Es war die dritte Regierungserklärung seit seiner Wiederwahl im Herbst 2023. Ministerpräsident Markus Söder hat am Dienstag im Landtag erklärt, wohin die von ihm geführte CSU/FW-Koalition Bayern steuern will. Doch was bedeutet das für die Menschen im Freistaat? Wichtige Fragen und Antworten:
Was hat sich geändert?
Diesmal geht es tatsächlich Menschen an den Geldbeutel. Bei der vorangegangenen Erklärung im Sommer 2024 stand der Bürokratieabbau im Mittelpunkt. Folge waren mehrere Gesetzespakete, die den Abbau von Vorschriften und schlankere Genehmigungsverfahren zum Ziel hatten. Das ging nicht ohne Widerstand ab. Oppositionsparteien und Naturschützer protestierten mit dem Bündnis „Rettet die Berge“ gegen höhere Hürden für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Noch nicht abgeschlossen, aber über einen Runden Tisch vorbereitet ist eine Reform der Bürgerentscheide und -begehren. Bei Söders erster Regierungserklärung nach der Wiederwahl sorgte vor allem das „Gender-Verbot“ für Behörden und in Schulen für Wallungen. Außerdem bekannte sich Söder mit den Worten „Wir sparen da nicht“ zum jetzt gestrichenen Familien- und Krippengeld.
Auf wessen Kosten spart der Freistaat?
Bereits mehrfach beschrieben: Rund drei Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren als Direktzahlungen an junge Familien gehen sollten, werden nun für den Unterhalt und Erhalt von Kita-Plätzen hergenommen - kommendes Jahr sollen das 280 Millionen sein. Außerdem spart der Freistaat bei seinen Beschäftigten. Teilzeitmöglichkeiten werden eingeschränkt, die nächste Tariferhöhung wird um ein halbes Jahr verschoben, bis 2028 werden 1000 Stellen abgebaut. 10.000 sollen es bis 2040 sein. Der Personalanteil der Staatsausgaben soll erstmals seit Jahren auf unter 40 Prozent sinken. Außerdem müssen Ministerien und Staatskanzlei fünf Prozent ihrer Sach-Ausgaben, zum Beispiel für Empfänge oder Öffentlichkeitsarbeit, drangeben. Ein großer Brocken: Wegen der gesunkenen Asylzahlen soll die Unterbringung von Migranten 800 Millionen Euro weniger kosten. Insgesamt wurden für die kommenden zwei Jahre Ausgaben von knapp zwei Milliarden Euro gestrichen - bei Staatsaugaben von 168 Milliarden.
Schafft der Freistaat Bayern auch neue Jobs?
Ja. In den Bereichen Bildung und Sicherheit wird es neue Stellen geben. 1500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer wegen der steigenden Schülerzahlen, 400 weitere Kräfte wie Sozialpädagogen. Zudem werden Polizei und Justiz weiter gestärkt, unter anderem für Drohnenabwehr und Gefängnnisse.
Wo bleiben die Investitionen in die Zukunft?
Wenn es eine Konstante in der Regierungszeit des Science-Fiction-Fans Söder gibt, dann ist es die Unterstützung für Wissenschaft, Forschung und High-Tech. Luft und Raumfahrt beschreibt er als „Zukunftsidee für Bayern“, nun sollen Rechenzentren für Künstliche Intelligenz und eine Chip-Entwicklung gemeinsam mit Sachsen hinzukommen und weitere Investitionen aus der Wirtschaft auslösen. Ein neues Gesetz für die Verteidigungsindustrie soll deren Zusammenarbeit mit den Universitäten erleichtern und Genehmigungsverfahren erleichtern. Söder stellt die kommenden Jahre in seiner Regierungserklärung klar unter das Motto „Wirtschaft zuerst“. Bayern soll in den kommenden zwei Jahren fast 30 Milliarden Euro investieren, das ist ein neuer Rekord und soll ohne neue Schulden funktionieren.
Wie echt ist die schwarze Null?
Der Verzicht auf neue Schulden ist vielen in der CSU extrem wichtig - und darauf hat Söder Rücksicht genommen. Geholfen hat dabei eine besser als befürchtet ausgefallene Steuerschätzung. Wahr ist: Ohne die auf Pump finanzierten sieben Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes und 4,9 Milliarden aus der Rücklage, die auf eine Milliarde sinken soll, wäre die Rechnung nicht aufgegangen. Wahr ist aber auch: Eine Rücklage ist eben für schlechte Zeiten da - und von den kreditfinanzierten Milliarden des Bundes werden auch andere Länder profitieren, die dennoch Schulden machen. Zu guter Letzt noch der aus bayerischer Sicht berühmt-berüchtigte Länderfinanz-Ausgleich, der den Freistaat heuer bis zu zwölf Milliarden Euro kosten wird. „Spätestens 2030“ werde man den kündigen, sagt Söder.
Welche Kritik gibt es?
Abgesehen vom Familiengeld: Die AfD kritisiert die schwarze Null als Augenwischerei. Die Grünen bemängeln, dass es zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau gebe und auch in den Augen der SPD hätte Bayern tiefer in die Tasche greifen müssen. Zudem bemängelt wurde, dass der Staatshaushalt, auf den sich Söders Regierungserklärung bezog, dem Landtag und seinen Abgeordneten bislang gar nicht vorliegt. Anders ausgedrückt: Die Abrechnung kommt noch - dann von Finanzminister Albert Füracker (CSU).
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