine Beschleunigung bringen - dabei habe Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern jetzt schon niedrigere Standards.
Wie geht es nun weiter? Die Verabschiedung des dritten Modernisierungsgesetzes erfolgt wahrscheinlich noch im Juli. Dennoch könnte die Angelegenheit schon im Herbst wieder Thema sein. Das Bündnis „Rettet die Berge“ hofft nämlich auf eine breite Resonanz seiner Online-Petition. 25.000 Unterschriften sind bislang zusammengekommen. „Da ist noch Luft nach oben,“ bekennt ein Sprecher des Bund Naturschutz. „Aber wir stehen ja noch am Anfang.“
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