Mindelheimer Haushaltsplan: Trotz Sparkurs investiert Mindelheim so viel wie nie
Mindelheim
Diese Allgäuer Stadt spart – und investiert gleichzeitig so viel wie nie: Wie geht das?
Obwohl die Stadt sparen muss, erreichen die Investitionen heuer einen Rekordwert. Sogar ein schon aufgeschobenes Vorhaben schafft es zurück in den Haushaltsplan.
Die Umgestaltung der Gerberstraße gehört zu den größten Investitionen der Stadt in diesem Jahr. Bereits im April könnte das frühere Restaurant abgerissen werden, das direkt an die Silvesterkirche grenzt.Foto: Sandra Baumberger (Archivbild)
Was kann und will sich die Stadt Mindelheim in diesem Jahr (noch) leisten? Mit dieser Frage haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt, in der sie den Haushaltsplan vorberaten haben. Dieser ist geprägt von vier Großprojekten und einer langen Liste kleinerer. Obwohl gespart werden soll, wurde ein eigentlich schon aufgeschobenes Vorhaben wieder aufgenommen.
Für Bürgermeister Stephan Winter ist es nicht nur der letzte Haushaltsplan in seiner 24-jährigen Amtszeit, sondern zugleich der größte: Der Verwaltungshaushalt umfasst heuer mehr als 44,8 Millionen Euro (Vorjahr: 43,4 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt 20,4 Millionen Euro und damit 68 Prozent mehr als 2025.
Mindelheim könnte heuer Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen
Grund für die beträchtliche Steigerung sind nicht zuletzt vier Großprojekte, die die Stadt in den kommenden Jahren umsetzen will und schon jetzt vorbereitet: die neue Grundschule im Mindelheimer Norden für 16 Millionen Euro, die Kindertagesstätte „Anna von Teck“ für 8,3 Millionen Euro, die Erweiterung der städtischen Grundschule für 3,8 Millionen Euro und der neue Bauhof für 20 Millionen Euro. Leisten kann sich die Stadt all das nur mit Krediten. Heuer könnten bis zu fünf Millionen Euro aufgenommen werden, wobei zwei Millionen davon bereits über einen Bausparvertrag abgedeckt sind.
Winter sprach von „herausfordernden Rahmenbedingungen“, die Mindelheim in diesem Jahr zwar noch nicht so stark träfen wie manch andere Kommune, es der Kämmerei aber nicht leicht machten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn der immer noch guten Einnahmesituation stünden insbesondere zwei Ausgabenposten gegenüber, die permanent steigen, auf die die Stadt aber keinerlei Einfluss hat: zum einen die Sozialausgaben des Bezirks, die sie über die Kreisumlage mitfinanziert, und zum anderen die Personalkosten. Aufgrund von Tariferhöhungen muss die Stadt dafür 1,2 Millionen Euro mehr ausgeben, für die Kreisumlage sind es 12,1 Millionen Euro und damit zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund rief Winter dazu auf, „sich auf Notwendigkeiten zu beschränken und das Wünschenswerte auf Weihnachten zu verlegen“.
Der Anbau für das Feuerwehrhaus in Nassenbeuren schafft es zurück in den Haushaltsplan
Das hinderte die Ausschussmitglieder freilich nicht daran, trotzdem schon jetzt den einen oder anderen Wunsch vorzubringen. Zu den größten gehört sicherlich der von Fritz Birkle (CSU): Er vermisste im Haushaltsplan den geplanten Anbau für das Feuerwehrhaus in Nassenbeuren, für das 800.000 Euro im Raum stehen. „Die Kosten explodieren und jetzt wird einfach das Vorhaben gestrichen. Das kann‘s nicht sein“, findet Birkle.
Wie Hermann Schröther, der Leiter des Hochbauamts, erklärte, sei man anfangs nur von einem Anbau für Umkleiden und Spinde ausgegangen, dann aber seien die Wünsche gewachsen. In der jetzigen Kostenberechnung sei „wenig Luft drin“. Bürgermeister Winter riet deshalb: „Wünsche reduzieren, Kosten senken, Realisierungschancen steigern – das ist die Kette.“ Für dieses Jahr sei das Thema jedenfalls gestorben. Einen Vorschlag zur Güte, den auch die übrigen Ausschussmitglieder mittrugen, brachte Christoph Walter (CSU) ein: Er regte an, heuer zumindest die Hälfte der Kosten, also 400.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um das Vorhaben in den nächsten Jahren realisieren zu können.
Die Freien Wähler stellen das geplante Jugendparlament infrage
Erhöht wurde auf Antrag von Josef Doll (Grüne) der Ansatz für die Altstadtnacht: Um den Künstlern angemessene Gagen zahlen zu können, stehen nun 14.000 statt der ursprünglich geplanten 12.000 Euro zur Verfügung. Und auch bei der Förderung für Privatleute, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren, stockt die Stadt ihr Budget auf Anregung von Roland Ahne (SPD) von zuletzt 40.000 Euro auf jetzt 50.000 Euro auf.
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Gespart hätten Stefan Drexel und Roland Peter (Freie Wähler) dagegen gerne die 40.000 Euro für ein Jugendparlament, „weil‘s schlicht und ergreifend Dinge gibt, die wichtiger sind“, so Peter. Drexel wollte es zwar nicht komplett streichen, hätte sich aber eine günstigere Lösung gewünscht. Da der Finanzausschuss aber nicht einfach einen Beschluss des Stadtrats einkassieren kann, bleibt der Posten erhalten. Sehr zur Freude von Peter Miller (ÖDP), der zwar sparen will, aber nicht an der Jugend.
Das Mondlicht-Open-Air fällt 2026 wegen des Frundsbergfests aus
Weiteres Einsparpotenzial sah Ursula Kiefersauer (Bürgergemeinschaft) bei der Broschüre „Stadtleben“, mit der die Stadt unter anderem über Veranstaltungen informiert. Anstatt dafür 23.000 Euro auszugeben, könnte man die Veranstaltungen auch in den Sozialen Medien ankündigen, so Kiefersauer. Darüber könne man diskutieren, so Winter. Für dieses Jahr sei es dafür jedoch zu spät, weil die Stadt vertraglich gebunden sei.
Verzichten wird sie in diesem Jahr auf das Mondlicht-Open-Air, das im vergangenen Jahr nach Abzug der Eintritte und des Sponsorings rund 145.000 Euro gekostet hat. Allerdings nicht aus Kostengründen, sondern wegen des Frundsbergfests: Es gibt einen Stadtratsbeschluss, wonach in Frundsbergfest-Jahren kein Mondlicht-Open-Air stattfindet
Die Ausschussmitglieder haben dem Stadtrat empfohlen, dem Haushaltsplan zuzustimmen.
Die wichtigsten Eckdaten des Mindelheimer Haushalts
Verwaltungshaushalt: 44,8 Millionen Euro
Vermögenshaushalt: 20,4 Millionen Euro
Kredite: 5 Millionen Euro
Rücklagenentnahme: 4,8 Millionen Euro
Schuldenstand: steigt von derzeit 3,99 Millionen Euro auf dann 6,6 Millionen Euro
Größte Investitionen:
Erweiterung der Grundschule: 3,8 Millionen Euro
Straßenbau: 2,6 Millionen Euro
Erwerb von Grundstücken für das neue Baugebiet im Mindelheimer Norden: 2 Millionen Euro
Erschließung des Baugebiets im Mindelheimer Norden: 2 Millionen Euro
Kanäle und Kläranlage: 1,9 Millionen Euro
Umgestaltung der Gerberstraße: 1,6 Millionen Euro
Sanierung der Stadtbücherei: 1,5 Millionen Euro
Planungskosten für den neuen Bauhof: 1 Million Euro
Schadstoffentfrachtung im Heimatmuseum: 700.000 Euro
Planungskosten für die neue Grundschule im Mindelheimer Norden: 500.000 Euro
Planungskosten für Kita „Anna-von-Teck“: 500.000 Euro
Anbau für das Feuerwehrhaus in Nassenbeuren: 400.000 Euro
neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Mindelheim: 310.000 Euro
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