RKU-Streit: Ulmer Uniklinikum wehrt sich, SPD legt nach

VonOliver Helmstädter

Uniklinik richtet Vorwürfe in Richtung Sana-Konzern. SPD fordert Akteneinsicht zur Kündigung des Gesellschaftervertrages.

Der Streit um die Zukunft der gemeinnützigen Gesellschaft hinter den Universitäts- und Rehabilitationskliniken (RKU) geht in die nächste Runde: Das Universitätsklinikum Ulm verteidigt in einer Pressemitteilung die Kündigung des Gesellschaftervertrags. Trotz jahrelanger, intensiver Bemühungen seitens des Universitätsklinikums Ulm sei es nicht gelungen, eine langfristig tragfähige gemeinsame Konzeption mit dem RKU-Mitgesellschafter Sana-Kliniken hinsichtlich der künftigen Entwicklung der universitären Neuromedizin in Ulm zu erarbeiten. Auch sei die Sana Kliniken AG in diesen langwierigen Verhandlungen nicht bereit, dem Universitätsklinikum Ulm Rechtsparität und damit echte Mitwirkungsmöglichkeiten bei wichtigen Entwicklungsfragen einzuräumen. Eine umfassende Behandlungsqualität ist aus Sicht des Uniklinikums nur bei einer Integration der Neurologie in die vorhandene medizinische Infrastruktur des Universitätsklinikums sicherzustellen. Dennoch sei das Universitätsklinikum Ulm bereit, zu tragfähigen Lösungen gemeinsam mit der Sana Kliniken AG zu kommen.

„Selbstverständlich“ habe das Universitätsklinikum den Schutz der Vermögenswerte beachtet

Das Klinikum kritisiert die Sana-Kliniken, weil sie mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen sind. Die öffentlich genannten Abfindungsbeträge für die Gesellschafteranteile des Universitätsklinikums an der RKU sind aus Sicht des Universitätsklinikums nicht nachvollziehbar. Für die künftigen Verhandlungen der beiden Gesellschafter sei es indes aus Uni-Sicht nicht sinnvoll, sich öffentlich über Abfindungsbeträge auszutauschen. Bisher hätten noch keine Gespräche mit dem Mitgesellschafter hinsichtlich einer Bewertung der Gesellschaftsanteile stattgefunden, an Spekulationen beteiligt sich das Universitätsklinikum Ulm nicht. „Selbstverständlich“ habe das Universitätsklinikum den Schutz der Vermögenswerte des Landes Baden-Württemberg bei seiner Entscheidung in den Vordergrund gestellt. Dieser Satz bezieht sich auf die Vorwürfe des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD). Dieser hatte das Verhalten der Uniklinik-Oberen als grob fahrlässig bezeichnet und fordert nun eine parlamentarische Aufarbeitung. Denn angeblich stehen der Ulmer Uniklinik nach Kündigung des Gesellschaftervertrags nur 50000 Euro zu. Der Unternehmenswert sei aber mit signifikant über 150 Millionen Euro berechnet worden.

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