Der Befund ist eindeutig: Es wird mehr verlangt, aber nicht mehr bezahlt. Gemeint ist ein Gesundheitssystem, in dem Krankenhäuser Leistungen erbringen müssen, deren tatsächliche Kosten am Ende aber nicht mehr vollständig gedeckt werden. Stabilisiert werden so nicht die Kliniken – sondern allenfalls die Krankenkassenbeiträge auf dem Papier. Letzteres klingt eigentlich einigermaßen gut für die Versicherten, in Wirklichkeit handelt es sich nur um einen billigen, politischen Taschenspielertrick. Die Zeche muss ja am Ende trotzdem gezahlt werden, und zwar von der öffentlichen Hand und den Steuerzahlenden.
Kliniken warnen vor Millionenbelastungen durch neues GKV-Gesetz
Die Kreiskliniken in Günzburg und Neu-Ulm warnen vehement, wohin diese Entwicklung führen wird. Für beide Häuser werden durch das geplante Gesetz zusätzliche Millionenbelastungen erwartet – bei ohnehin schon hohen Defiziten. Gleichzeitig sollen Kliniken mehr Personal vorhalten, strengere Vorgaben erfüllen und sich deutlich intensiveren Prüfungen stellen. Das bedeutet in der Praxis: mehr Aufwand, mehr Nachweise, mehr Kontrolle. Aber keine entsprechend steigende Finanzierung – im Gegenteil, sie soll sogar fallen.
Kommunale Krankenhäuser sehen Versorgung im ländlichen Raum gefährdet
Man muss kein Mathegenie sein, um zu wissen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Kommunale Häuser sind nicht x-beliebige Anbieter im Gesundheitsmarkt, sondern sie sichern die Grundversorgung vor Ort: Notaufnahmen, Geburtshilfe, Akutmedizin. Diese Leistungen sind unverzichtbar, aber sie lassen sich in vielen Fällen nicht kostendeckend organisieren. Warum? Weil Gesundheit keine skalierbare Ware ist, aber sie ist Grundlage jeder menschlichen Existenz.
Mehr Vorgaben, mehr Bürokratie, weniger Finanzierung für Kliniken
Will man wirklich eine flächendeckende Krankenhausversorgung auf dem Land erhalten – oder nimmt man billigend in Kauf, dass kleinere Häuser wirtschaftlich ausbluten und Strukturen sich weiter in größere Zentren verschieben? Solange diese politische Grundsatzfrage nicht ehrlich beantwortet wird, bleibt die Reform mit dem sperrigen Namen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem eines: eine Kostenverschiebung nach unten, zulasten der Landkreise, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
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