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EU-Spitzentreffen
17.07.2020

Streit um Corona-Hilfen: Noch keine Einigung bei EU-Gipfeltreffen

Angela Merkel hat keine Zeit zum Feiern: An ihrem 66. Geburtstag begann in Brüssel der historische EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Krise.
Foto: Stephanie Lecocq, dpa

Die Geschenke zum 66. Geburtstag von Angela Merkel können nicht darüber hinwegtäuschen: Im Streit um die milliardenschweren Coronavirus-Hilfen gibt es noch keine Bewegung.

So hat ein EU-Gipfel in Brüssel noch nie begonnen: Das Spitzentreffen der 27 Staats- und Regierungschefs wurde zum Maskenball. Vorbildlich kamen sich die Staatenlenker mit Mund- und Nasenschutz näher und packten ihre Ellenbogen erst mal nur zur Begrüßung aus. Im Inneren durften die Masken dann abgelegt werden – nicht zuletzt, um zuerst einmal Angela Merkel zum 66. Geburtstag zu gratulieren.

Und die deutsche Bundeskanzlerin durfte auch ein paar Geschenke entgegennehmen, von denen allerdings nur das Präsent des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – einige Flaschen Weißwein aus der Bourgogne – bekannt wurde. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hatte kurz vor dem Krisengipfel noch schnell geheiratet, nachdem zwei frühere Trauungs-Termine wegen Brüsseler Ereignissen hatten verschoben werden müssen. Das waren die Menschlichkeiten dieses ersten Gipfeltages, bei dem die Staats- und Regierungschef sich erstmals seit der Corona-Pandemie wieder persönlich begegneten.

Von der Leyen mahnte zur Einigkeit: "Die Welt schaut auf uns"

Mit Harmonie in der Sache hatte all das freilich nichts zu tun. Die blieb Mangelware. Einig waren sich alle, bis sich die Türen schlossen – aber nur in der Bewertung dieses Treffens, bei dem „die Welt auf uns schaut“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor Beginn sagte – es sollte eine Aufmunterung zur Kompromissfähigkeit sein, klang aber zugleich wie eine Drohung.

ARCHIV - 06.11.2015, Belgien, Brüssel: Die tschechische Politikerin Vera Jourova gibt eine Pressekonferenz. Jourova soll sich in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen in den kommenden Jahren um Grundwerte und Transparenz in Europa kümmern. Foto: Olivier Hoslet/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Das ist das Team von Ursula von der Leyen
Foto: Olivier Hoslet

Und zumindest die meisten anderen Teilnehmer erkannten, dass „man eine Lösung finden kann, wenn man möchte“, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sich ausdrückte. Die deutsche Kanzlerin klang da allerdings schon deutlich skeptischer: „Die Unterschiede sind doch noch sehr, sehr groß und deshalb kann ich noch nicht voraussagen, ob wir dieses Mal zu einem Ergebnis kommen. Wünschenswert wäre es.“

Für die EU geht um nicht weniger als 1,8 Billionen Euro

1,8 Billionen Euro: Über diese Gesamtsumme müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden – zusammengesetzt aus dem siebenjährigen Haushalt der Union sowie dem Wiederaufbau-Fonds, für den bislang 750 Milliarden Euro angedacht sind. Dass davon 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt werden sollen, passte dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der mit Dänemark, Schweden und Österreich die „Sparsamen Vier“ gebildet hatte und diese quasi als Sprecher vertrat, trotz aller Gespräche im Vorfeld immer noch nicht: „Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System“, erklärte er. „Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden, dann sind Reformen umso wichtiger.“

Er drohte ganz offen mit einem Veto, sollte die Kontrolle der Ausgaben sowie der konkreten Projekte nicht von den Mitgliedstaaten überwacht und einstimmig gebilligt werden. Proteste aus den Reihen der Ost-Staaten sowie aus Italien und Spanien waren prompt die Folge. Zumal der tschechische Regierungschef Andrej Babis die Befürchtungen, Zuschüsse könnten irgendwo versickern, noch nährte. Er forderte weiter, die Zuwendungen keineswegs nur für den Green Deal oder die Digitalisierung nutzen zu dürfen, sondern auch die traditionellen Industrien wie die Automobil-Branche zu unterstützen. Genau das aber will der Großteil der EU-Chefs eigentlich verhindern. Die Corona-Krise soll gerade als Chance ergriffen werden, Europas Wirtschaft zukunftsfest neu auszurichten.

EU-Ratspräsident Charles Michel kommt mit seinem Vorschlag nicht an

Auch nach Stunden war man noch nicht weitergekommen, zumal nicht nur die Höhe der Zahlungen weiter umstritten blieb, sondern auch die Kriterien der Vergabe. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vorgeschlagen, die Arbeitslosenzahlen als Grundlage für die Coronavirus-Hilfen zu nehmen. Das aber stieß unter anderem bei der belgischen Premierministerin Sophie Wilmès auf Widerstand. Denn das Benelux-Land sieht sich hart von der Pandemie getroffen, hat aber nicht mehr Arbeitslose als vorher, während andere Staaten deutlich mehr Zuwendungen bekämen, obwohl ihre Erwerbslosenquote auch schon vor der Krise hoch lag.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war nach Angaben von Diplomaten keine wirkliche Bewegung auszumachen. Ein Durchbruch im Verlauf der Nacht zum Samstag oder gar des Wochenendes schien ebenso möglich wie eine Vertagung des Gipfels auf einen neuen Termin noch vor Ende Juli.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Europa droht ein moralischer Tiefpunkt

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