Die Fahrgäste der Bahn in Bayern sind böse Überraschungen gewohnt. Da wird schon mal eine wichtige Strecke wie die von Nürnberg nach Bayreuth wegen nicht sanierter Brücken über Nacht gesperrt und bleibt monatelang dicht. Ständig kommen im teilweisen maroden Schienennetz neue Baustellen hinzu. Und einen verbindlichen Zeitplan für den ganzen Freistaat, welche Trassen wann in Ordnung gebracht oder gar ausgebaut werden, gibt es auch nicht.
Jetzt greift der bayerische Landtag ein und will die Deutsche Bahn (DB) ebenso in die Pflicht nehmen wie die Bundesregierung. Der Verkehrsausschuss hat einmütig eine Art „parlamentarischen Aufsichtsrat für die Bahn in Bayern“ beschlossen. So formuliert das der CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner, der den Verkehrsausschuss leitet. Die Bahn soll dem Landtag vierteljährlich Rede und Antwort stehen, wie es um die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes im Freistaat bestellt ist. Und die Finanzierung, für die weitgehend die Bundesregierung zuständig ist, soll dann auch zur Sprache kommen. Baumgärtner fordert nichts weniger als einen Generalplan für die Sanierung der Bahn in Bayern.
Selbst für wichtige Vorhaben fehlt bei der Bahn das Geld
„Wenn keiner hinschaut, vergammelt das Schienennetz“, argwöhnt der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler. Wenn selbst für wichtige Vorhaben wie den seit Jahrzehnten versprochenen Ausbau der Linie München – Mühldorf – Freilassing das Geld fehle, „dann schrillen bei uns die Alarmglocken“. Der Landtag sorge sich um die vielen regionalen Strecken in Bayern, sagt Büchler und nennt als Beispiel die ausstehende Elektrifizierung vieler Linien in Schwaben; inklusive eines zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken. Es gebe zahlreiche Projekte, die endlich angepackt werden müssten. „Wir könnten 100 Vorhaben auflisten“, so Büchler.
Um sich angesichts der Dauer-Misere der Bahn mehr und strenger als bisher um den Zugverkehr zu kümmern, muss der Landtag nicht einmal ein neues Gremium gründen. Der Verkehrsausschuss nimmt einfach einen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn eingerichteten Unterausschuss, und erweitert diesen auf ganz Bayern. Beim zweiten Tunnel für die S-Bahn in München hatten Bahn und Landesregierung jahrelang mit Erkenntnissen über Verzögerungen und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe hinterm Berg gehalten. Daraufhin hatte der Verkehrsausschuss beschlossen, sich in einem Unterausschuss regelmäßig Rapport erstatten zu lassen. Seitdem ist der Landtag stets im Bilde über den Stand der Dinge und kann bei Bedarf einhaken.
Die Sanierung der Bahn sei eine Aufgabe für Jahrzehnte
„Die Probleme bei der Bahn schlagen bei uns fast in jeder Sitzung auf“, klagt Martin Behringer von den Freien Wählern, Vizechef des Verkehrsausschusses. Das wolle man nun konzentriert angehen. Die Sanierung der Bahn sei eine Aufgabe für Jahrzehnte. Die Bahn informiere den Landtag schon um „einiges besser“ als in früheren Jahren, sagt Behringer. Aber man wolle eben vollständig im Bilde sein. Der Abgeordnete der Freien Wähler hat einen frommen Wunsch: „Dass die Züge auch fahren.“ Viele Züge sind verspätet unterwegs oder fallen gar aus.
Der Landtag wolle , betont Ausschusschef Baumgärtner. Alles bedeutet: der Zustand der Strecken und Bahnhöfe, was werde wann saniert, wo werde das Netz ausgebaut. Und vor allem wolle der Landtag wissen, sagt Baumgärtner: „Wer bezahlt.“ Das ist oft das Hauptproblem, zum Beispiel beim Ausbau der Strecke von München über Mühldorf nach Freilassing. Das Großprojekt ist fast fertig geplant, aber die Finanzierung ist weiterhin unsicher. Wie es in diesem Jahr weitergeht? „Genau können wir das nicht vorhersagen“, lautet die Antwort der Bahn.
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