Eine hohe Kreisumlage, niedrige Gewerbesteuerneinnahmen und zahlreiche Sanierungen und Großprojekte – die Vorzeichen für den Haushalt 2025 der Stadt Friedberg waren alles andere als gut. Nun ist doch mehr Luft. Trotzdem gab es im Stadtrat um einige Punkte emotionale Diskussionen. Unter anderem ging es einmal mehr um die Fällung alter Bäume in Wulfertshausen sowie um die Anschaffung von Stühlen für die Max-Kreitmayr-Halle.
Der erste Entwurf sah quasi keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt vor. Nachdem die Kreisumlage nun aber weniger steigt als vom Finanzreferat zunächst angenommen, erhält der Haushalt wider Erwarten mehr Luft. Damit sei eine Zuführung von 1,138 Millionen Euro – und damit etwas mehr als die gesetzliche Mindestzuführung – möglich, erklärte Finanzreferent Reinhold Dendorfer im Stadtrat. Statt der zunächst kalkulierten 6,8 Millionen Euro beläuft sich die Kredithöhe nach derzeitigem Stand auf knapp fünf Millionen Euro.
Bei den Haushaltsdiskussionen in Friedberg geht es auch um die Robinien in Wulfertshausen
Nach der emotionalen und langen Debatte am vergangenen Dienstag rund um die Baustelle bei der Friedberger Feuerwehr ging es bei den Folgeberatungen deutlich zackiger voran, an manchen Stellen aber kaum weniger emotional. Die Grünen-Fraktion etwa brachte die Streichung von 70.000 Euro für die Sanierung von Baumstandorten für das Jahr 2025 in die Diskussion. „Das klingt so nett, aber dabei handelt es sich um die Fällung von drei Robinien in Wulfertshausen“, erklärte Marion Brülls. Mit dem Geld solle man lieber die Wurzeln und den Gehweg sanieren, statt die Bäume zu fällen. „Das ist ein Frevel an der Natur“, befand sie. Eine Mehrheit bekamen die Grünen für ihren Antrag nicht, was Brülls als „beschämend“ bezeichnete.
Auch über die Bestuhlung der Max-Kreitmayr-Halle gab es Diskussionen. Im Haushaltsentwurf sind dafür 195.000 Euro veranschlagt. Die Anträge reichten von einer Verschiebung auf 2027 (CSU/FDP und Parteifreie Bürger/ÖDP) und einer Reduzierung auf 50.000 Euro (Grüne) mit Hinweis auf die deutlich günstigeren Stühle, die für das Friedberger Schloss beschafft wurden. „Diese Differenz hat sich uns nicht erschlossen“, erklärte Egon Stamp (Bündnis 90/Grüne) den Vorstoß. Doch Stühle sind nicht gleich Stühle. Das zeigte die Erklärung der Verwaltung: Die Stühle für die Stadthalle müssen auf eine bestimmte Art und Weise stapelbar sein, haben Polster und einen abwaschbaren Stoff. Kurzum: Sie sind eben teurer als die Outdoor-Stühle für das Schloss. Letztlich blieb es denn bei dem Ansatz, weil es für keinen der Anträge eine Mehrheit gab.
Planungen für Wohnmobil-Stellplatz am Friedberger Baggersee gehen voran
Um die Planungen für einen Wohnmobil-Stellplatz am Friedberger See vorantreiben zu können, bekommt die Stadtverwaltung zudem 100.000 Euro im Jahr 2025 und 100.000 Euro für 2026 im Haushalt reserviert. Geplant ist, dass dort ein Stellplatz entsteht, für den bezahlt werden muss. Damit sollen illegales Camping verhindert, Einnahmen für die Stadt und Frequenz für den Einzelhandel generiert werden. Laut Bürgermeister Eichmann gebe es inzwischen ein Konzept für den Stellplatz – auch wenn er dazu noch nichts im Detail sagen konnte. „Ich halte es für eine vernünftige Regelung“, befand Claudia Eser-Schuberth (Bündnis 90/Grüne). Eine konkrete Entscheidung ist das aber noch nicht: „Wir werden im Fachausschuss noch darüber diskutieren und dann dort auch die Entscheidung treffen, ob wir das Geld ausgeben“, sagte Thomas Kleist (CSU).
Insgesamt wurde über mehr als 75 Haushaltsstellen gesprochen. Die Abstimmungsergebnisse fließen nun in den Haushalt ein, der am 20. März dem Stadtrat zur finalen Abstimmung vorgelegt werden soll.
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