Deutsche Truppen in der Ukraine? Zur Abschreckung Russlands? Als Teil einer „Koalition der Willigen“? Schwierige Fragen, auf die es besser Antworten gäbe. So zügig wie wohl durchdacht. Die Zeit drängt. Niemand in Washington, Moskau oder Peking wartet auf deutsche Koalitionsverhandlungen. Was wäre es da gut, wenn dieses Land gerade eine Regierung hätte, jetzt, da Europa von den USA unter existenziellen Druck gesetzt wird, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. Während Teile der Trump-Administration vor sich hindillettieren (Signal-Gate) und Wladimir Putin inzwischen Bauchschmerzen vor Lachen haben muss, weil bei den sogenannten Friedensverhandlungen in Dubai die Amerikaner nicht nur Lücken in Sachen Ortskenntnis vorzuweisen haben.
Scholz Reste-Kabinett bringt in der jetzigen Situation nichts
Aber während der französische Präsident Emmanuel Macron Handlungsstärke zu demonstrieren versucht und retten will, was noch zu retten ist, bleibt Deutschland leider weiter abgemeldet. Das Restekabinett des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz ist zwar noch in Amt. Was nötig ist, um den Laden am Laufen zu halten, wird getan. Aber vielmehr geht gerade nicht. Friedrich Merz muss die wirklich schwierigen Teile seiner Koalitionsverhandlungen erst noch wuppen. Scholz kann und sollte sich als sprichwörtliche „lahme Ente“ zurückhalten. Schlimm genug, dass er (und die irrlichternde FDP) der Ampel zur Unzeit (am Tag der Wiederwahl Donald Trumps) den Stecker gezogen haben. Je erratischer und ungeduldiger der Möchtegernfriedensnobelpreisträger Trump wird, desto größer erscheint dieses finale rot-gelbe Versagen.
Und umso größer wird der Druck auf Merz. Wie die Zukunft für die Ukraine und Europa sein wird, hängt nicht nur davon ab, wie die neuen Rüstungsmilliarden verteilt werden. Es hängt eben auch davon ab, was Frankreich, Großbritannien, ein hoffentlich sehr bald entscheidungsfähiges Deutschland und der Rest der „Koalition der Willigen“ zu leisten gewillt und in der Lage sind.
Pistorius schließt den Einsatz nicht aus
Die viel diskutierte Idee, einen wohl noch weit entfernten Friedensschluss mit dem Entsenden europäischer Truppen zu gewährleisten, erscheint derzeit so ambitioniert, wie wenig umsetzbar. Beim jüngsten Treffen in Paris zeigten sich nicht nur wenige Länder dazu bereit. Am Beispiel Deutschland zeigt sich darüber hinaus, dass, selbst wenn ein möglicher Kanzler Merz zu diesem großemn Risiko bereit wäre, unklar ist, ob die unaufgerüstete Bundeswehr dazu überhaupt in der Lage wäre (siehe Brigade Litauen).
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vergangene Woche einen solchen Einsatz nicht mehr ausgeschlossen. Unabhängig davon, was Deutschland stemmen könnte, gilt mit Blick auf die deutsche Geschichte bei dieser Option: Sollte der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine tatsächlich irgendwann konkret werden, muss Berlin sich vor dem Hintergrund der Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg an dem orientieren, was die Ukraine will. Wenn sie deutsche Soldaten auf ihrem Boden wünscht, sollte sich ein Kanzler Merz nicht verweigern.
Darüber hinaus kann er aber schon jetzt etwas tun. Die unselige, vom sächsischen Ministerpräsidenten angestoßene Debatte über das Lockern von Sanktionen gegen Russland kann er gleich unterbinden. Nach seiner Wahl kann er gleich die von Scholz stets verweigerte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern veranlassen. Und vor allem sollte er sich seiner eigenen Vorgabe erinnern: Schnell sollten die Verhandlungen stehen, schlank sollte der Koalitionsvertrag werden, ums Wesentliche sollte es gehen. Bis Ostern ist es nicht mehr lang.
Der AZ-Kommentator zeigt im letzten Absatz seines Artikel exakt an, was deutsche und EU in den letzten 3 Jahren getan haben: Aufrüstung der Ukraine, Versuch Rußland zu isolieren, in Summe: Förderung des Gegenteils von Verhandlungsbereitschaft - im Gegensatz zu den USA.
Koalition der Willigen.. was für eine Aussage.. die jungen Soldat/Inenen die dorthin müssen sind doch keine Willigen.. dies haben ein en Eid für ihr Vaterland ab gegeben.. aber nicht für andere Länder.. Dieses Multilaterale, Globale ist eine Zwangsgemeinschaft, die keiner will.. aber mit Geld zusammen gehalten wird. Man will uns den Eindruck vermitteln, dass wir uns alle mögen und für einander einstehen.. gucken wir mal wenn der Deutsche einen von diesen Freunden braucht..
Zum fragenden Titel des Kommentars fällt mir als Antwort ein: "Am besten keine!"
Erstens ist die Diskussion müßig ein deu Truppenkontingent in die UA zur Friedenssicherung zu entsenden. Die BW ist einfach nicht in der Lage weder kurzfristig noch mittelfristig ein derartiges Kontingent auf die Beine zu stellen und zu versorgen. Dabei ist der Wille Kiews völlig zweitrangig bzw. irrelevant . Ein Alleingang ohne UNO Mandat ist zudem politisch kaum verantwortbar. Koalition der Willigen ausserhalb der NATO wird von vielen europ. Staaten nicht unterstützt. Für einen Einsatz der BW gilt auch nicht der NATO Beistandspakt . Also wäre man am Ende rein auf Freiwillige angewiesen, und dabei hat man schon Schwierigkeiten genügend Leute zu finden, die im Rahmen der NATO nach Litauen gehen wollen. Die "gewählten" Politiker können ja da schön daher reden ; sie müssen ja nicht im Ernstfall für ein "fremdes" Land die UA ihr Leib und Leben riskieren.
Stefan Küpper schreibt: "Nach seiner Wahl (Friedrich Merz zum Bundeskanzler) kann er gleich die von Scholz stets verweigerte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern veranlassen". und: ...."muss Berlin sich vor dem Hintergrund der Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg an dem orientieren, was die Ukraine will. Wenn sie deutsche Soldaten auf ihrem Boden wünscht, sollte sich ein Kanzler Merz nicht verweigern". Ich hab nur gewichtige Passagen der Leitartikels zusammengefasst. So also beginnt der dritte Weltkrieg ... gute Nacht Deutschland.
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