Friedberg: Beim Thema Feuerwehr-Generalsanierung wird die Debatte hitzig

Die Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrzentrale am Friedberger Volksfestplatz hat einmal mehr zu hitzigen Diskussionen im Stadtrat geführt. Eigentlich standen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf, den die Stadtverwaltung Ende Dezember dem Stadtrat vorgelegt hatte. Doch ein Antrag der CSU, die Planungskosten für den großen Umbau in den Jahren 2026 und 2027 zu streichen, sorgte für eine emotionale Debatte über Signale für die Ehrenamtlichen, Pflichtaufgaben der Kommune und Kosten für eine Planung, deren finanzielle Umsetzung nicht sicher ist.

CSU stellt Antrag auf Streichung der Planungskosten für die Friedberger Feuerwehr

Im Haushaltsentwurf hatte die Stadtverwaltung 40.000 Euro für 2026 und 160.000 Euro für 2027 an Planungskosten angesetzt. Die CSU beantragte die Streichung. Zeigt die Fraktion damit etwa, dass sie gegen das Bauprojekt bei der Friedberger Feuerwehr ist? Diesem Eindruck widersprach die CSU bei der Debatte im Stadtrat scharf. „Wir stellen in keinster Weise die Wichtigkeit der Feuerwehr und des Projekts infrage“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kleist. Vielmehr gehe es darum, dass die Chancen für die Umsetzung der Baumaßnahmen aufgrund der Haushaltslage in den nächsten fünf bis sechs Jahren nicht realistisch seien. „Es ist unredlich, wenn man Planungskosten einstellt, die Umsetzung aber dann nicht auf absehbarer Zeit möglich ist“, argumentierte auch Manfred Losinger (CSU).

Zu dieser deutlichen Klarstellung sahen sich die Stadtratsmitglieder der CSU nach einer Brandrede des Bürgermeisters Roland Eichmann (SPD) für die Weiterführung der Planung und die dafür notwendigen Haushaltsmittel gezwungen. „Mit dieser Argumentation kann ich viele geplante Projekte einfach rauswerfen. Das wäre für die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren ein verheerendes Zeichen“, sagte Eichmann. Die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. „Wie kann man das argumentieren, dass dieses Projekt gestoppt werden soll, aber die Planungen für freiwillige Leistungen wie das Bürgerhaus in Haberskirch weiterlaufen?“

Aichach-Friedberg

Das sind 2025 die größten Projekte im Landkreis Aichach-Friedberg

Johannes Kiser, Gönül Frey und weitere

Eigentlich hatte der Stadtrat bereits entschieden, die Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrzentrale in drei Bauabschnitten umzusetzen. Von Beginn an spielte die Frage der Finanzierbarkeit eine Rolle. „Auch der Feuerwehr ist klar, dass sie nicht in zwei Jahren ein komplett fertiges Gebäude haben wird“, sagte Eichmann. Der Auftakt für das Bauprojekt ist derweil schon längst in der Umsetzung: In diesem Jahr soll der erste Bauabschnitt beginnen, der die Sanierung und Anpassung des Innenhofs vorsieht. Bei den im Haushaltsentwurf eingestellten Planungskosten ging es um die darauffolgenden Arbeiten. Eine Machbarkeitsstudie zu dem Projekt vor vier Jahren ging von rund 6,5 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Die Schätzungen zuletzt lagen aber eher bei zehn Millionen Euro.

Finanzielle Lage der Stadt Friedberg wird tendenziell immer schwieriger

Der Knackpunkt bei der Debatte war, wie bei vielen anderen Großprojekten in Friedberg auch, die Finanzierbarkeit. „Ich habe Angst, dass wir hier in Planungen abdriften, die unter ferner liefen sind“, sagte etwa Paul Trinkl (CSU). Will heißen, deren Ausmaße für die Stadt auf absehbare Zeit nicht bezahlbar sind. Auch Claudia Eser-Schuberth (Bündnis 90/Grüne) beharrte darauf, dass man dann an anderer Stelle bei den Feuerwehren Einsparungen vornehmen müsse.

Kommentar

Feuerwehr in Friedberg: Die Einigkeit ist größer als die Diskussion vermuten lässt

Marina Wagenpfeil

Nach einer hitzigen Diskussion einigten sich Bürgermeister und Stadtrat am Ende auf eine Variante, die für die Feuerwehr sogar eine Verbesserung – zumindest auf dem Papier – darstellt: Zusätzlich zu den eingepreisten Planungskosten sollen für das Jahr 2028 500.000 Euro eingeplant werden, um direkt im Anschluss mit der Umsetzung starten zu können. Das bedeutet aber im Umkehrschluss noch nicht, dass dieses Geld dann auch zwingend ausgegeben werden kann.