Im Jahr 2021 hatte Ministerpräsident Markus Söder eine Sonderabgabe auf den Wasserverbrauch in Bayern angekündigt, „um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstützen“. Die Einführung wurde danach allerdings immer wieder verschoben – auch weil in den Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sehr unterschiedliche Auffassungen zum Nutzen dieser Abgabe existieren und die Frage, wer letztlich dafür bezahlen soll, sehr umstritten war. Jetzt gibt es einen Kompromiss über Eckpunkte einer Wasserabgabe für Bayern. Dazu Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.
Wer soll den Wassercent bezahlen und wieviel soll die Abgabe kosten?
Grundsätzlich sollen alle Entnehmer von Grundwasser und Tiefengrundwasser pro Kubikmeter Wasser zehn Cent bezahlen. Wer sein Wasser über einen Wasserversorger aus der Leitung bezieht – also vor allem Privathaushalte – wird ab dem ersten Kubikmeter belastet. Wer etwa in der Landwirtschaft oder im Gewerbe einen oder mehrere eigene Brunnen hat, soll dagegen eine Freigrenze von 5000 Kubikmetern pro wirtschaftlich Berechtigtem bekommen. Erst danach werden ebenfalls zehn Cent pro Kubikmeter fällig. Dies gilt für die Landwirtschaft ebenso wie für Gewerbe, Industrie und Mineralbrunnen. Die Nutzung von Oberflächenwasser oder Uferfiltrat bleibt etwa für die Landwirtschaft kostenlos.
Gibt es Ausnahmen von der Abgabepflicht?
Ja, gibt es. Neben einer Wassernutzung zum Allgemeinwohl etwa bei der Feuerwehr, sollen „Entnahmen zu Zwecken der Fischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft“ kostenfrei bleiben. Auch Kur- und Heilbäder dürfen Wasser ohne Extra-Abgabe nutzen – kommunale Schwimmbäder müssen dagegen zahlen. Die Wassernutzung für erneuerbare Energieträger wie Wärmepumpen soll ebenfalls kostenfrei bleiben. Im Gegensatz zum Verbrauch soll zudem der Gebrauch von Wasser grundsätzlich frei von der Abgebe sein. Gemeint ist damit etwa die Nutzung von Wasser zu Kühlzwecken in der Industrie oder bei der Energieerzeugung.
Mit welcher Kostenbelastung müssen Privathaushalte und Landwirtschaft rechnen?
Der durchschnittliche Wasserverbrauch bei einem Vier-Personen-Haushalt liegt bei rund 180 Kubikmetern im Jahr – dies entspräche einer Kostenbelastung von rund 18 Euro. Lange stritten CSU und Freie Wähler über die Kostenbelastung der Landwirtschaft. Wie viele der landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Brunnen-Freigrenze von 5000 Kubikmetern Grundwasser kostenfrei bleiben können, wollten die Wasserexperten von CSU und Freien Wählern nicht sagen. Dies hänge stark von der Art des Betriebs und der jeweiligen Region ab.
Wie soll der Verbrauch kontrolliert werden?
Für private Verbraucher ändert sich nichts: Der Zuschlag soll auf den per Wasseruhr gemessenen Verbrauch von den Wasserversorgern eingezogen und an den Freistaat weitergeleitet werden. Bei den eigenen Brunnen soll es keine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Wasserzählern geben. Hier sollen jährliche Meldungen der Nutzer reichen: Es gehe um „mehr Vertrauen in die Bürger anstatt Gängelung“, erklärte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Das gesamte Verfahren soll „bürokratiearm“ sein. Trotzdem wird bei erwarteten Einnahmen von rund 70 Millionen Euro jährlich mit Verwaltungskosten von fünf Millionen Euro gerechnet.
Wofür soll das Geld aus dem Wassercent verwendet werden?
Die zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden vor allem dem Wasser- und Trinkwasserschutz dienen. Was dies genau heißen soll, blieb zunächst offen. Für die Sanierung von maroden kommunalen Wasserleitungen oder den Ausbau von Wasserspeichern und Bewässerungssystemen soll das Geld jedoch nicht zur Verfügung stehen. Dafür müssten die jeweiligen Nutzer aufkommen, hieß es.
Welche Kritik gibt es an den Plänen zum Wassercent?
Industrie und Landwirtschaft warnen bereits davor, dass mit dem Wassercent verbundene Kosten auf die Verbraucher umgeschlagen werden könnten. Die Kommunen beklagen eine Ungleichbehandlung von Privatleuten und gewerblichen Wassernutzern, die von der Brunnen-Freigrenze profitieren. Ein fairer Wassercent sei zudem nur mit dem verpflichtenden Einbau von Wasserzählern möglich, kritisiert etwa der Gemeindetag. Die nun vorgestellten Pläne seien deshalb mit Blick auf die Verbrauchskontrolle „ein Freibrief für ein Weiter-So“.
Ab wann soll der Wassercent in Bayern fällig werden?
Wann der Wassercent erstmals fällig werden soll, blieb zunächst offen: „Wenn er bis 2027 kommt, ist das sehr schnell“, findet FW-Mann Streibl. 2025 soll nun zunächst das Umweltministerium einen Gesetzentwurf dafür vorlegen. Zudem ist vor der Einführung ein „Praxischeck“ geplant.
Warum muss hier schon wieder der Privatverbraucher von Anfang an zahlen, während die Betriebe geschont werden? Warum gilt nicht das einfache Prinzip "Wer mit Grundwasser Geld verdient, bezahlt!"? Wenn dann Kosten umgelegt werden müssen, ist das ok, denn dann habe ich als Verbraucher die Wahl, zu kaufen oder nicht.
Was soll denn das jetzt wieder? Es ist nicht nur schlimm dass der Normalverbraucher wieder zur Kasse gebeten wird aber eine zusätzliche Frechheit sind die Schwimmbäder. Jedes Jahr müssen Schwimmbäder wegen Geldmangel schließen. Oder, können nicht saniert werden. Jetzt bekommen sie eine zusätzliche Last aufgebürdet. Wo sollen bitte Kinder noch schwimmen lernen? Verkehrte Welt.
Der Gebrauch von Wasser kostet nichts, aber der Verbrauch. Also weder mein Toiletten- noch das Duschwasser werden ja wirklich verbraucht. Alles ist ein Kreislauf. Auch das Nudelwasser findet seinen Weg zurück in den Kreislauf. Ich gebrauche es daher nur. Da könnte man ja bestenfalls den Teil berechnen der quasi in der Nudel verbleibt und mitgegessen wird.
Haha, diese Regeln sind ja großartig. Ich fasse zusammen : die einzigen, die zahlen, sind die normalen Bürger. Alle anderen können sich drücken. Ich würde die Regeln so machen : Jeder zahlt an dem ersten Kubikmeter. Und je mehr man verbraucht, desto teurer wird es pro Kubikmeter. Die ersten 100 Kubikmeter sind noch für 10 Cent zu haben. Die nächsten 100 kosten dann schon 12 Cent usw. So dass es sich vor allem für Großverbraucher lohnt, wenn sie Wasser sparen.
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