Deutsche Truppen in der Ukraine? Zur Abschreckung Russlands? Als Teil einer „Koalition der Willigen“? Schwierige Fragen, auf die es besser Antworten gäbe. So zügig wie wohl durchdacht. Die Zeit drängt. Niemand in Washington, Moskau oder Peking wartet auf deutsche Koalitionsverhandlungen. Was wäre es da gut, wenn dieses Land gerade eine Regierung hätte, jetzt, da Europa von den USA unter existenziellen Druck gesetzt wird, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. Während Teile der Trump-Administration vor sich hindillettieren (Signal-Gate) und Wladimir Putin inzwischen Bauchschmerzen vor Lachen haben muss, weil bei den sogenannten Friedensverhandlungen in Dubai die Amerikaner nicht nur Lücken in Sachen Ortskenntnis vorzuweisen haben.
Scholz Reste-Kabinett bringt in der jetzigen Situation nichts
Aber während der französische Präsident Emmanuel Macron Handlungsstärke zu demonstrieren versucht und retten will, was noch zu retten ist, bleibt Deutschland leider weiter abgemeldet. Das Restekabinett des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz ist zwar noch in Amt. Was nötig ist, um den Laden am Laufen zu halten, wird getan. Aber vielmehr geht gerade nicht. Friedrich Merz muss die wirklich schwierigen Teile seiner Koalitionsverhandlungen erst noch wuppen. Scholz kann und sollte sich als sprichwörtliche „lahme Ente“ zurückhalten. Schlimm genug, dass er (und die irrlichternde FDP) der Ampel zur Unzeit (am Tag der Wiederwahl Donald Trumps) den Stecker gezogen haben. Je erratischer und ungeduldiger der Möchtegernfriedensnobelpreisträger Trump wird, desto größer erscheint dieses finale rot-gelbe Versagen.
Und umso größer wird der Druck auf Merz. Wie die Zukunft für die Ukraine und Europa sein wird, hängt nicht nur davon ab, wie die neuen Rüstungsmilliarden verteilt werden. Es hängt eben auch davon ab, was Frankreich, Großbritannien, ein hoffentlich sehr bald entscheidungsfähiges Deutschland und der Rest der „Koalition der Willigen“ zu leisten gewillt und in der Lage sind.
Pistorius schließt den Einsatz nicht aus
Die viel diskutierte Idee, einen wohl noch weit entfernten Friedensschluss mit dem Entsenden europäischer Truppen zu gewährleisten, erscheint derzeit so ambitioniert, wie wenig umsetzbar. Beim jüngsten Treffen in Paris zeigten sich nicht nur wenige Länder dazu bereit. Am Beispiel Deutschland zeigt sich darüber hinaus, dass, selbst wenn ein möglicher Kanzler Merz zu diesem großemn Risiko bereit wäre, unklar ist, ob die unaufgerüstete Bundeswehr dazu überhaupt in der Lage wäre (siehe Brigade Litauen).
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vergangene Woche einen solchen Einsatz nicht mehr ausgeschlossen. Unabhängig davon, was Deutschland stemmen könnte, gilt mit Blick auf die deutsche Geschichte bei dieser Option: Sollte der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine tatsächlich irgendwann konkret werden, muss Berlin sich vor dem Hintergrund der Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg an dem orientieren, was die Ukraine will. Wenn sie deutsche Soldaten auf ihrem Boden wünscht, sollte sich ein Kanzler Merz nicht verweigern.
Darüber hinaus kann er aber schon jetzt etwas tun. Die unselige, vom sächsischen Ministerpräsidenten angestoßene Debatte über das Lockern von Sanktionen gegen Russland kann er gleich unterbinden. Nach seiner Wahl kann er gleich die von Scholz stets verweigerte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern veranlassen. Und vor allem sollte er sich seiner eigenen Vorgabe erinnern: Schnell sollten die Verhandlungen stehen, schlank sollte der Koalitionsvertrag werden, ums Wesentliche sollte es gehen. Bis Ostern ist es nicht mehr lang.
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