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Angela Merkel muss das Spiel der Ministerpräsidenten spielen

Kommentar Von Christian Grimm
26.11.2020

Die Kanzlerin muss sicherstellen, dass im ganzen Land möglichst einheitliche Corona-Regeln gelten. Sie hätte gerne schärfer reagiert - doch ihr sind die Hände gebunden.

Die Kanzlerin hätte gerne härter durchgegriffen, um das Coronavirus zu stoppen. Vor einigen Tagen hatte der Vorschlag aus dem Kanzleramt für einen Aufschrei gesorgt, wonach Kinder in der Freizeit nur noch einen Freund hätten treffen dürfen. Deshalb wurde er rasch wieder einkassiert. Er war nicht durchsetzbar. Während Angela Merkel die mit den Ländern erreichten Ergebnisse verkündete, war deutlich zu spüren, wie sie mit einigen Beschlüssen hadert. Sie sorgt sich, dass es die Leute Weihnachten und Silvester mit dem Feiern übertreiben und das Ende des Jahres ein Fest für den Erreger wird. Merkel wirkte abgekämpft, als sie die Verlängerung der Freiheitsbeschränkungen vorstellt. Einmal will ihr ein Wort nicht einfallen und sie braucht die Hilfe von Markus Söder. Nach achtstündigen Verhandlungen bis spät in den Abend hinein ist das vielleicht sogar normal.

Angela Merkel ist mehr Moderatorin als Entscheiderin

Für Merkel macht es die Ausgangslage in der Pandemiebekämpfung noch schwieriger, als es ohnehin ist in diesen harten Zeiten. Denn für den Seuchenschutz sind hierzulande weitgehend die Länder zuständig. Ehrgeizige Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Armin Laschet, die Kanzler werden wollen oder zumindest damit kokettieren, haben ihre eigene Agenda. Sie inszenieren sich als strenge Landesväter oder liberale Lockerer. Merkel muss dabei sicherstellen, dass im ganzen Land möglichst einheitliche Corona-Regeln gelten und ist deshalb mehr Moderatorin als Entscheiderin. Ansonsten darf sie die Kasse des Bundes öffnen, um die Rechnung zu bezahlen. Denn die Hilfen für Wirte, Hoteliers und die Besitzer von Fitnessstudios und Kultureinrichtungen trägt allein der Bund. Die Rolle ist undankbar, aber Merkel beklagt sich nicht.  

Vom Naturell her ist die Kanzlerin vorsichtig und keine Spielerin. Sie hätte gerne schärfer reagiert, aber ihr sind die Hände gebunden. Der 66-Jährigen mit all ihrer Erfahrung sind die Grenzen ihrer Macht bewusst. Sie kennt das Spiel aus den Verhandlungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Die Ministerpräsidenten in Deutschland dürfen sich aber einer Sache sicher sein: Merkel ist sich nie zu schade für einen weiteren Anlauf. Doch dieses Mal wäre sicher sogar sie froh, wenn es diesen für die Kontrolle des Virus gar nicht bedurfte.

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26.11.2020

Auch, wenn der Bericht Missstände schön reden soll, es ist nicht zu übersehen: "Berlin wir haben ein (sehr großes) Problem".