Der Burgauer Stadtrat startet zerstritten, nur bei der AfD ist man sich einig
Burgau
Der Burgauer Stadtrat startet zerstritten, nur bei der AfD ist man sich einig
Der neue Stadtrat beginnt seine Arbeit im Zwist um Ausschussgrößen, mögliche Bußgelder und die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Die AfD geht bei der Postenverteilung leer aus.
Der neue Stadtrat von Burgau startete mit vielen Kampfabstimmungen und Personaldebatten.Foto: Michael Stelzl
Was haben Ruth Abmayr, Martin Ruf (beide FW), Monika Riß und Anneliese Zech (beide CSU) gemeinsam? Sie sitzen nicht nur im Stadtrat Burgau, sondern besuchten 1974 gemeinsam die erste Klasse der Grundschule Unterknörigen. „Unser Klassenlehrer wäre begeistert, wenn er noch leben würde“, sagt Abmayr.
Bürgermeister Martin Brenner wiederum ist begeistert, dass so viele Zuschauerinnen und Zuschauer zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats gekommen sind. 60 Personen sitzen in den Zuschauerrängen der Kapuzinerhalle. Bereits im Vorfeld hatten sich viele angekündigt, weshalb die Sitzung verlegt wurde. Ob die Begeisterung auch nach der Sitzung anhält?
Der Stadtrat Burgau vergrößert sich mit der neuen Legislaturperiode auf 24 Sitze.
Weil Burgau in den vergangenen Jahren gewachsen ist, hat sich auch der Stadtrat vergrößert. Gab es in der vergangenen Legislaturperiode noch 20, sind es in diesem Turnus 24. Elf davon sind neu in den Stadtrat gewählt worden. Ein Mitglied ist krank, bei ihm wird der Eidschwur in der nächsten Sitzung nachgeholt. „Wir müssen enger zusammenrücken“, sagt Bürgermeister Brenner zu Beginn. Ob das nur auf die räumlichen Verhältnisse bezogen oder als Vorzeichen zu werten ist?
Bei größeren Ausschüssen hätten CSU und AfD gemeinsam eine rechnerische Mehrheit
Streitpunkt Nummer 1 ist die Größe der Ausschüsse. Bereits im Vorfeld wurde darüber kontrovers diskutiert. Die Verwaltung der Stadt Burgau hatte vorgeschlagen, die Ausschüsse von acht auf zehn Personen aufzustocken, da dies den Wählerwillen am besten widerspiegeln würde. Ludwig Glink (CWG) stellt den Antrag, die Größe wie bisher bei acht Personen zu belassen.
Von größeren Ausschüssen würde besonders die CSU profitieren. Bei zehn Sitzen würden den Christsozialen rechnerisch 2,5 Sitze zustehen; bekommen würden sie drei. Auch die AfD würde bei einem größeren Ausschuss einen zusätzlichen Sitz bekommen. Gemeinsam mit der Stimme des Bürgermeisters hätten die beiden Parteien eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen.
Die AfD-Fraktion will kein Ordnungsgeld gegen Stadträte einführen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Philipp Graef wirft dem Gremium vor, dass seine Partei durch den Antrag abgestraft werde, was Glink wiederum abstreitet. Schlussendlich stimmt der Stadtrat entgegen den Stimmen der CSU und AfD für kleine Ausschüsse. Es sollte nicht der einzige Streitpunkt des Abends bleiben.
Die in Teilen rechtsextreme AfD ist gegen die Einführung eines neuen Passus, der zwischen Ordnungsrufen und Sitzungsausschluss auch ein mögliches Bußgeld gegen Stadträte einführt. „Ich habe nie erlebt, dass hier ein Ordnungsruf erteilt wurde und gehe davon aus, dass es nicht so weit kommen wird“, sagt Brenner. „Aber wenn ich diese Möglichkeit benötigen sollte, habe ich sie.“ Dann geht es an die Personalien.
Bei der Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister kommt es in Burgau zu einer Stichwahl
Üblicherweise werden die Posten der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister bereits in Vorgesprächen zwischen den Fraktionen vergeben und in der konstituierenden Sitzung bestätigt. „Es ist doch schon alles abgesprochen“, ruft Ruth Abmayr (FW) in den Saal, bevor sie sich an der Wahlkabine anstellt. Zunächst wird Martina Wenni-Auinger (SPD) mit großer Mehrheit als Zweite Bürgermeisterin wiedergewählt. Doch dann wird es spannend.
Bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters bekommt Ahmet Baygül (FW) fünf Stimmen, der amtierende Dritte Bürgermeister Herbert Blaschke (FDP / Freie Bürger Burgau) sieben, und Monika Riß (CSU) zwölf Stimmen. Stichwahl.
Dritte Bürgermeisterin Monika Riß (CSU), Bürgermeister Martin Brenner (CSU) und Zweite Bürgermeisterin Martina Wenni-Auinger (SPD, von links)Foto: Michael Stelzl
Riß und Blaschke sitzen schweigsam auf ihren Stühlen, im Raum wird viel getuschelt. Das scheint wohl nicht so abgesprochen gewesen zu sein. Abermals stimmen zwölf Personen für die CSU-Kandidatin. Für Blaschke stimmen neun Personen, drei Personen gaben ungültige Stimmzettel ab. Riß lächelt erleichtert, Blaschke hält für mehrere Minuten die Augen geschlossen. Die Freien Wähler gehen als zweitgrößte Fraktion bei der Wahl der Stellvertreter leer aus.
Niemand stimmt außerhalb der Fraktion für die AfD-Kandidaten
Nach der Aufregung um die Bürgermeisterposten werden die Ausschussvorsitzenden und Referenten gewählt. Das Referat Schulwesen und kommunale Jugendarbeit wird mit der neuen Legislaturperiode zweigeteilt, ebenso das Referat für Wirtschaft und Verkehr. Die AfD stellt einige Male einen Kandidaten auf, erhält jedoch nie Stimmen außerhalb ihrer Fraktion. Knapp wird es nur bei der Wahl des Referenten für das Feuerwehrwesen, hier kann sich Blaschke mit zwölf zu zehn Stimmen im ersten Wahlgang gegen Niklas Häuser (CSU) und Bastian Geiß (AfD) durchsetzen.
Den Arbeitskreis Radverkehr leitet weiter Heidi Häuser, obwohl sie nicht mehr im Stadtrat sitzt. Die AfD entscheidet sich dagegen, einen Radverkehrsbeauftragten in das Gremium zu senden. Für den Ausschuss für kommunale Jugendarbeit wird zunächst kein Vorsitzender gefunden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand fälschlicherweise, dass es bei der Stichwahl um das Amt des Dritten Bürgermeisters von Burgau drei Enthaltungen gab. Es gab keine Enthaltungen, jedoch wurden drei ungültige Stimmzettel abgegeben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
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