Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/die Linke hatte einen Antrag gestellt. Es geht um einen möglichen Wechsel von der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung zur kommunalen doppelten Buchführung, der sogenannten Doppik. Darüber diskutierte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Freitag. Zuvor stellte Peter Mühlbauer vom bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in einem ausführlichen Vortrag beide Modelle vor.
In den meisten Bundesländern wird und wurde die Haushaltsführung demnach bereits auf Doppik geändert. In Berlin wird eine erweiterte Kameralistik angewandt, in Thüringen und Bayern können Kommunen und Kreise selbst entscheiden. Im Freistaat würden aber auch die notwendigen Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Doppik fehlen. Doch vor allem sei die Umstellung vom einen auf das andere System sehr zeit-, personal- und kostenintensiv. Keines der beiden Modelle sei besser oder schlechter, sie seien schlicht anders.
Doppik wurde bereits von vielen EU-Staaten bevorzugt
Kreisrat Martin Hoffmann von der CSU betonte als Befürworter der Doppik, dass zahlreiche europäische Länder bereits darauf umgestellt hätten. Bei Kommunen führe sie dazu, dass der Fokus nicht nur auf den Zahlungen liegt, sondern dass zu einem ressourcenorientierten Haushalt übergegangen wird. Die Kameralistik habe eine einfache Systematik, gewährleiste Liquidität und das Verfahren sei eingespielt. Per Doppik würde ein periodengerechter Ausweis des Ressourcenverbrauchs und der Kosten erfolgen. Die Folgekosten würden berücksichtigt; das Modell sei transparent und führe zu einer Generationengerechtigkeit.
Die Einführung der Doppik im Landkreis Dillingen sei daher grundsätzlich sinnvoll – aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zum einen steht ein Wechsel in der Kämmerei des Landkreises an: Rosi Mayerle wird im nächsten Jahr in den Ruhestand gehen. Ihr Nachfolger Sebastian Bundschuh nahm an der Sitzung in der Höchstädter Nordschwabenhalle bereits teil. Zum anderen, so Hoffmann, sollte ab 2022 im Landkreis zuerst eine Grundlagenermittlung stattfinden und eine Frist bist zur endgültigen Erfassung der Daten definiert werden. Dem stimmte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen/die Linke, Heidi Terpoorten, zu. Allerdings habe der Freistaat bislang die Rahmenbedingungen dafür noch nicht festgelegt. Das bemängelte auch Bernd Nicklaser von den Freien Wählern. Außerdem befürchtete er, dass beim Modell Doppik Rückstellungen zulasten der Gemeinden gehen könnten.
Höchstädter Bürgermeister befürchtet zu großen Aufwand
Dass der Aufwand für eine Umstellung zur groß ist, befürchtete sein Parteifreund Gerrit Maneth und plädierte daher für die Kameralistik. Nach dem konkreten Mehraufwand erkundigte sich JU-Kreisrat Manuel Knoll. Das hänge von vielen Faktoren ab, sagte Referent Mühlbauer. Mit zwei bis vier Kräften pro Landkreis müsse man aber rechnen. Mit einer Erfassung des Vermögens könne man bereits beginnen, empfahl er. Die AfD würde langfristig zur Doppik tendieren, sagte Kreisrat Erich Seiler. Landrat Schrell meinte, man wolle dem Thema gegenüber aufgeschlossen bleiben und bat die Verwaltung, das Thema zu vertiefen. Auf eine Anfrage von Kreisrat Jürgen Hartshauser (SPD) sagte Schrell, dass Luftfiltergeräte für die Schulen, die der Landkreis gekauft hatte, in der Kalenderwoche 49 oder 50 geliefert werden. „Ich hoffe sehr, dass das klappt“, so der Landrat.
Zu Beginn der Kreistagssitzung hatte Schrell verkündet, dass Kreisrat Wolfgang Zenetti zurückgetreten ist. Der Kandidat war für die Linke angetreten und hatte zusammen mit den Grünen eine Fraktion gebildet. Er trat nun nach eineinhalb Jahren zurück. Das Agieren seiner Partei und der Bundespolitik sei ihm immer fremder geworden, ließ er wissen. An der Sitzung in der Nordschwabenhalle nahm er nicht mehr teil. Schrell vereidigte seinen Listennachfolger Michael Weiß. Der 28-jährige Doktorand aus Lauingen gibt freiberuflich verschiedene Online-Kurse, etwa über kaufmännische Themen. Daher empfand er seinen Start im Kreistag mit der Diskussion über die Haushaltsführung auch persönlich als sehr interessant. \u0009Foto: Homann