Mindelheimer Stadtrat verabschiedet Haushalt der Superlative

Der Haushaltsplan, den der Mindelheimer Stadtrat nun verabschiedet hat, ist einer der Superlative: Wegen der Kommunalwahlen im März wurde er so früh verabschiedet wie selten, das Volumen ist mit rund 65,2 Millionen Euro das höchste in der 24-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Stephan Winter. Ebenfalls rekordverdächtig war das Publikumsinteresse. Winter scherzte gut gelaunt: „Da musste ich 24 Jahre drauf warten.“

Als erfreulich bezeichnete er auch das Zahlenwerk selbst, das trotz weiter steigender Ausgaben immer noch Spielraum für große Investitionen bietet. Exemplarisch verwies Winter auf die anstehenden Großprojekte wie die neue Grundschule und die Kita im Mindelheimer Norden sowie den neuen Bauhof, aber auch die Sanierung der Stadtbücherei und der Musikschule, die Umgestaltung der Gerberstraße und die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses in Nassenbeuren. Mehr als 78 Prozent des Vermögenshaushalts in Höhe von 20,4 Millionen Euro fließe in Baumaßnahmen. „Das ist für unsere heimische Wirtschaft viel wert und kennzeichnet bleibende Investitionen“, so Winter.

Die Vereine unterstützt die Stadt mit rund 449.000 Euro

Daneben investiere die Stadt insgesamt 835.000 Euro in ihre Ortsteile: Außer dem Anbau für die Feuerwehr soll in Nassenbeuren auch ein Spielplatz gebaut werden. Außerdem ist geplant, in Unterauerbach die Ortsdurchfahrt zu sanieren und in Unggenried die Mühlenstraße. Und auch die Vereine unterstützt die Stadt mit fast 449.000 Euro noch deutlich stärker als im Vorjahr.

Dass sie sich all das leisten kann, sei der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken, so Winter. Allerdings machte er auch deutlich, dass ein Gesamtvolumen von 65,2 Millionen noch vor 15 bis 20 Jahren für zwei Haushalte gereicht hätte. „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte er. Kostentreiber seien zum einen die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben des Bezirks, die die Stadt über die Kreisumlage mitfinanziert, und zum anderen die Personalausgaben: Aufgrund von Tarifsteigerungen machen sie inzwischen mehr als ein Drittel des Verwaltungshaushalts aus.

Aus Sicht der Stadträte sind die fetten Jahre für Mindelheim vorbei

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Winters Freude über die geplanten Investitionen und die Sorge vor weiteren Ausgabensteigerungen, die nicht in der Hand der Stadt liegen, spiegelten sich auch in den anschließenden Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden und Stadträte wider. Christoph Walter (CSU) verwies darauf, dass die rund 65 Millionen Euro in den städtischen Betrieb, das Personal und den Neu- und Ausbau sowie Erhalt städtischer Liegenschaften fließe und damit mittelbar den Betrieben und der Bevölkerung in Mindelheim zugutekommen. Während die Mehraufwendungen in diesem Jahr noch aus eigener Steuerkraft und mit Zuweisungen des Freistaats zu stemmen seien, dürfte dies schon 2027 erheblich schwerer sein, lautete seine Prognose. Es sei deshalb geboten, sich 2026 auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu konzentrieren.

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Auch Stefan Drexel (Freie Wähler) rief dazu auf, auf die Ausgaben zu achten. Besonders die Personalkosten, die im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Millionen Euro steigen, zeigten einen deutlichen Handlungsbedarf. „Durch moderne Verwaltung, Prozessoptimierung und Digitalisierung müssen wir alles daransetzen, diese Kosten dauerhaft zu stabilisieren“, sagte er. Die Rücklagen aus den vergangenen guten Jahren ermöglichten nun zukunftsweisende Großprojekte. Dass die Stadt dafür erstmals seit Jahren wieder Kredite aufnehmen müsse, sei „angesichts der Bedeutung und Nachhaltigkeit dieser Investitionen in Mindelheim und für die heimische Wirtschaft vertretbar und richtig“.

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Die SPD hätte sich statt der Einfach- eine Doppelturnhalle gewünscht

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Mehmet Yesil (SPD) sprach von Investitionen in die Zukunft Mindelheims. Allerdings hätte sich seine Fraktion gewünscht, dass die neue Grundschule im Mindelheimer Norden nicht nur eine Einfach-, sondern eine Doppelturnhalle erhält. Schon heute gebe es Engpässe in den bestehenden Hallen, die sich weiter verschärfen werden, wenn Mindelheim wächst. „Dieser Haushalt verlangt uns viel ab“, so Yesil. Er bewege sich im Spannungsfeld zwischen knappen Mitteln, steigenden Umlagen und hohen Erwartungen der Bürger, zeige aber auch, das Mindelheim in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, die Jugend und Lebensqualität investiere.

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Dass die finanziellen Spielräume der Kommunen enger werden, bereitet auch Ursula Kiefersauer (Bürgergemeinschaft) Sorgen. Wie zuvor bereits Walter warb auch sie dafür, Gewerbeflächen zu schaffen, um die Wirtschaft zu stärken. Gut angelegt sei das Geld für die Erschließung des neuen Baugebiets im Mindelheimer Norden, eine wichtige Grundlage für eine überlegte und langfristige Weiterentwicklung der Stadt. Außerdem rief sie dazu auf, die Ortsteile nicht aus dem Blick zu verlieren.

Hohe Planungskosten stoßen bei Grünen und AfD für Kritik

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Silke Lotterbach (ÖDP), die den Fraktionsvorsitzenden Peter Miller vertrat, verwies darauf, dass die wahren Rekordhaushalte erst in den nächsten Jahren anstünden, wenn die neue Kita, die Grundschule und der Bauhof gebaut werden. Die Gewerbesteuer sei dafür sicher wichtig, „aber wir dürfen nicht versuchen, sie um jeden Preis zu steigern“, warnte sie. Denn so mancher Betrieb belaste die Gesellschaft und die Umwelt etwa durch mehr Verkehr, Druck auf dem Wohnungsmarkt und Flächenverbrauch.

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Josef Doll (Grüne) hob unter anderem ebenfalls auf die steigenden Personalkosten ab: Da gute Arbeit auch gut und gerecht entlohnt werden müsse, dürfe am Personal selbst nicht gespart werden. Stattdessen riet er, bei der Gestaltung von Gebühren für städtische Dienstleistungen künftig auf mehr Kostengerechtigkeit und auf das Verursacherprinzip zu achten. Daneben lobte er das Engagement der Stadt für den Klimaschutz. In den nächsten Jahren werde sich der Stadtrat aber noch wesentlich stärker engagieren müssen, um seine selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Wie später Christian Sedlmeir (AfD) kritisierte er zudem die hohen Planungskosten: Allein für die drei Großprojekte seien dafür heuer zwei Millionen Euro eingeplant. Das ist auch aus Sedlmeiers Sicht zu viel. Trotz aller Probleme könne man mit dem vorgestellten Haushalt jedoch leben. Diese Auffassung teilten seine Ratskolleginnen und -kollegen und stimmten dem Zahlenwerk geschlossen zu.

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