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Wahlkampf
09.05.2021

Olaf Scholz setzt bei Kanzlerkandidatur auf seine Erfahrung

Olaf Scholz will sich von den Umfragen nicht nervös machen lassen.
Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz präsentiert sich auf dem Parteitag als Mann, der seit Jahrzehnten erfolgreich regiert. Er will die Sicherheit im Wandel verkörpern.

Es ist ein lautes „Fürchtet Euch nicht“, das Olaf Scholz den Wählern in Deutschland zuruft. Es muss sich zwar viel ändern, aber die Deutschen müssen keine Angst haben, lautet seine Botschaft. Egal ob durch die Digitalisierung, die Erwärmung der Erde oder die neue Weltmacht China. Denn den Wandel steuern wird der Kanzler Olaf Scholz. „Auf den Kanzler kommt es an. Dieser Satz gilt wieder“, sagt Scholz auf dem Parteitag seiner SPD in Berlin.

Wegen der Corona-Pandemie sind die Delegierten am Sonntag von ihren Computern zugeschaltet. Auf der Messe hat sich nur die Parteispitze versammelt. Scholz muss also ohne direkte Rückkopplung eines Saals in die Kameras sprechen. Der 62-Jährige ist nicht der größte Rhetoriker, aber er kommt flüssig durch seine Rede. Wer den Parteitag der Grünen im Kopf hat, weiß, wie schwer es sein muss, ohne Zustimmung in Gesichtern erblicken zu können oder Zwischenapplaus zu bekommen.

Scholz verzichtet auf frontale Angriffe gegen Union und Grüne

Der Finanzminister und Vizekanzler bleibt in der Ansprache seinem Stil treu. Harte Attacken auf den politischen Gegner kommen ihm nicht über die Lippen. Er spießt die Maskenaffäre bei CDU und CSU auf und bemängelt bei den Grünen, dass sie zwar große Pläne verabschiedeten, aber sich um die Machbarkeit nicht scherten. „Ich habe diese präzisen Plan für den Weg in die Zukunft. Andere, die sich in diesem Jahr zur Wahl stellen, haben keinen Plan“, sagt der Finanzminister und Vizekanzler. Er ist keiner, der auf der Bühne lodert oder umhertigert. Er steht vor einer Wand im Rot der Arbeiterbewegung, ein schwarzes Mikrophon vor seiner Brust haltend und spricht. Großes Pathos geht Scholz ab.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet: "Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze."
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Der Teil für das Herz steht unter der Überschrift. Jeder in Deutschland soll Respekt erhalten, ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, jung oder alt, oben oder unten. Natürlich wäre Scholz nicht der Kandidat der SPD, wenn er sich nicht stärker denjenigen zuwenden würde, die das Land in den vergangenen Monaten am Laufen halten. Pfleger, Krankenschwestern, Erzieherinnen, Verkäufer und Lehrerinnen. „Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute“, verspricht Scholz. Durch die Anerkennung ihrer Leistung soll die Gesellschaft davor bewahrt werden, auseinander zu fallen. „Zusammenhalt kommt nicht von allein. Zusammenhalt hat Voraussetzungen“, so drückt es der ehemalige Bürgermeister Hamburgs aus.

Die materiellen Voraussetzungen für diesen Zusammenhalt Soll das SPD-Programm besorgen, mit dem Scholz neben seiner Person um Stimmen wirbt. Es atmet den Geist von mehr Staat und weniger Markt. Die SPD wendet sich damit von der Politik ihres bislang letzten Kanzlers Gerhard Schröder ab. Aus der Grundsicherung Hartz IV, die viele SPD-Mitglieder bis heute beschämt, soll ein Bürgergeld werden. Eine neue Waschmaschine oder ein Winterjacke sollen für die Bezieher nicht mehr zur Last werden.

Mindestlohn hoch und viel mehr bezahlbare Wohnungen

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden, das Rentenniveau trotz alternder Gesellschaft bei 48 Prozent stabilisiert werden. Scholz will außerdem die Altschulden der Städte und Gemeinden übernehmen, damit sie in die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und den sozialen Wohnungsbau investieren können. Der Staat soll jedes Jahr 100.000 bezahlbare Wohnungen bauen, kündigt der Kanzlerkandidat an.

Olaf Scholz ist vom Parteitag nun auch offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt worden. Er bekam 96,2 Prozent der Stimmen.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Ganze werde mit Schulden bezahlt, versprechen die Sozialdemokraten, die Schuldenbremse einzuhalten. Sie erlaubt im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eine geringe Verschuldung, die pro Jahr dennoch Milliarden mobilisieren würde. Mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen Wohlhabende über eine Vermögensteuer, entlastet werden nach dem Plänen der SPD Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Partei außerdem beim Klimaschutz rasch nachgearbeitet. Schon in einem Vierteljahrhundert soll Deutschland kein CO2 mehr in die Luft blasen.

Die SPD und Scholz müssen gewaltig aufholen, wenn sie das Kanzleramt erobern wollen. Sie stehen in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Doch sie geben sich geschlossen und wollen an ihren Kanzlerkandidaten glauben. Sie bestätigen ihn mit 96,2 Prozent der Stimmen.

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Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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10.05.2021

Er wäre der Einäugige unter dem Rest der B(b)linden (Kandidaten). Und Wirecard? War mir schon länger klar, daß da nicht alles koscher ist (deswegen hatte ich auch keine Aktien von denen). Aber ein Minister ist eben nicht für alles verantwortlich, saoinst müassten wir diese im 2-Monats-Rhythmus wechseln.

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10.05.2021

Coronahilfebetrug kommt ja wohl von lieben Mitbürgern die den Hals nicht voll bekommen.
Und Wirecard ?
Da stehen auch Namen wie von Guttenberg und Merkel im Raum, oder habe ich das falsch gelesen ?

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09.05.2021

Cum-Ex, Coronahilfebetrug, Wirecard.... braucht`s noch mehr?

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10.05.2021

Coronahilfebetrug: Die Betrüger kommen samt und sonders aus der Wirtschaft.
Wirecard: Für Wirecard arbeitete ein Heer von Lobbyisten mit besten Verbindungen zu CSU und bay. Staatsregierung. Die Staatsanwaltschaft München, die jetzt versucht, den Fall aufzudröseln, hat jahrelang nicht gegen Wirecard, sondern gegen Kritiker des Unternehmens wie Aktienhändler und Journalisten ermittelt. (Die Zeit)

Das alles OS in die Schuhe schieben zu wollen, ist ziemlich daneben.

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09.05.2021

Wenn man unter Alzheimer leidet in der Wirecard-Affäre dann brauch ich den nicht !!

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09.05.2021

Die Hamburger sind froh OS als Bürgermeister los zu sein, warum müssen wir ihn als Finanzminister bzw. Kanzlerkandidaten der SPD ertragen?

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