Trotz schwieriger Rahmenbedingungen steht der Landkreis Unterallgäu finanziell weiterhin gut da. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Kreistags deutlich, in der dieser den Haushaltsplan einstimmig verabschiedete. „Es geht uns nicht mehr ganz so gut, aber wir starten von einem guten Ausgangspunkt in die schwierigere Zeit“, fasste Landrat Alex Eder zusammen. Zwar sei es bitter, heuer zum ersten Mal seit Jahren wieder neue Schulden aufnehmen zu müssen, sie ermöglichten aber ein weiterhin hohes Investitionsvolumen von 22,7 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in ein neues Schülerheim für die Berufsschule in Bad Wörishofen, die Auslagerung der Abteilung Fahrzeugtechnik der Berufsschule Mindelheim, eine Erweiterung des Gymnasiums in Türkheim und nicht zuletzt den Klinikbau in Mindelheim. Sehr viel mehr Geld muss der Landkreis jedoch an anderer Stelle ausgeben.
Und zwar für die Bezirksumlage, die heuer um zwölf Millionen Euro auf 58,2 Millionen Euro steigt und die stetig steigenden Sozialausgaben widerspiegelt. Eder bezeichnete sie als „die maßgebliche Schwierigkeit im Haushalt“ – auch wenn die Leistungen auch vielen Menschen im Unterallgäu zugutekämen. Wie in diesem Fall habe der Landkreis auf viele Ausgaben keinen Einfluss, versuche aber, zu sparen. Eder dankte der starken Wirtschaft im Landkreis, den Gemeinden für das gute Miteinander und den Vorgängergremien für weitsichtige Entscheidungen wie die Klinikfusion. Zudem erinnerte er an die gute Entwicklung der Umlagekraft, die hohen gemeindlichen Steuereinnahmen, die niedrige Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass der Landkreis in seinem Kernhaushalt zumindest kurzfristig schuldenfrei sei.
Laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried bietet die mittelfristige Finanzplanung jedoch wenig Anlass zur Freude. Er hoffe deshalb, durch sparsames Haushalten in diesem Jahr einen Überschuss erwirtschaften zu können, um einen weiteren Anstieg der Bezirksumlage abfedern zu können.
So äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden zum Unterallgäuer Kreishaushalt
Die Fraktionsvorsitzenden dankten ihm und dem Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit und äußerten sich folgendermaßen zu dem Zahlenwerk:
CSU: Christine Vogginger sprach von einem „guten und tragfähigen Haushalt“. Der Landkreis profitiere von den weitsichtigen und nachhaltigen Entscheidungen des vorherigen Kreistags. Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Rudolf Jackel, bewertet es wie sein Fraktionskollege und Vertreter des Gemeindetags, Otto Göppel, als positiv, dass der Landkreis die Erhöhung der Bezirksumlage nicht eins zu eins an die Gemeinden weitergibt, sondern stattdessen einen Kredit eingeplant hat. Allerdings hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Abschlagszahlungen für das Klinikbauprogramm erhöht werden. Der Blick in die Zukunft fällt eher düster aus: Angesichts von Auftragseinbrüchen und Kurzarbeit müsse der Landkreis mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen, warnte Jackel.
Freie Wähler: Die Freien Wähler stehen hinter dem Haushaltsplan, da er es heuer und die nächsten Jahre ermögliche, „antizyklisch weiter in unsere Kliniken sowie in die Bildung zu investieren“, sagte Reinhold Bäßler. Sorge bereiten seiner Fraktion aber die stark steigenden Kosten, beispielhaft im Bereich der sozialen Sicherung: Sie sind von 29 Millionen im Jahr 2021 auf nun 51 Millionen angestiegen. Von der künftigen Bundesregierung erwarte er sich deshalb in diesem Bereich mehr Balance.
Die Grünen betrachten Klima- und Naturschutz sowie soziale Investitionen nicht als Luxusthemen
Grüne: Lisa Steber sprach von einem „soliden Haushalt“ und betonte: „Wir stehen im Vergleich mit anderen Landkreisen finanziell wirklich gut da.“ Gleichwohl sehe die Fraktion Handlungs- und Verbesserungsbedarf: Soziale Investitionen seien wie Klima- und Naturschutz keine Luxusthemen, sondern Zukunftssicherung. Das Hochwasser im vergangenen Jahr habe einen finanziellen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro angerichtet. „Das verkraftet unser Landkreis nicht jedes Jahr!“ Steber forderte deshalb erneut, die bereits 2019 erstellte Studie zu Klimaanpassungsstrategien für den Landkreis endlich umzusetzen. „Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für Hitzeaktionspläne, verbesserten Hochwasserschutz und ein intelligentes Wassermanagement.“
SPD/FDP: Roland Ahne zitierte den Kämmerer und sprach von einem „noch guten Haushalt in schwierigen Zeiten“. Mit Blick auf die Kliniken forderte auch er, die jährlichen Abschläge zu erhöhen. Der Landkreis werde bis zum endgültigen Ausbau der Kliniken einen Kreditrahmen von 127 Millionen Euro benötigen. „Ohne den Zusammenschluss zum Klinikverbund Allgäu wäre dieser finanzielle Kraftakt nicht zu stemmen“, so Ahne. Als besonders besorgniserregend bezeichnete er die Personalkosten, die um 16 Prozent steigen werden. Seiner Fraktion sei zwar klar, dass dies zum großen Teil auf Tariferhöhungen zurückzuführen ist, doch müsse jede neue Stelle auf ihre Notwendigkeit sehr genau überprüft werden.
Das Unterallgäu ist nach Einschätzung mehrerer Fraktionen in vielen Bereichen weiterhin Spitzenklasse
JWU: Jürgen Bäuerle forderte dazu auf, positiv zu bleiben: „Wir sind als Landkreis Unterallgäu bei der Wirtschaftskraft, bei der Arbeitslosigkeit, bei der Verschuldung und in vielen weiteren Bereichen, auch bei den Kliniken, in der Spitzenklasse“, sagte er. Die Investitionen in die Kliniken, die Infrastruktur, die Schulen und auch ins Landratsamt seien richtig. „Wenn wir hier unseren Beitrag zu einer wachsenden Wirtschaft leisten wollen, dann müssen wir in die richtigen Projekte investieren und so die heimische Wirtschaft unterstützen“, sagte Bäuerle.
AfD: Dem Kämmerer sei es gelungen, in sehr unsicheren Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, lobte Wolfgang Reitinger. Auch er wies darauf hin, dass das Unterallgäu im Vergleich zu anderen Landkreisen in der oberen Liga spiele. Allerdings seien erste dunkle Wolken zu erkennen, von den 52 Landkreis-Gemeinden hätten 21 einen angespannten Haushalt. Als Punkte, die den Kreishaushalt über Gebühr belasten, nannte er wie seine Vorredner unter anderem die Lehrpersonalkosten für die kommunalen Schulen sowie die stetig steigenden Sozialausgaben.
ÖDP/Bürger für die Umwelt: Rosina Rottmann-Börner sprach von einem Haushalt, „der so schlecht gar nicht aussieht“, auch wenn er auf Kante genäht sei. Wie Lisa Steber sprach auch sie den Klimawandel an, der auch auf kommunaler Ebene nicht vernachlässigt werden dürfe. „Wir müssen zum Schutz unserer Bevölkerung agieren“, forderte sie. Wie ihre Vorredner hob sie den Mut des vorherigen Kreistags hervor, dem Klinikverbund Allgäu beizutreten. Gleichzeitig rief sie den Landkreis weiter zum Sparen auf. Man müsse Sparpotenziale ausmachen und den Mut haben, diese auch zu beschließen.
Der Unterallgäuer Kreishaushalt 2025 im Überblick
- Gesamtvolumen: 242,4 Millionen Euro (Vorjahr: 230,2 Millionen Euro)
- Vermögenshaushalt: 28,7 Millionen Euro (Vorjahr: 30,04 Millionen Euro)
- Verwaltungshaushalt: 213,7 Millionen Euro (Vorjahr: 200,1 Millionen Euro)
- Investitionsvolumen: 22,67Millionen Euro (Vorjahr: 26,2 Millionen Euro)
- Schlüsselzuweisungen: 25,9 Millionen Euro (Vorjahr: 23,7 Millionen Euro)
- Kreditaufnahmen: 3,7 Millionen Euro (Vorjahr: 2 Millionen Euro geplant, aber nicht benötigt)
- Ausgaben durch Bezirksumlage: 58,2 Millionen Euro (Vorjahr: 47,7 Millionen Euro)
- Einnahmen durch Kreisumlage: 111 Millionen Euro (Vorjahr: 101 Millionen Euro)
- Rücklagenentnahme: 110.500 Euro (Vorjahr: 719.000 Euro)
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